Volltext : Blätter für Rechtsanwendung. LIX. Band. (59)

Oberstrichterliche  Entscheidungen.  173

zu  veranlassen  und  dann  nach  Verfluß  dieser  Frist  den
Beschlagnahmebeschluß  ausdrücklich  auf  Letzteren  auszudehnen
  oder  aber  unter  Aufhebung  dieses  Beschlusses
einen  neuen,  gegen  den  Schuldner  B.  und  zugleich  gegen
den  W.  als  Drittbesitzer  zu  richtenden  Beschlagnahmebeschluß
  zu  erlassen  und  bezüglichen  Eintrag  in  das
Hypothekenbuch  zu  bewirken  habe.  Das  Vollstreckungsgericht
  ging  jedoch  über  diese  Frage  hinweg,  und  W.
selbst  verlangte  diese  Maßnahme  nicht.  Es  wäre  auch
gar  nicht  abzusehen,  weshalb  er  nicht  auf  die  Nachholung
einer  Zustellung  mit  Erklärung  nach  Art.  23  und  namentlich
  soweit  er  darin  einen  materiell-rechtlichen  Anspruch
auf  Bewilligung  einer  einmonatlichen  Zahlungsfrist  erblickte,
  auf  die  er  bei  seiner  ursprünglichen  und  fortgesetzten
  Zahlungsweigerung  auch  gar  keinen  Werth  legen
mochte,  verzichten  und  den  gegen  den  Schuldner  B.  erlassenen
  und  durch  Eintragung  in  das  Hypothekenbuch
vollzogenen  Beschlagnahmebeschluß  und  das  voransgegangene
  einleitende,  wie  auch  das  auf  den  eingetragenen
Beschluß  gebaute  nachfolgende  Verfahren  als  auch  ihm
gegenüber  wirkend  anerkennen  oder  doch,  soweit  es  an
ihm  lag,  im  voraus  und  während  des  Verfahrens,  wie
auch  nach  durchgeführtem  Verfahren  auf  etwaige  Rechtsmittel
  zur  Anfechtung  desselben  und  des  schließlichen
Zuschlags  an  den  Ansteigerer  wegen  unterlaufener  Formfehler
  verzichten  konnte,  zumal  ja,  soweit  die  gesetzlich
zugelassenen  Rechtsmittel  an  kurze  Fristen  gebunden  sind
(CPO.  §  701,  SO.  Art.  82  und  83  mit  Art.  26  der
Novelle  vom  29.  Mai  1886),  mit  deren  ungenütztem  Ablaufe
  ohnehin  die  Verlustigung  eintritt.  Das  Verfahren
war  aber  auch,  trotzdem  der  Beschlagnahmebeschluß  und
dessen  Eintragung  in's  Hypothekenbuch  blos  auf  den
Namen  des  Schuldners  B.  lautete,  an  sich  geeignet,  auch
zugleich  gegenüber  dem  Drittbesitzer  W.  nach  dessen  Beiziehung
  seine  Wirkung  zu  äußern.  Eine  Anerkennung
der  Wirksamkeit  jener  Acte,  wie  des  ganzen  darauf  ge-