Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 267
Erlassung dieses Reichsges. und zwar auf Grund
der VO. v. 12. Okt. 1822 gewährt und auf Ansuchen
auch nach erfolgter Entlassung aus dem
Militär-Verbande unverändert und vorbehaltlos zugesprochen
worden war, eingezogen worden, weil
gedachter Offizier bei der k. Generaldirektion der
Verkehrsanstalten als Bauzeichner mit einer Einnahme
von ungefähr 900 fl. jährlich Verwendung
gefunden hatte. Die deshalb gegen den Militärfiskus
erhobene Klage erfuhr im I. Rechtszuge Abweisung
und die hierauf eingelegte Berufung wurde
verworfen; allein der OGH. vernichtete das appellationsgerichtliche
Urtheil wegen Verletzung des
g. 33 lit. c des Reichsmilit.-Pensionsges. vom 27.
Juni 1871 durch unrichtige Anwendung. Wohl
— so heißt es in den oberstr. Entsch.-Gründen —
habe jenes Reichsgesetz rückwirkende Kraft, und insbesondere
sei jener §. 33 lit. c auch auf die nach
den früher giltig gewesenen Vorschriften pensionirten
Offiziere ausgedehnt worden, allein mit dem Beisatze:
„sofern nicht die bisherigen Bestimmungen
ihnen günstiger sind“. Das treffe aber hier zu.
Denn die in dem Pensionsnormativ v. 12. Okt.
1822 für die Armee aufgestellten allgemeinen
Bestimmungen über die den Offtzieren nach Erfüllung
der dort näher bezeichneten Bedingungen „als
rechtlichen Anspruch“ im Allgemeinen zugesicherten
Pensionen enthielten ebensowenig als die dem Kläger
speziell betreffs seiner Pensionirung und des
Fortbezugs seiner normalmäßigen Pension auch nach
dem Austritt aus dem Militärverbande zugegangenen
Dekrete irgend eine dem 8. 33 lit. c des
Reichsges. analoge beschränkende Bestimmung
dahin, daß der erworbene rechtliche Anspruch im
Falle eines Nebenverdienstes mit Taglohn ruhen
solle. Auch sonst habe sich Fiskus auf kein Gesetz
oder eine allerhöchste allgemeine VO. aus der Zeit
