Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

—  1084  —

Königreich  Bayern.
Erteilt:

dem  Steueramte  Germersheim  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Landau  die  Befugnis  zur  Erledigung
  von  Zündwarenbegleitscheinen;

dem  Steueramte  Nürnberg  I  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Nürnberg  die  Befugnis  zur  Abfertigung
  von  zuckerhaltigen  Waren  zur  Ausfuhr  gegen  Abgabenvergütung.

Königreich  Sachsen.

Die  Befugnisse  gemäß  §§  1,  2  der  Weinzollordnung  für  Annaberg  (Beschluß  des  Bundesrats
vom  34,  Oktober  d.  J.,  Zentralblatt  S.  1041)  sind  dem  Zollamt  am  Bahnhof  Annaberg  übertragen
worden.

Freie  und  Hansestadt  Lübeck.
Das  Salzsteueramt  Siems  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Lübeck  ist  aufgehoben  worden.

Freie  und  Hansestadt  Hamburg.

Im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Erikus  ist  für  die  Verwaltung  der  Zollager  eine  selbständige
Zollstelle  mit  der  Bezeichnung  „Lagerzollstelle  Erikus“  errichtet  worden.  Diese  Stelle  hat  folgende
Befugnisse:  1,  3,  4,  7  bis  58,  59  bis  61,  63,  64,  66  bis  75;  Ausfertigung  und  Erledigung  von
Zoll-,  Branntwein-,  Salz-,  Tabak=  und  Zuckerbegleitscheinen  I  und  II;  Ausfertigung  und  Erledigung
von  Zigaretten-Begleitscheinen;  Erledigung  von  Leuchtmittel--,  Schaumwein=  und  Zündwaren-Begleitscheinen;
  Abfertigung  von  Getreide  zur  Ausfuhr  gegen  Einfuhrschein;  die  Befugnisse  gemäß  §§  1
und  2  der  Weinzollordnung;  Abfertigung  von  Bier,  Branntwein  und  Branntweinfabrikaten,  Kakaowaren,
  eingesalzenen  Gegenständen,  Tabak  und  zuckerhaltigen  Waren,  wenn  für  diese  Waren  Abgabenvergütung
  beansprucht  wird;  sämtliche  Befugnisse  hinsichtlich  der  Ubergangsabgaben.

Die  zum  Bezirke  des  Hauptzollamts  St.  Annen  gehörige  „Lagerverwaltung  St.  Annen“  führt
fortan  die  Bezeichnung  „Lagerzollstelle  St.  Annen“.

Der  Zollabfertigungsstelle  Vorsetzen  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Jonas  sind  sämtliche  Befugnisse
  hinsichtlich  der  Übergangsabgaben  erteilt  worden.

Der  Bundesrat  hat  in  der  Sitzung  vom  3.  Oktober  d.  J.  folgendes  beschlossen:

1.  Deutsche  Güter,  die  aus  dem  deutschen  Zollgebiete  zu  der  im  Jahre  1914  in  Malmö
stattfindenden  Baltischen  Ausstellung  gesendet  worden  sind  und  von  dort  mit  dem  Anspruch
  auf  zollfreien  Einlaß  zurückgebracht  werden,  sind  vor  dem  Abgang  von  dem  zuständigen
  Versender  dem  Kaiserlichen  Konsul  in  Malmö  als  Vertreter  des  deutschen
Generalkommissars  der  Ausstellung  unter  Übergabe  von  Verzeichnissen  über  den  Inhalt
der  zu  versendenden  Packstücke  anzumelden.

2.  Der  Kaiserliche  Konsul  erteilt  in  Vertretung  des  Generalkommissars  nach
Rücksendungsnachweis  nach  Maßgabe  eines  Vordrucks,  in  dem  die  Empfänger sowie
Zeichen  und  Nummer,  Anzahl,  Art  der  Verpackung,  Gewicht  und  Inhalt der Packstücke
einzutragen  sind.  Die  Gewichtsangabe  kann  unterbleiben,  wenn  sich  das  Gewicht  
  wegen  unzureichender  Tragfähigkeit  der  auf  der  Ausstellung  vorhandenen

Wagen  nicht  feststellen  läßt.  In  diesem  Falle  wird  von  dem  Konsul  eine  ini
darüber  in  dem  Rücksendungsnachweis  abgegeben.  Bescheinigung

4.  Von  Anlage  eines  Zollverschlusses  wird  abgesehen,  dagegen  die  Zollfreiheit  der Güter
davon  abhängig  gemacht,  daß  die  Packstücke  mit  von  dem  Kaiserlichen  Konsul zu liefernden
  Zetteln  versehen  werden,  auf  welchen  der  Name  des  Empfänger
gehenden  Ausstellungsguts,  der  Bestimmungsort  und  die  Ordnungsnum

Prüfung  den
  
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