Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

§§  338, 839  R.  V.  O.

§  339  Satz  3
R.V.O.

§  16  R.  V.O.

§  16  R.  V.O.

3  338  Abf.  3
R.  V.O.
§  9  R.V.O.

§  340  N.V.O.
§ 617  Abs.  1
R.  V.  O.

§  12  N.V.O.

§ 21  R.  V.  O.

   §  9 R.V.O.

§  28  Abs. 3
R.  V. O.

—  326  —

II  Vorstand  und  Ausschuß  bestehen  aus  dem  Inhaber  der  Firma  oder  seinem  Vertreter  und
aus  Vertretern  der  Versicherten;  der  Vorstand  zaählt  „  der  Ausschuß  .  .  ...  (50)  Vertreter
  der  Versicherten.  Die  Vertreter  im  Ausschuß  werden  von  den  volljährigen  Versicherten  aus
ihrer  Mitte  gewählt.  Die  Vertreter  der  Versicherten  im  Ausschuß  wählen  aus  den  Versicherten
deren  Vertreter  im  Vorstand.

III  Die  Wahlen  sind  geheim.  Gewählt  wird  gemäß  den  Grundsätzen  der  Verhältniswahl  nach
näherer  Bestimmung  der  im  Anhang  beigefügten  Wahlordnung,  die  einen  Bestandteil  dieser  Satzung
bildet.  Auf  Grund  der  Wahl  müssen  mindestens  doppelt  so  viele  Ersatzmänner  vorhanden  sein,  wie
Vorstandsmitglieder  und  Vertreter  im  Ausschuß  zu  wählen  sind.  Die  Ersatzmänner  treten  in  der
Reihenfolge,  die  sich  aus  der  Wahlordnung  ergibt,  im  Falle  des  Ausscheidens  der  Vorstandsmitglieder
  und  Ausschußvertreter  oder  ihrer  Amtsenthebung  (§  24  der  Reichsversicherungsordnung)
für  den  Rest  der  Wahlzeit,  sowie,  wenn  nötig,  als  Stellvertreter  im  Behinderungsfall  ein.

IV.  Die  Wahlzeit  dauert  vier  Jahre.  Die  Gewählten  bleiben  nach  Ablauf  dieser  Zeit  im  Amte,
bis  ihre  Nachfolger  eintreten.  Wer  ausscheidet,  kann  wiedergewählt  werden.

Im  Vorstand  und  Ausschuß  führt  jeder  Vertreter  der  Versicherten  eine  Stimme.  Der
Inhaber  der  Firma  oder  sein  Vertreter  führt  den  Vorsitz.  Er  hat  die  Hälfte  der  Stimmen,  die
den  Versicherten  zustehen.  Bei  Stimmengleichheit  gibt  seine  Stimme  den  Ausschlag.

V.  Wer  die  Mitgliedschaft  freiwillig  fortsetzt,  ist  weder  wahlberechtigt  noch  wählbar.  Das
Gleiche  gilt  für  Versicherungspflichtige,  die  Mitglieder  einer  Ersatzkasse  sind,  und  deren  eigene  Rechte
und  Pflichten  auf  ihren  Antrag  ruhen.

Wählbar  sind  nur  volljährige  Deutsche.  Nicht  wählbar  ist
1.  wer  infolge  strafgerichtlicher  Verurteilung  die  Fähigkeit  zur  Bekleidung  öffentlicher
Amter  verloren  hat  oder  wegen  eines  Verbrechens  oder  Vergehens,  das  den  Verlust
dieser  Fähigkeit  zur  Folge  haben  kann,  verfolgt  wird,  falls  gegen  ihn  das  Hauptverfahren
  eröffnet  ist,
2.  wer  infolge  gerichtlicher  Anordnung  in  der  Verfügung  über  sein  Vermögen  beschränkt  ist.

B.  Geschäftsordnung  des  Vorstandes.
§  46  (29).
I.  Die  Mitglieder  des  Vorstandes  verwalten  ihr  Amt  unentgeltlich  als  Ehrenamt.

II  Die  Kasse  gewährt  ihnen  ihre  baren  Auslagen  und  Ersatz  für  entgangenen  Arbeitsverdienst
eine  Entschädigung  von  .  .  (monatlich)  .  ..  Mark  für  Zeitverlust.

§  47  (9).

I.  Der  Vorstand  ist  beschlußfähig,  wenn  der  Vorsitzende  oder  sein  Stellvertreter  und  mindestens
.........  (die  Hälfte)  der  gewählten  Mitglieder  anwesend  sind.  Uber  die  Verwendung  von
Kassenmitteln  für  Kassenvereinigungen  im  Sinne  des  §  414  der  Reichsversicherungsordnung  beschließen
  der  Vorsitzende  und  die  Versicherten  getrennt.  Im  übrigen  faßt  der  Vorstand  seine
Beschlüsse  mit  Stimmenmehrheit  der  in  der  Sitzung  Anwesenden;  bei  Stimmengleichheit  gibt  die
Stimme  des  Vorsitzenden  den  Ausschlag.

II  Bei  Beratung  über  solche  Gegenstände,  welche  das  Privatinteresse  eines  Mitglieds  oder
seiner  Angehörigen  berühren,  muß  sich  das  Mitglied  der  Teilnahme  an  der  Beratung  und  Abstimmung
  enthalten,  auch  sich  während  der  Beratung  aus  dem  Sitzungszimmer  entfernen.

§  48  (29).
I.  Der  Vorsitzende  beruft  den  Vorstand,  so  oft  es  die  Geschäftslage  erfordert.
II  Der  Vorsitzende  ist  befugt,  außerordentliche  Sitzungen  anzuberaumen.  Er  ist  verpflichtet
innerhalb  (einer)  Woche  eine  solche  abzuhalten,  wenn  es  von  dem  dritten  (vierten)  Teile  der  Vorstandsmitglieder
  unter  Angabe  der  Verhandlungsgegenstände  (schriftlich)  beantragt  wird.

  Zu  §  46.  Die  Satzung  muß  über  die  Höhe  der  Vergütung  nach  §  21  Abs.  2,  3  der  Reichsversicherung-  

ordnung  bestimmen  (§  321  Nr.  3  der  Reichsversicherungsordnung).    chsversicherungs
Zu  §  48.  Ob  die  ordentlichen  Vorstandssitzungen  in  längeren  oder  kürzeren  Zwischenräumen  stattfinden

sollen,  wird  von  dem  Umfang  der  Kasse  und  ihrer  Geschäfte  abhängen.    stattfinden