Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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lichen  Sitzung  des  Vorjahrs  zur  Beschlußfassung  (so  zeitig)  vorzulegen(,  daß  er  mit  Beginn  des
neuen  Geschäftsjahrs  durch  den  Ausschuß  verabschiedet  sein  kann).

I.  Der  Vorstand  ist  bei  seiner  Geschäftsführung  an  den  festgestellten  Voranschlag  gebunden.
Ausgaben,  die  nicht  in  diesem  vorgesehen  sind,  bedürfen,  soweit  sie  nicht  unmittelbar  auf  Gesetz
oder  Satzung  beruhen  oder  der  Vorstand  nach  der  Satzung  zur  Entscheidung  zuständig  ist,  der
Genehmigung  des  Ausschusses.

§  86  (64).

II  Das  Geschäfts-(Rechnungs-)  Jahr  ist  das  Kalenderjahr.  (Die  Kasseurücher  sind  nach
den  Bestimmungen  des  Bundesrats  über  Art  und  Form  der  Rechnungsführung  zu  führen.  Das
Gleiche  gilt  für  die  Aufstellung  der  Jahresrechnung.)

II  Der  Vorstand  hat  die  von  ihm  geprüfte  Rechnung  samt  Belegen  blies  111
(1.  März)  dem  Rechnungsausschuß,  der  aus  .  .  (drei)  Mitgliedern  besteht.)  und  demnächst
mit  den  Erinnerungen,  die  vom  Rechnungsausschuß  erhoben,  aber  nicht  erledigt  sind,  dem  Ausschuß
  vorzulegen.

lII  Der  Ausschuß  beschließt  nach  Anhören  des  Vorstandes  und  des  Rechnungsführers  über
die  nicht  erledigten  Erinnerungen  und  nimmt  -  eintretendenfalls  unter  Vorbehalt  dieser  Erinnerungen
  —  die  Rechnung  ab.

IV  (Nach  Abnahme  der  Jahresrechnung  ist  ein  Rechnungsabschluß,  wie  solcher  dem  Versicherungsamt
  einzureichen  ist,  durch  die  im  §  98  bezeichneten  Blätter  zu  veröffentlichen.)

§  97  (65).

I.  Die  Kasse  sammelt  eine  Rücklage  mindestens  im  Betrage  der  Jahresausgabe  je  nach
dem  Durchschnitt  der  letzten  drei  Jahre  an  und  erhält  sie  auf  dieser  Höhe.  Sie  benutzt  hierzu
die  Beitragsteile,  welche  Arbeitgeber  ihr  für  Mitglieder  von  Ersatzkassen  zahlen  (§  62),  und
mindestens  ein  Zwanzigstel  des  Jahresbetrags  der  übrigen  Kassenbeiträge.

II.  Decken  die  Einnahmen  der  Kasse  ihre  Ausgaben  einschließlich  der  Beträge  für  die  Rücklage
  nicht,  so  hat  der  Vorstand  entweder  die  Minderung  der  Leistungen  bis  auf  die  Regelleistungen
  oder  eine  Erhöhung  der  Beiträge  beim  Ausschuß  zu  beantragen.

IIl  Ubersteigen  die  Einnahmen  der  Kasse  die  Ausgaben,  so  hat  der  Vorstand,  falls  die
Rücklage  das  Doppelte  ihres  gesetzlichen  Mindestbetrags  erreicht  hat,  alsbald  eine  Ermäßigung
der  Beiträge  oder  eine  Erhöhung  der  Leistungen  bei  dem  Ausschuß  zu  beantragen.

VIII.  Bekanntmachungen.

§  99  (66).

Alle  Bekanntmachungen,  welche  die  Kasse  betreffen,  insbesondere  die  Einladungen  zu
Wahlen  (und  Ausschußsitzungen),  die  Bekanntmachungen  über  Anderung  der  Krankenordnung,
der  Höhe  der  Beiträge  und  Leistungen,  der  Zusammensetzung  des  Vorstandes  sowie  der
eleser  und  Zahlstellen  werden  auf  ortsübliche  Weise  #in  (Namen  des  Blattes  oder  der  Blätter))
erlassen.

IX.  Entscheidung  von  Streitigkeiten.

§  99  (68).
Bei  Streit  über  die  Leistungen  aus  der  Krankenversicherung  entscheidet  auf  Antrag  in
erster  Instanz  das  Versicherungsamt  (Spruchausschuß).

Zu  §  96.  Zur  fung  des  Voranschlags  kann  auch  ein  Unterausschuß  eingesetzt  oder  diese  Aufgabe
dem  Rechnungsausschuß  übertragen  werden.

Zu  § 97  Abs.  1.  Für  neuerrichtete  Kassen  ist,  solange  drei  Jahre  noch  nicht  vergangen  sind,  der  Durchschnitt
  der  vergangenen  kürzeren  Zeit  zu  wählen.

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§ 164 R.V.O.
§ 366 R.V.O.




§  364  R.  V.  O.

§ 387  R.  V.  O.

§  392  R.V.O.                                                                                                                                           §  321  Nr. 9  R.V.O.

§§   1636,  1575,
1676  R.V.O.