Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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1.  in  der  Landwirtschaft  oder  Forstwirtschaft  oder  als  Dienstboten  beschäftigt  sind
und  in  dem  Kassenbezirk  ihren  Beschäftigungsort  (§§  153  bis  156  der  Reichsversicherungsordnung)
  haben.

Als  in  der  Land-  oder  Forstwirtschaft  Beschäftigter  gilt  auch,  wer

a)  in  land=  oder  forstwirtschaftlichen  Nebenbetrieben  (§§  918  bis  921  der
Reichsversicherungsordnung)  beschäftigt  wird,

b)  in  land=  oder  forstwirtschaftlichen  Betrieben  beschäftigt  wird,  die  Nebenbetriebe
  eines  gewerblichen  Betriebs  sind  und  nicht  nach  §  540  der  Reichsversicherungsordnung
  durch  die  Satzung  einer  gewerblichen  Berufsgenossenschaft
  bei  dieser  versichert  ist.

Die  in  der  Gärtnerei,  im  Friedhofsbetrieb,  in  Park.  und  Gartenpflege  Beschäftigten

  sind  Mitglieder  der  Kasse  nur,  wenn  sie  in  Teilen  land=  oder  forstwirtschaftlicher
  Betriebe  tätig  sind;

2.  im  Wandergewerbe  beschäftigt  sind,  sofern  eine  Polizeibehörde  des  Kassenbezirkes
für  die  Erteilung  des  Wandergewerbscheins  zuständig  ist;

3.  als  Hausgewerbtreibende  tätig  sind  und  im  Kassenbezirk  ihre  eigene  Betriebsstätte
haben,  sowie  ihre  hausgewerblich  Beschäftigten;

4.  als  unständig  Beschäftigte  überwiegend  in  der  Land-=  oder  Forstwirtschaft  beschäftigt
sind,  soweit  sie  im  Kassenbezirk  ihren  Wohnort  haben.

II  Der  Kasse  gehören  nicht  an  Versicherungspflichtige,  die  in  eine  knappschaftliche  Krankenkasse
  oder  in  eine  Orts=  oder  Betriebs=  oder  Innungskrankenkasse  gehören.

III  Für  Versicherungspflichtige,  die  Mitglieder  einer  Ersatzkasse  find,  ruhen  auf  ihren  rechtzeitig
  gestellten  Antrag  (§§  519,  520  der  Reichsversicherungsordnung)  die  eigenen  Rechte  und
Pflichten  als  Mitglieder  der  Landkrankenkasse.  Sie  haben  keinen  Anspruch  auf  die  Leistungen
der  Kasse  und  zahlen  keine  Beitragsteile.  Ihre  Arbeitgeber  haben  nur  den  eigenen  Beitragsteil
an  die  Kasse  einzuzahlen.  Erhöht  sich  für  das  Mitglied  einer  Ersatzkasse  das  Krankengeld,  das
ihm  bei  der  Landkrankenkasse  zustehen  würde,  so  daß  das  Krankengeld  seiner  Mitgliederklasse  bei
der  Ersatzkasse  dem  §  507  Abs.  1  der  Reichsversicherungsordnung  nicht  mehr  genügt,  so  ruhen
seine  Rechte  und  Pflichten  noch  bis  zum  Schlusse  des  Kalendervierteljahrs,  mindestens  aber  noch
für  zwei  Wochen.  Diese  Bestimmungen  gelten  auch  für  Gärtner  und  vorübergehend  in  der
Land=  oder  Forstwirtschaft  beschäftigte  gewerbliche  Arbeiter,  nicht  aber  für  die  übrigen  in  der
Land=  oder  Forstwirtschaft  Beschäftigten  und  für  Dienstboten  (Abs.  1  Nr.  1).

IV  Wegen  der  unständig  Beschäftigten  sowie  wegen  der  Hausgewerbtreibenden  und  ihrer
hausgewerblich  Beschäftigten  vgl.  §  11

§  3.

1  Versicherungsfrei  sind  nach  näherer  Bestimmung  des  Bundesrats  Personen,  die  nur  mit
vorübergehenden  Dienstleistungen  beschäftigt  sind.

II  Versicherungsfrei  sind  die  in  Betrieben  oder  im  Dienste  des  Reichs,  eines  Bundesstaats,
eines  Gemeindeverbandes,  einer  Gemeinde  oder  eines  Versicherungsträgers  Beschäftigten,  wenn
ihnen  gegen  ihren  Arbeitgeber  ein  Anspruch  mindestens  entweder  auf  Krankenhilfe  in  Höhe  und
Dauer  der  Regelleistungen  der  Kasse  (§  21)  oder  für  die  gleiche  Zeit  auf  Gehalt,  Ruhegeld,

Wartegeld  oder  ähnliche  Bezüge  im  anderthalbfachen  Betrage  des  Krankengeldes  (§  27  Nr.  2)
gewährleistet  ist.

 

Zu  §  2  Abs.  1  Nr.  1.  Werden  Dienstboten  auch  in  dem  Betrieb  oder  anderen  Erwerbsgeschäfte  des
Dienstberechtigten  beschäftigt,  so  ist  diese  Beschäftigung  für  ihre  Versicherung  und  die  Ansprüche  maßgebend,  die  sie
nach  Gesetz  oder  Satzung  gegen  den  Arbeitgeber  in  Krankheitsfällen  haben  (§  439  der  Reichsversicherungsordnung).

Zu  §  2  Abs.  1  Nr.  2.  Der  Bundesrat  kann  zur  Durchführung  der  §§  459  bis  464  der  Reichsversicherungsordnung
  Näheres  bestimmen  (§  465  der  Reichsversicherungsordnung).

Zu  §  2  Abs.  3.  Welche  Beschäftigung  als  vorübergehend  im  Sinne  dieses  Absatzes  gilt,  bestimmt  der
Bundesrat  434  letzter  Satz,  §  485  der  Reichsversicherungsordnung).
  Zu  §§  3  bis  6.  Diese  Bestimmungen  sind  auch  ohne  Aufnahme  in  die  Satzung  kraft  Gesetzes  an—
zuwenden.

§  238,  166  ff,
161  NR.  V.  O.

§  417  R.V.O.

§  235  Abs.  2
R.V.O.

§  459  R.V.O.
§  466  R.V.O.
§ 442  R.  V  O.

§  234  R.V.O.

§§  517,  434,  523
R.V.O.

§§  169,  172
R.  V.O.