Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1818 (1)

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&§  21.

Den  zum  Pflichteheil  Berechtigken  kann
dasjenige,  was  ihnen  durch  das  Fideicommiß
  zugewiesen  wied,  in  den  Pflichttheil  angerechnet,
  und  selbst  der  ganze  Pflichteheil
des  ersten  Institulrten  mie  der  Fideicommißt-Eigenschaft
  belegt  werden,  wenn  dieses  so

geschiehe,  daß  er  die  Wahl  haf,  ob  er  das

Fldeicommiß  mie  Belastung  des  Pflichttheils,
oder  den  Pflichttheil  allein  ohne  Belastung,
aber  auch  ohne  die  Fldeicommiß=  Folge  annehmen
  will.

22.
Ein  Familien-Fideicommiß  wird  erst
1)  durch  gerichtliche  Bestätigung  und
2)  durch  die  Eintragung  in  die  Fideicommiß:
  Matrikel  wirksam.

.  253.

Die  Bestätigung  wird  in  einer  bey  dem
betreffenden  Appellations-Gerichte  von  den
Bethelligten,  oder  im  Fall  eines  durch  letzten
Willen  bestimmeen  Fideicommisses  von  denjenigen,
  welchen  dessen  Bollzug  obliege,  zu
übergebenden  Vorstellung  nachgesucht.

§.  27.

Mit  dieser  Vorstellung  ist

1)  die  Urkunde,  welche  die  fideicommissarische
  Disposition  enthält,  entweder  in
Urschrift,  oder  in  einer  gerichtlich  ber
glaubigten  Abschrift,  und  eine  umständliche
  Anzeige  aller  Bestandtheile  des
Fideicemmisseo  vorzulegen,  daben

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2)  gerichtlich  zu  beurkunden,  daß  der  Fidelcommiß-Stifter
  bisher  der  unbestrittene
Eigenthümer  des  zum  Fideicommisse  bestimmten
  Grundvermögens  war;  ferner

)  nachzuweisen,  daß  das  zum  Fideicommisse
  bestimmte  Vermäögen  schon  dermal
oder  wenigstens  in  der  Zukunft  zur  Gründung
  eines  Familien  Fidelcommisses
(8#.  2  bie  7.)  geeignet  sey,  worüber
in  Ansehung  des  Grundvermögens  beglaubigte
  Auszüge  aus  den  Steuer-Registern
  beyzulegen  sind;

4)  bev  den  durch  letzwillige  Verfügung  errichteten
  Fideicommissen  ist  zu  beweisen,
daß  diese  Verfügung  von  den  Betheiligten
  als  rechtsgültig  anerkanne  und
kein  Notherbe  an  seinem  Pflichttheil
verletzt  seh;  endlich  sind

5)  die  erfoderlichen  Beweise  der  persönlichen
Fähigkeie  derjenigen,  zu  deren  Wortheil
das  Fideicommiß  errichtet  wurde,  bey
zulegen.

§.  25.

Zeigen  sich  bey  der  vorldusigen  Prüfung
dieses  Gesuches  Anstände  und  Mängel,  so“
sollen  sie  den  Bethelligten  eröffnet,  und  diese
zur  Hebung  der  Anstände  und  Ergänzung
des  Mangelnden  innerhalb  eines  bestimmten,
jedoch  auf  Ansuchen  zu  verlängernden  Termins,
  aufgefordert  werden.

26.

Das  Afppellations.  Geriche  hat  von  den

Gerichten  und  Hypotheken=  Aemtern,  in  de,