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Bentralblatt
für das
Deutsche Reich.
Herausgegeben
Reichsamte des Innern.
Zu betiehen durch alle Postanstalten und gHhuchhandlungen.
XXXVIl. Jahrgang. Berlin, Dienstag, den 27. Juli 1909. Nr. 32.
Jaha#t: Jeu- und Stenerwesen Scham insn Ausführungsbestimmmuneen Seite 365
Zell-und Stenserwesen.
Die vom Bundesrat unter dem 24. Juli 1909 erlassenen Schaumweinsteuer - Ausführungsbestimmungen
und die unter dem gleichen Tage erlassene Schaumwein-Nachsteuer-Ordnung werden
nachstehend bekannt gemacht.
Berlin, den 24. Juli 1909.
Der Reichskanzler.
In Vertretung: Wermuth.
§
Schaumweinsteuer-Ausführungsbestimmungen.
Zu §& 1 des Gesetzes.
81.
(1) Gegenstand der Besteuerung sind alle zum Verbrauch im Inlande bestimmten fertigen Geperen T Be
Schaumweine (Abs. 2) und schaumweinähnlichen Getränke (Abs. 6), soweit sie nicht nachweislich sien
der Verzollung unterlegen haben.
(2) Als Schaumwein im Sinne des Abs. 1 gelten alle Weine, Fruchtweine (Obst= und
Beerenweine), weinhaltigen und fruchtweinhaltigen Getränke, mit einem Weingeistgehalte von
mehr als 1 Gewichtsteil in 100, deren Kohlensäure beim Offnen der Umschließungen unter Aufbrausen
entweicht.
(3) Als fertig ist der nach dem Flaschengärungsverfahren hergestellte Schaumwein anzusehen,
sobald die enthefte (degorgierte) Flasche verkorkt worden ist. Der nach dem Imprägnierungsverfahren
oder durch Gärung in anderen Behältnissen als Flaschen hergestellte Schaumwein ist
als fertig anzusehen, sobald das Getränk auf die Flasche abgefüllt und letztere verkorkt ist;
bs