Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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§  80.

I.  Die  Versicherten  erhalten  nur  die  Regelleistungen  der  Kasse  (§  21).  (§  56  Abs.  3  gilt
für  sie  nicht.)  (Auf  seinen  Antrag  erhält  der  Versicherte  auch  die  Mehrleistungen  der  Kasse,  solange
  die  Personen,  denen  sie  zu  gewähren  sind,  sich  im  Bezirke  der  Kasse  aufhalten.)

II  (Die  Beiträge  der  im  Wandergewerbe  beschäftigten  Versicherten  werden  auf
Hundertstel  ermäßigt.

E.  Für  die  Hausgewerbtreibenden  und  ihre  hausgewerblich  Beschäftigten.

VI.  Verwaltung  der  Kasse.
A.  Zusammensetzung  und  Wahl  des  Vorstandes  und  des  Ausschusses.

§  81.

I. Die  Geschäfte  der  Kasse  werden  nach  dem  Gesetz  und  dieser  Satzung  durch  den  Vorstand
und  den  Ausschuß  geführt.  Die  Mitglieder  des  Ausschusses  dürfen  nicht  dem  Vorstand  angehören;
  werden  solche  in  den  Vorstand  gewählt,  so  scheiden  sie  aus  dem  Ausschuß  aus.

II  Der  Vorstand  besteht  aus.  Mitgliedern.

III  Der  Vorsitzende  und  die  Vorstandsmitglieder,  darunter  ein  (oder  mehrere)  Stellvertreter
des  Vorsitzenden,  werden  von  der  Vertretung  des  Gemeindeverbandes  (der  Gemeinden)  gewählt.
Diese  Mitglieder  müssen  zu  einem  Drittel  den  beteiligten  Arbeitgebern,  zu  zwei  Dritteln  den  bei
der  Kasse  Versicherten  angehören.

IV  Für  die  Mitglieder  müssen  auf  Grund  der  Wahl  mindestens  ebensoviele  Ersatzmänner
vorhanden  sein.

V. In  gleicher  Weise  wählt  die  Vertretung  des  Gemeindeverbandes  (der  Gemeinden)  die
Vertreter  der  beteiligten  Arbeitgeber  und  der  Versicherten  im  Ausschuß  je  aus  deren  Mitte.  Der
Ausschuß  besteht  zu  einem  Drittel  aus  Vertretern  der  beteiligten  Arbeitgeber  und  zu  zwei  Dritteln
aus  Vertretern  der  Versicherten  und  hht  ...  Mitglieder.

VI.  Beteiligt  ist  als  Arbeitgeber,  wer  für  seine  versicherungspflichtigen  Beschäftigten  Beiträge
an  die  Kasse  zu  entrichten  hat.  Arbeitgeber,  die  selbst  versichert  sind,  zählen  zu  den  Arbeitgebern,
wenn  sie  regelmäßig  mehr  als  zwei  Versicherungspflichtige  beschäftigen,  andernfalls  zu  den  Versicherten.
  Für  die  Wählbarkeit  stehen  den  Arbeitgebern  bevollmächtigte  Betriebsleiter,  Geschäftsführer
  und  Betriebsbeamte  der  beteiligten  Arbeitgeber  gleich.

VII  Wer  als  Arbeitgeber  wählbar  ist,  kann  die  Wahl  nur  ablehnen,  wenn  er

1.  das  sechzigste  Lebensjahr  vollendet  hat,

2.  mehr  als  vier  minderjährige  eheliche  Kinder  hat;  Kinder,  die  ein  anderer  an  Kindesstatt
  angenommen  hat,  werden  dabei  nicht  gerechnet,

3.  durch  Krankheit  oder  Gebrechen  verhindert  ist,  das  Amt  ordnungsmäßig  zu  führen,

Zu  E.  Die  Bestimmungen  der  Satzungen  für  die  Hausgewerbtreibenden  und  ihre  hausgewerblich  Beschäftigten
  können  erst  gefaßt  werden,  wenn  der  Bundesrat  nach  §  492  der  Reichsversicherungsordnung  Bestimmungen
erlassen  hat.

Zu  §  81  Abs.  3,  b.  Die  Landesregierung  kann  in  solchen  Bezirken  von  Versicherungsamtern,  in  welchen
nur  Stadt=  und  Landgemeinden,  nicht  aber  selbständige  Gutsbezirke  und  Gemarkungen  oder  ausmärkische  Bezirke
vorhanden  sind,  das  Wahlrecht  den  Vertretungen  der  einzelnen  Gemeinden  übertragen  und  hierüber  Näheres  bestimmem
  (§  336  Abs.  2  der  Reichsversicherungsordnung).

Außerdem  kann  durch  Landesgesetz  für  das  Gebiet  oder  Gebietsteile  des  Bundesstaats  angcordnet  werden,
daß  zum  Vorstand  und  Ausschuß  wie  bei  der  Ortskrankenkasse  (§§  328  bis  330,  333  bis  335  der  Reichsversicherungsordnung)
  gewählt  wird  (§  836  Abs.  8  der  Reichsversicherungsordnung).

§  462  R.  V.  O.

§  327  R.V.O.
§  331  R.V.O.

§  10  R.V.O.

§  386  Abs.  1,  2
R.  V.O.
§  332  Abs.  1
R.  V.O.

§  332,  Abs.2