Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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II  Die  Wahlen  sind  geheim;  gewählt  wird  nach  den  Grundsätzen  der  Verhältniswahl  nach  §  15  R.  V.  O.
näherer  Bestimmung  der  als  Anhang  beigefügten  Wahlordnung,  die  einen  Bestandteil  der
Satzung  bildet.

III  Die  Bestimmungen  im  §  79  Abs.  2,  4  bis  10  gelten  entsprechend.

2.  Geschäftsordnung  des  Vorstandes.

§  65.

Die  gewählten  Mitglieder  des  Vorstandes  verwalten  ihr  Amt  unentgeltlich  als  Ehrenamt.  §  21  R.V.O.
Sie  dürfen  nicht  zugleich  besoldete  Beamte  oder  Angestellte  der  Kasse  sein.

§  66  (43).
I.  Die  Kasse  erstattet  den  gewählten  Mitgliedern  des  Vorstandes  ihre  baren  Auslagen,
und  zwar:
1.  bei  einer  Entfernung  von  mehr  als  3  Kilometern  vom  Wohnort:

a)  soweit  die  Reise  auf  Eisenbahnen  oder  Dampfschiffen  zurückgelegt  werden  §  821  Nr.  8 R.V.O.
kann,  die  Kosten  einer  Fahrkarte  ..  Klasse,  bei  Dampfschiffen  .Klasse,
für  die  Hinreise  und  die  Rückreise.  Können  jedoch  Rückfahrkarten  benutzt
werden,  so  werden  nur  deren  Kosten  ersetzt,
b)  im  übrigen  den  Betrag  der  baren  Auslagen,  der  für  die  Beförderung  nachweislich
  erforderlich  war,  wobei  jedesmal  die  kürzeste  fahrbare  Straßenbahnverbindung
  der  Berechnung  zugrunde  gelegt  wird;

2.  innerhalb  des  Wohnorts  oder  bis  zu  einer  Entfernung  von  3  Kilometern  von  dem
Wohnort  Ersatz  der  baren  Auslagen  (ortsüblich  aufgewendeten  Fuhrkosten,  Zehrungskosten
  usw.),  die  den  Vorstandsmitgliedern  bei  Wahrnehmung  der  Geschäfte  der
Kasse  erwachsen.

II  Außer  den  in  Nr.  1,  2  bezeichneten  Bezügen  wird  (werden)  den  Vertretern  der  Versicherten
als  Ersatz  sonstiger  baren  Auslagen,  die  ihnen  bei  Wahrnehmung  der  Geschäfte  der  Kasse  erwachsen,
für  einen  halben  Tag  .  .  ..  Mark,  für  einen  ganzen  Tag  .  .  ..  Mark,  sowie  für  jede  notwendige
  Ubernachtung  ein  weiterer  Betrag  von  ..  ..  Mark  (der  ihnen  entgangene  Arbeits—
verdienst  zum  vollen  Betrage,  mindestens  aber  bis  zur  Höhe  von  ..  .  .  .  ..  .  Mark  für  den
Tag)  seine  Entschädigung  von  (monatlich)  .  Mark  für  Zeitverlust!  gewährt.  [Die  Arbeitgeber
  erhalten  eine  Entschädigung  von  (monatlich  ..  Mark  für  Zeitverlust.]

§  67  (44).
1  Die  Vorstandsmitglieder  wählen  aus  ihrer  Mitte  den  Vorsitzenden  des  Vorstandes.  (Die
Wahl  wird,  falls  sich  nicht  die  Mehrheit  sowohl  der  Arbeitgeber  als  auch  der  Versicherten  im
Vorstand  über  einen  vorläufigen  Geschäftsleiter  einigt,  von  dem  dem  Lebensalter  nach  ältesten
Mitglied  geleitet.)
I.  Gewählt  ist,  wer  die  Mehrheit  der  Stimmen  aus  der  Gruppe  sowohl  der  Arbeitgeber  §  328  R.V.O.
als  auch  der  Versicherten  im  Vorstand  erhält.
in  Kommt  diese  Mehrheit  nicht  zustande,  so  wird  die  Wahl  auf  einen  anderen  Tag  § 329  R.V.O.
anberaumt.
IV  Kommt  die  Wahl  auch  in  der  zweiten  Sitzung  nicht  zustande,  so  benachrichtigt  der  Vorstand
das  Versicherungsamt.
§  68.
Die  Vorstandsmitglieder  wählen  aus  ihrer  Mitte  in  ungetrennter  Wahlhandlung  einen  §  330  R.V.O.
(zwei)  ( ......)  Stellvertreter  des  Vorsitzenden.

Zu  §  66.  Die  Satzung  muß  über  die  Höhe  der  Vergütung  nach  §  21  Abs.  2,  3  der  Reichsversicherungsordnung
  bestimmen  (§  321  Nr.  8  der  Reichsversicherungsordnung!.

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