Ortsgemeinden; das geltende Recht. (8. 21.) 91
große Anzahl von Kindern) von der Verpflichtung zur Übernahme des Amtes entbinden.
Lehnt ein Bürger ohne anerkannten Entschuldigungsgrund die Wahl zu einer
städtischen Stelle ab, oder legt er die ihm übertragene Verwaltung vor Ablauf der
Dienstzeit nieder, oder entzieht er sich ihr thatsächlich, so wird er straffällig. Die
Strafen bestehen, ebenso wie nach der Städteordnung von 1808, in Ehrenstrafen und
vermögensrechtlichen Nachteilen. Der Ungehorsame kann der Ausübung des Bürgerrechts
auf drei bis sechs Jahre verlustig erklärt und um ein Achtel bis ein Viertel
stärker als die anderen Bürger zu den direkten Gemeindeabgaben herangezogen werden,
und zwar ist es zulässig, die Strafarten sowohl einzeln wie kumulativ in Anwendung
zu bringen.? Über das Vorhandensein eines Entschuldigungsgrundes und die eventuell
zu verhängende Strafe beschließt die Gemeindevertretung, vorbehaltlich der sowohl dem
Betroffenen wie dem Stadtvorstande binnen zwei Wochen zustehenden Klage beim
Bezirksausschuß.)
IV. Auf Beschwerden und Einsprüche betreffend den Besitz oder den Verlust des
Bürgerrechts, insbesondere des Rechtes zur Teilnahme an den Wahlen zur Stadtverwaltung,
sowie des Rechtes zur Bekleidung einer den Besitz des Bürgerrechts voraussetzenden
Stelle in der Stadtverwaltung oder Stadtvertretung beschließt die letztere.
Gegen ihren Beschluß findet binnen zwei Wochen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren
bei dem Bezirksausschuß statt. Diese kann von dem direkt Betroffenen wie auch von
dem Stadtvorstande angestellt werden und hat keine ausschiebende Wirkung."
8. 21.
3) Die Bürgergemeinde im besonderen.
a) Das Bürgerrecht in Kurhessen und Nassau.
I. Die kurhessische und die nassauische Gemeindeordnung 5 beruhen, wie bereits
erwähnt, noch vollständig auf dem Prinzip der geschlossenen Bürgergemeinde und des
Heimatsrechts. Letzteres hat zwar auch für diese Rechtsgebiete seinen wesentlichsten
Inhalt, das Recht auf Armenunterstützung, das Recht des dauernden Aufenthaltes, des
Gewerbebetriebes und der Verehelichung innerhalb der Gemeinde", verloren, von Bedeutung
ist es aber insofern geblieben, als es ein Recht auf die Benutzung der Gemeindeanstalten"
und einen Anspruch auf leichteren Erwerb des zur Teilnahme an den Gemeinde-
1 Eine Ablehnung ist erst dann straffällig, * Zust. G., §. 10, Z. 1, 9§. 11 u. 21. Die
wenn sie erfolgt, nachdem die bestimmte Willensäußerung
der berufenen Stelle vorliegt, dem
betr. Gemeindemitgliede ein bestimmtes Amt zu
übertragen. Eine im Laufe etwa vorangehender
Unterhandlungen abgegebene ablehnende
Erklärung ist verfrüht und ohne Straffolgen.
O. B. G., XII, S. 6.
Die Nachteile können auch über den Zeitpunkt
ausgedehnt werden, mit welchem der
Betroffene das Alter von 60 Jahren erreicht.
O. V. G., XIII, S. 214.
2 Zust. G., §. 10, Z. 3. Die Zurückziehung
der Ablehnungserklärung im Verwaltungsstreitverfahren
hat keine Wirkung mehr auf die Verhängung
der Strafe. Das Verwaltungsstreitverfahren
hat es lediglich mit der Frage zu
thun, ob der Beschluß der Stadtverordneten
z. Z. seiner Abfassung dem Gesetze entsprach;
für diese Frage ist eine spätere Sinnesänderung
des Klägers aber ohne Bedeutung. O. V. G.,
XIII, S. 213.
übrigen in §. 10, Z. 1 bezeichneten in Beziehung
auf das Bürgerrecht entstehenden Streitigkeitsfälle,
„die Verpflichtung zum Erwerbe des Bürgerrechts
u. s. w.“, kommen für die hier besprochenen
St. Ordugn. nicht in Betracht, sondern
nur für das Gebiet der Bürgergemeinde, in
welchem das Bürgerrecht mittels besonderen
Aktes erworben wird. Beklagte im Streitverfahren
ist allein die Stadtvertretung, nicht der
Stadtvorstand. O. V. G., XV, S. 32.
5* Ebenso die hohenzollernschen Gemeindegesetze.
Siehe unten S. 95, Anm. 6.
"* G. O. kurh., §. 9; G. G. nass., §. 68,
Z. 1, 5—7.
7 G. O. kurh., §. 9 am Ende; G. G. nass.,
§. 68, Z. 1. Zur Benutzung der Gemeindeanstalten
müssen aber auch nicht beimatsberechtigte
Personen, die sich länger als drei Monate
in der Gemeinde aufhalten und gemäß F. 8 des
R. G. v. 1. Nov. 1867 zu den Gemeindelasten
berangezogen sind, zugelassen werden.
