Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909. (37)

—  336  —

d)  bei  rotem  Weine  sowie  bei  Traubenmost  und  Traubenmaische  zu  solchem  Weine,  ob  ein
Verschnitt  mit  weißem  Weine,  weißem  Traubenmost  oder  weißer  Traubenmeische  vorliegt;

e)  ob  das  Erzeugnis  einen  Zuckerzusatz  erhalten  hat.

Der  Untersuchungsbefund  muß  erkennen  lassen:

a)  daß  das  Erzeugnis  den  für  den  Verkehr  im  Erzeugungslande  geltenden  gesetzlichen
Vorschriften  zulficht,

b)  daß  es  nicht  nach  den  vom  Bundesrate  zu  §  13  des  Weingesetzes  vom  7.  April  1909
(Reichs-Gesetzbl.  S.  393)  erlassenen  Ausführungsbestimmungen  vom  Verkehr  ausgeschlossen
  ist;

c)  daß  Proben  aus  jedem  Kesselwagen  oder  Packstück  entweder  für  sich  oder  nach  Bildun
einer  Durchschnittsprobe  (Mischprobe)  untersucht  worden  sind.  In  letzterem  Falle  bedau
es  der  weiteren  Bescheinigung,  daß  in  allen  Packstücken,  aus  deren  Inhalt  die  Durchschnittsprobe
  (Mischprobe)  gebildet  wurde,  ein  gleichartiges  Erzeugnis  enthalten  war.

Schließlich  muß  das  Zeugnis  einen  Vermerk  darüber  enthalten,  daß  jeder  Kesselwagen  oder  jedes
Packstück  unmittelbar  nach  der  Probeentnahme  mit  einem  die  spätere  Vertauschung  oder  Verfälschung
des  Inhalts  ausschließenden  Verschlusse  versehen  worden  ist.

(68)  In  der  Regel  soll  das  Zeugnis  einschließlich  der  im  Falle  seiner  Ausfertigung  in  fremder
Sprache  ihm  beizulegenden  oder  beizudruckenden  deutschen  Übersetzung  von  der  zuständigen  Kaiserlichen
Konsularbehörde  beglaubigt  sein.  Bei  Zeugnissen,  welche  unter  Benutzung  eines  mit  der  Regierung
des  Ursprungslandes  besonders  vereinbarten,  sowohl  in  der  fremden  wie  in  deutscher  Sprache  abefaßten
  Vordrucks  ausgestellt  sind,  ist  jedoch  eine  besondere  Beglaubigung  der  Richtigkeit  der  Uber-Feng
  nicht  erforderlich.  Außerdem  kann  bei  Zeugnissen,  die  neben  der  Unterschrift  mit  dem  Amtssiegel
  des  Ausstellers  oder  der  Anstalt  versehen  sind,  über  das  Fehlen  der  konsularischen  Beglaubigung
der  Unterschrift  hinweggesehen  werden,  wenn  die  Abfertigungsstelle  zur  Prüfung  der  Unterschrift  auf
Grund  der  ihr  amtlich  mitgeteilten  Nachbildung  ermächtigt  ist  und  die  durch  einen  Oberbeamten  auszuführende
  Vergleichung  keinen  Anlaß  zu  Bedenken  bietet.

(4)  Liegen  besondere  Gründe  zum  Zweifel  an  der  Richtigkeit  des  Zeugnisses  vor,  so  hat  die
Zollstelle  eine  Nachuntersuchung  desjenigen  Teiles  der  Sendung,  deren  Inhalt  ihr  Anlaß  zu  Bedenken
gibt,  durch  eine  der  im  §  2  Abs.  2  bezeichneten  Anstalten  oder  Personen  herbeizuführen.  Die  Kosten
der  Nachuntersuchung  einschließlich  der  Versendung  der  Proben  hat  der  Verfügungsberechtigte  zu  tragen,
sofern  die  Untersuchung  zu  seinen  Ungunsten  ausfällt.

(5)  Ist  der  amtliche  Verschluß  an  den  vorgeführten  Kesselwagen  oder  Packstücken  verletzt,  so“
kann  von  einer  nochmaligen  Untersuchung  Abstand  genommen  werden,  sofern  nach  der  Überzeugung
der  Zollstelle  aus  den  Umständen  hervorgeht,  daß  die  Verschlußverletzung  auf  Zufall  beruht  und  eine
Veränderung  des  Inhalts  nicht  stattgefunden  hat.

(6)  Auf  Erzeugnisse  anderer  Länder  sind  die  vorstehenden  Vorschriften  insoweit  anwendbar,  als
die  Zollstellen  hierzu  durch  ausdrückliche  Anweisung  unter  Bekanntgabe  der  zur  Ausstellung  der  Untersuchungszeugnisse
  befugten  Anstalten  ermächtigt  werden.

.  §9.  ·
quå«FF-YII«c«-«i"si-«(1)DiemthrundderUntersuchungimJnlandoderaufGrundausländischerZeugmssezur
spsgegszszyzksu  Einfuhr  zugelassenen  Sendungen  können  zollamtlich  weiterbehandelt  werden.

G  Die  Mitteilungen  über  das  Untersuchungsergebnis  sowie  die  ausländischen  Zeugnisse  sind,
erforderlichenfalls  in  amtlich  beglaubigten  Abschriften  oder  Auszügen,  den  über  die  Sendung  vorhandenen
  Zollpapieren  anzustempeln  oder  als  Belege  zu  den  Zollregistern  zu  nehmen.

8  10.
Vene4R  (1!)  Soweit  die  Sendung  beanstandet  wird,  ist  sie  durch  die  Zollstelle  von  der  Einfuhr  zurückzer
  zuweisen.  Dem  Verfügungsberechtigten,  der  von  der  Zurückweisung  unter  Angabe  des  Grundes  alsbald
  zu  benachrichtigen  ist,  steht  frei,  innerhalb  dreier  Tage  nach  Empfang  dieser  Benachrichtigung  beie
der  die  Zurückweisung  verfügenden  Zollstelle  die  Entscheidung  der  von  der  Landeszentralbehörde  bezeichneten
  höheren  Verwaltungsbehörde  zu  beantragen.  Diese  Behörde  entscheidet  endgültig.