Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 54.

Volume count:: 54

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Zollfreie Wiedereinfuhr der aus dem deutschen Zollgebiete zu der im Jahre 1911 in Malmö stattfindenden Baltischen Ausstellung gesandten deutschen Güter.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 1084 — Königreich Bayern. Erteilt: dem Steueramte Germersheim im Bezirke des Hauptzollamts Landau die Befugnis zur Er- ledigung von Zündwarenbegleitscheinen; dem Steueramte Nürnberg 1 im Bezirke des Hauptzollamts Nürnberg die Befugnis zur Ab- fertigung von zuckerhaltigen Waren zur Ausfuhr gegen Abgabenvergütung. Königreich Sachsen. Die Befugnisse gemäß §§ 1, 2 der Weinzollordnung für Annaberg (Beschluß des Bundesrats vom 34, Oktober d. J., Zentralblatt S. 1041) sind dem Zollamt am Bahnhof Annaberg übertragen worden. Freie und Hansestadt Lübeck. Das Salzsteueramt Siems im Bezirke des Hauptzollamts Lübeck ist aufgehoben worden. Freie und Hansestadt Hamburg. Im Bezirke des Hauptzollamts Erikus ist für die Verwaltung der Zollager eine selbständige Zollstelle mit der Bezeichnung „Lagerzollstelle Erikus“ errichtet worden. Diese Stelle hat folgende Befugnisse: 1, 3, 4, 7 bis 58, 59 bis 61, 63, 64, 66 bis 75; Ausfertigung und Erledigung von Zoll-, Branntwein-, Salz-, Tabak= und Zuckerbegleitscheinen I und II; Ausfertigung und Erledigung von Zigaretten-Begleitscheinen; Erledigung von Leuchtmittel--, Schaumwein= und Zündwaren-Begleit- scheinen; Abfertigung von Getreide zur Ausfuhr gegen Einfuhrschein; die Befugnisse gemäß 88 1 und 2 der Weinzollordnung; Abfertigung von Bier, Branntwein und Branntweinfabrikaten, Kakao- waren, eingesalzenen Gegenständen, Tabak und zuckerhaltigen Waren, wenn für diese Waren Abgaben- vergütung beansprucht wird; sämtliche Befugnisse hinsichtlich der Ubergangsabgaben. Die zum Bezirke des Hauptzollamts St. Annen gehörige „Lagerverwaltung St. Annen“ führt fortan die Bezeichnung „Lagerzollstelle St. Annen“. Der Zollabfertigungsstelle Vorsetzen im Bezirke des Hauptzollamts Jonas sind sämtliche Be- fugnisse hinsichtlich der Ubergangsabgaben erteilt worden. Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 3. Oktober d. J. folgendes beschlossen: 1. Deutsche Güter, die aus dem deutschen Zollgebiete zu der im Jahre 1914 in Malmö stattfindenden Baltischen Ausstellung gesendet worden sind und von dort mit dem An- spruch auf zollfreien Einlaß zurückgebracht werden, sind vor dem Abgang von dem zu- ständigen Versender dem Kaiserlichen Konsul in Malmö als Vertreter des deutschen Generalkommissars der Ausstellung unter Übergabe von Verzeichnissen über den Inhalt der zu versendenden Packstücke anzumelden. 2. Der Kaiserliche Konsul erteilt in Vertretung des Generalkommissars nach Rücksendungsnachweis nach Maßgabe eines Vordrucks, in dem die E Zeichen und Nummer, Anzahl, Art der Verpackung, Gewicht und Inha einzutragen sind. Die Gewichtsangabe kann unterbleiben, wenn sich das Gewicht der Packstücke wegen unzureichender Tragfähigkeit der auf der Ausstellung vorhandenen Wagen nicht feststellen läßt. In diesem Falle wird von dem Konsul eine ini darüber in dem Rücksendungsnachweis abgegeben. Bescheinigung 4. Von Anlage eines Zollverschlusses wird abgesehen, dagegen die Zollfreiheit der davon abhängig gemacht, daß die Packstücke mit von dem Kaiserlichen Kon den Zetteln versehen werden, auf welchen der Name des Empfänger gehenden Ausstellungsguts, der Bestimmungsort und die Ordnungsnum Prüfung den mpfänger sowie lt der Packstücke Güter ful zu liefern- S8 des zurück— mer angegeben

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Chapter

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