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4. Versicherungswesen.
Bekanntmachung,
betreffend die Beaufsichtigung einer privaten Versicherungsunternehmung durch die
Landesbehörde.
Im Anschluß an meine Bekanntmachung vom 11. September 1913 bestimme ich auf Grund
des § 3 Abs. 2 des Versicherungs-Aufsichtsgesetzes im Einvernehmen mit den beteiligten Landesregierungen,
daß bis auf weiteres der Schlachtviehversicherungsverein zu Ruhla, obgleich er seinen Geschäftsbetrieb
über das Gebiet des Großherzogtums Sachsen hinaus erstreckt, durch die Großherzoglich
Sächsische Landesbehörde beaufsichtigt wird.
Berlin, den 16. Oktober 1913.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: Caspar.
Bekanntmachung,
betreffend die weitere Amtsdauer der nichtständigen Mitglieder des Reichsversicherungsamts
aus dem Stande der Arbeitgeber und der Versicherten.
Auf Grund des Artikel 4 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Reichsversicherungsordnung hat
der Bundesrat bestimmt, daß die Amtsdauer der gegenwärtigen nichtständigen Mitglieder des Reichsversicherungsamts
aus dem Stande der Arbeitgeber und der Versicherten sowie ihrer Stellvertreter
noch so lange währt, bis die auf Grund der §§ 87 ff. der Reichsversicherungsordnung gewählten nichtständigen
Mitglieder ihr Amt antreten, längstens bis zum 31. Dezember 1914.
Berlin, den 17. Oktober 1913.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: Caspar.
5. Zoll= und Steuer wesen.
Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 3. Oktober 1913 beschlossen,
nach Maßgabe und in Erweiterung des Bundesratsbeschlusses vom 24. Februar 1906 *) für
die Ortschaften Orsbach und Preußisch Lemiers im Hauptzollamtsbezirk Aachen Inlandsverkehr
die zollfreie Einfuhr von Fleisch und von Schweinespeck in Mengen von nicht mehr
als 2 kg zuzulassen.
Berlin, den 16. Oktober 1913.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: Menschel.
*) Zentralblatt für 1906 S. 441.