Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910. (38)

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dem  Hauptzollamt  Neu-Ruppin  die  Befugnis  zur  Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  I  über
Gerste,  die  für  die  Mühlenbesitzer  Mau  in  Wustrau  zum  Nachweis  der  Verwendung  eingeht;

dem  Zollamt  I  Salzuflen  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Lemgo  die  Befugnis  zur  Erledigung
von  Zollbegleitscheinen  I  über  unbearbeitete  Tabakblätter,  die  nach  Feststellung  der  Gattung  und  Menge
vom  Grenzeingangsamt  unter  Einzelverschluß  abgelassen  worden  sind;

dem  Zollamt  1  Schirwindt  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Eydtkuhnen  die  Befugnis  zur  Erledigung
  von  Zollbegleitscheinen  I  über  Heringe,  Kaffee,  Reis,  Apfelsinen,  Zitronen  und  Salz  mit  der
Einschränkung,  daß  eine  Niederlegung  der  Waren  in  Schirwindt  zur  gelegentlichen  Weiterbeförderung
ins  Ausland  nicht  stattfinden  und  der  Ausgang  der  Begleitscheingüter  über  die  Landesgrenze  nur  in
den  Vormittagsstunden  von  8  bis  10⅛½  Uhr  erfolgen  darf;

dem  Zollamt  1  Tempelhof  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Rixdorf  die  Befugnis  zur  amtlichen
Kennzeichnung  von  Gerste:  «  -

dem  Hauptzollamt  Trier  die  Befugnis  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Zündwaren—
begleitscheinen;

dem  Zollamt  1  Trier  Westbahnhof  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Trier  die  Befugnis  zur
Erledigung  von  Zündwarenbegleitscheinen;:

dem  Hauptzollamt  Verden  die  unbeschränkte  Befugnis  zur  Ausfertigung  von  Zollbegleitscheinen  I.

«  Königreich  Bayern.
In  Rülzheim  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Landau  ist  eine  Ubergangsstelle  mit  der  Befugnis
zur  Ausfertigung  von  Ubergangsscheinen  über  Wein  errichtet  worden.

Der  Zollexpositur  an  der  Donaulände  in  Regensburg  ist  die  Befugnis  zur  Eingangsabfertigung
von  Wein  gemäß  8§§  1,  2  der  Weinzollordnung  und  zur  amtlichen  Unbrauchbarmachung  von  Gerste
zur  Malzbereitung  und  zur  amtlichen  Kennzeichnung  von  Gerste  entzogen  und  dem  Zollamt  Regensburg-Hafen
  daselbst  die  Befugnis  zur  amtlichen  Kennzeichnung  von  Gerste  beigelegt  worden.

Es  ist  ferner  erteilt:

dem  Steueramt  Münchberg  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Hof  die  Befugnis  zur  Ausfertigung
und  Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  I  über  rohen  Kaffee  und  dem  Nebenzollamt  II  Selb  in  dem
gleichen  Hauptzollamtsbezirke  die  Befugnis  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  1.
über  Heringe  der  Tarifnummer  116.

Königreich  Sachsen.

Das  Nebenzollamt  Berggießhübel  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Pirna  ist  aufgehoben  worden.

In  Hartha  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Grimma  wird  zum  1.  August  1910  ein  Nebengollamt
  mit  der  Bezeichnung  „Nebenzollamt  Hartha“  errichtet  werden.  Dieses  Amt  wird  die  Befugnis
zur  Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  I  und  II  über  unbearbeitete  und  bearbeitete  Tabakblätter  (Tarifnummer
  29  und  220)  und  von  Versendungsscheinen  I  und  II  über  Tabak  sowie  zur  Abfertigung  von
unter  Eisenbahnwagenverschluß  mit  Zollbegleitschein  1  eingehendem  Gasöl  (Tarifnummer  239)  erhalten.

Das  Nebenzollamt  Schöneck  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Eibenstock  ist  in  ein  Zollamt  und
die  Zollrezeptur  Geyer  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Annaberg  in  ein  Nebenzollamt  umgewandelt
worden;  gleichzeitig  ist  dem  letztgenannten  Amte  die  Befugnis  zur  Erledigung  von  Zollbegleitscheinen  II
über  unbearbeitete  Tabakblätter  (Tarifnummer  29)  und  über  Tabakerzeugnisse  (Tarifnummer  220)  erteilt.

Die  dem  Nebenzollamt  Hellendorf  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Pirna  erteilte  Befugnis  zur
Ausfertigung  von  Zollbegleitscheinen  I  ist  auf  die  ausländischen  Umschließungen  ausgedehnt  worden,
die  die  Firma  Anton  Frz.  Schönbach  in  Peterswald  (Böhmen)  einführt,  um  darin  ihre  zum  Zweck
der  Durchfuhr  durch  das  deutsche  Zollgebiet  eingebrachten  Metallwaren  wieder  auszuführen.

Königreich  Württemberg.

Dem  Hauptzollamt  Ulm  ist  die  Befugnis  zur  Abfertigung  von  zuckerhaltigen  Waren,  welche
unter  Inanspruchnahme  der  Zuckersteuervergütung  ausgeführt  werden  sollen,  beigelegt  worden.