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ber verbleibenden Summe auf die erste und zweite Abteilung je die Hälste
entsällt.
In die erste bzw. zweite Abteilung gehört auch derjenige, dessen Steuerbetrag
nur teilweise in das erste bzw. zweite Drittel fällt.
Steuern, die für Grundbesitz oder Gewerbebetrieb in einer anderen Gemeinde
entrichtet werden, sowie die Steuern für die im Umherziehen betriebenen Gewerbe,
sind bei der Bildung der Abteilungen nicht anzurechnen.
Ih Die Ehrenbürger (§ 6) gehören zur ersten Abteilung, es kommt aber
deren Steuer bei der Einteilung der Abteilungen nicht in Anrechnung.)
O. W, Rh. Kein Wähler kann zweien Abteilungen zugleich angehören.
Läßt sich weder nach dem Steuerbetrage noch nach der alpbabetischen Ordnung
der Namen bestimmen, welcher unter mehreren Wählern zu einer bestimmten Ahteilung
zu rechnen ist, so entscheidet das Los.
Jede Abteilung wählt ein Drittel der Stadtverordneten, ohne dabei an die
Wähler der Abteilu ae unden zu sein.
6§ 14. O, W; Rh § 13. Gehören zu einer Abteilung mehr als 500 Wähler,
so kann die Wahl derselben nach dazu gebildeten Wahlbezirken geschehen. Enthält
eine Stadtgemeinde mehrere Ortschaften, so kann dieselbe mit Rücksicht hierauf in
Wahlbezirke eingereilt werden. Die Anzahl und die Grenzen der Wahlbezirke, sowie
die Anzahl der von einem jeden derselben zu wählenden Stadiverordneten, werden
nach Maßgabe der Zahl der stimmfähigen Bürger von dem Magistrat [Rh Bürgermeisterj
festgesetzt.
st eine Anderung der Anzahl oder der Grenzen der Wahlbezirke oder der
Anzahl der von einem jeden derselben zu wählenden Stadtverordneten wegen einer
in der Zahl der stimmfähigen Bürger eingetretenen Anderung oder aus sonstigen
Gründen erforderlich geworden, so hat der Magistrat [Rh Bürgermeister] die entsprechende
anderweitige Festsetzung zu treffen, und wegen des Ubergangs aus dem
alten in das neue Verhältnis das Geeignete anzuordnen. Der Beschluß des Magistrats
bedarf der Bestätigung von Aufsichts wegen. ·
,§15.0,W;h§14.BeiStadtgemeinden,welchemehreteOrtfchazften
entlieu,fanndurchBeschlußdesBezitksausichussesnachVerhältnisderEütwohnerzahl
bestimmt werden, wieviel Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
aus jeder einzelnen Ortschaft zu wählen sind.
16. O, W; Rh 8§8 15. Die Hälfte der von jeder Abteilung zu wählenden
Stadtverordneten muß aus Hausbesitzern (Eigentümern, Nießbrauchern und solchen,
die ein erbliches Besitzrecht haben) bestehen.
5§ 17. 0, W; Rh § 16. Stadtverordnete können nicht sein: -
1. diejenigen Beamten und die Mitglieder derjenigen Behörden, durch welche
die Aussicht des Staats über die Städte ausgeübt wird (§ 76 Rh 81); «
2. O, W die Mitglieder des Magistrats und alle besoldeten Gemeindebeamten;
die Ausnahmen bestimmen 88 72 und 73;
KRh die Gemeindebeamten mit Ausnahme der Beigeordneten);
3. Geistliche W, Rh die Geistlichen), Kirchendiener und Elementarlehrer;
4. die richterlichen Beamten, zu denen jedoch die technischen Mitglieder der
#aess- Gewerbe= und ähnlicher Gerichte nicht zu zählen (Rh die Mitglieder der
ndelsgerichte und der Gewerbegerichte hier nicht zu rechnen! sind;
5. die Beamten der Staatsanwaltschaft; .
6. die Polizeibeamten.
Vater und Sohn, sowie Brüder, dürsen nicht zugleich Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
sein. Sind dergleichen Verwandte zugleich erwählt, so
wird der ältere allein zugelassen.
§ 18. O, W; Rh § 17. Die Stadtverordneten werden auf sechs Jabre gewählt.
Jedoch verliert jede Wahl ihre Wirkung, sobald einer der Fälle eintritt, in
denen nach den Bestimmungen im § 7 der Gewählte des Bürgerrechts verlustig
geht oder von der Ausübung desselben für eine gewisse Zeit ausgeschlossen wird.
Tritt einer der Fälle ein, in denen nach jenen Bestimmungen die Ausübung des
Bürgerrechts ruhen muß, so ist der Gewählte zugleich von der Teilnahme an den
Geschäften der Stadtverordnetenversammlung einstweilen bis zum Austrage der
Sache ausgeschlossen. Alle zwei Jahre scheidet ein Dritteil der Mitglieder aus und
Petersilie- Preußische Städteordnung. 10
