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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Mai d. J. beschlossen:
Gemäß § 5 der Veredelungsordnung wird anerkannt, daß hinsichtlich des Antrags,
für ausländischen Käsestoff [Kasein) — Tarifnummer 373 — zur Herstellung von Galalith
in Blättern, Blöcken, Platten, Röhren oder Stäben — Tarifnummer 639 — einen goll-
freien Veredelungsverkehr zuzulassen,
die Voraussetzungen des § 2 der Veredelungsordnung vorliegen.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Mai d. J. beschlossen:
Gemäß § 5 der Veredelungsordnung wird anerkannt, daß hinsichtlich des Antrags,
für japanische Fächer aus Rohr und Papier — Tarifnummern 532 und 946 — zum
Bedrucken mit Namen oder Widmungen oder zum Bekleben mit entsprechend bedruckten
Papierstreifen einen zollfreien Eigenveredelungsverkehr zuzulassen,
die Voraussetzungen des § 2 der Veredelungsordnung vorliegen.
Auf Grund des Artikel 36 der Reichsverfassung ist nach Vernehmung des Ausschusses des Bundes-
rats für Zoll- und Steuerwesen der Kaiserliche Zollinspektor Schrape in St. Ludwig an Stelle des
in den elsaß-lothringischen Landesdienst zurückberufenen Kaiserlichen Zollinspektors Becker den Königlich
Preußischen Hauptzollämtern zu Eydtkuhnen, Gumbinnen, Memel und Tilsit vom 1. Juni d. J. ab als
Stationskontrolleur mit dem Wohnsitz in Tilsit beigeordnet worden.
5. Polizeiwesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
* Name und Stand Alter und Heimat Behörde, welche die Datum
— — Grund Ausweisung Aus .
der Ausgewiesenen. der Bestrafung. beschlossen hat. beschlafer
1 2 s s 6
a) Auf Grund des §* 39 des Strafgesetzbuchs.
1 | Peter Moser, geboren am 25. Mai 1878 zu Berg= einfacher Diebstahl im Königlich Bayerisches Be-'b. Mai 1908.
Schweizer, hofen, Bezirksamt Ebersberg, Ober= Rückfall in 2 Fällen, Hirksamt Bamberg II,
bayern, ortsangehörig zu Wild= falsche Namensan-
schönau, Bezirk Kufstein, Tirol, öster= gabe, Bannbruch
reichischer Staatsangehöriger, und Gebrauch fal-
scher Legitimations-
papiere (2 Jahre
Zuchthaus und 3
Wochen Haft, laut
Erkenntnis vom
28. Mai 1906),
