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b)  um  Anderungen  der  Satzung,
c)  um  Anträge  der  Firma  auf  Auflösung  der  Kasse  oder  ihre  Vereinigung  mit  einer
anderen  Betriebskrankenkasse  der  Firma.

in  Bei  Satzungsänderungen  bedarf  es  des  übereinstimmenden  Beschlusses  nicht,  wenn  sie
nach  §  336  der  Reichsversicherungsordnung  angeordnet  sind  oder  wenn  sie  die  Kassenleistungen  und
Beiträge  betreffen  und  keine  Erhöhung  nach  Abs.  2a  in  Frage  steht.

IV  Soweit  nicht  Gesetz  (oder  Satzung)  geheime  Wahl  vorschreibt,  wird  durch  (Aufstehen  und
Sitzenbleiben)  (Erheben  der  Hände)  abgestimmt.  Im  Falle  der  Stimmengleichheit  gibt  die  Stimme
des  Vorsitzenden  den  Ausschlag.

V. Angelegenheiten,  die  bei  der  Berufung  des  Ausschusses  nicht  als  Gegenstände  der  Verhandlung
  bezeichnet  sind,  dürfen  zur  Verhandlung  und  Beschlußfassung  nur  zugelassen  werden,  wenn
(kein  Vertreter)  (nicht  der  Teil  der  Vertreter)  widerspricht,  oder  wenn  es  sich  um  einen  Autrag
auf  Berufung  einer  außerordentlichen  Ausschußsitzung  handelt.

IV.  Bei  Beratung  über  solche  Gegenstände,  welche  das  Privatinteresse  eines  Vertreters  oder
seiner  Angehörigen  berühren,  muß  sich  das  Mitglied  der  Teilnahme  an  der  Beratung  und  Abstimmung
enthalten,  auch  sich  während  der  Beratung  aus  dem  Sitzungszimmer  entfernen.

E.  Obliegenheiten  des  Ausschufses.
§  60  (32).
Der  Ausschuß  hat
1.  den  Voranschlag  festzusetzen,

2.  die  Jahresabrechnung  abzunehmen,
3.  die  Kasse  gegenüber  den  Vorstandsmitgliedern  zu  vertreten.

Ihm  ist  vorbehalten,

Vereinbarungen  und  Verträge  mit  anderen  Kassen  zu  beschließen,

die  Errichtung  von  Zahlstellen  zu  beschließen,

die  Satzung  zu  ändern,

über  Anträge  der  Firma  auf  Auflösung  der  Kasse  oder  ihre  Vereinigung  mit  einer
anderen  Betriebskrankenkasse  der  Firma  zu  beschließen.



§  61.
I.  Der  Zustimmung  des  Ausschusses  bedürfen  Vorstandsbeschlüsse  über  Errichtung  von  Krankenhäusern
  und  Genesungsheimen.

II  Bei  Erwerb,  Veräußerung  oder  Belastung  von  Grundstücken  wird  die  Kasse  durch  den
Vorstand  und  den  Kusschuß  vertreten.  Zu  diesem  Zwecke  wählt  der  Ausschuß  aus  seiner  Mitte
(einen)  (zwei)  .........  Vertreter  besonders.

§  62  (32).
I.  Der  Ausschuß  regelt  Meldung  und  Uberwachung  der  Kranken  sowie  ihr  Verhalten  durch
eine  Krankenordnung.

II  Der  Ausschuß  bestimmt,  wie  für  die  Mitglieder,  die  sich  nicht  im  Kassenbereich  aufhalten,
die  Beiträge  einzusenden  und  die  Leistungen  auszuzahlen  sind,  und  wie  die  Krankenüberwachung
bei  ihnen  zu  regeln  ist.

F.  Angestellte,  Rechnungs=  und  Kassenführung.
§  63  (21).

Die  Firma  nimmt  auf  ihre  Kosten  und  Verantwortung  die  Geschäfte  der  Kasse  durch  die
dafür  erforderlichen  und  von  ihr  zu  bestellenden  Personen  wahr.

 

Zu  §  62.  Die  Krankenordnung  bedarf  der  Genehmigung  des  Verficherungsamts  (§  347  Abs.  2  der
Reichsversicherungsordnung).  Es  kann  den  Kranken  z.  B.  verboten  werden,  ohne  Erlaubnis  des  Kassenvorstandes
öffentliche  Lokale  oder  Schankstätten  zu  besuchen  oder  Erwerbsarbeiten  vorzunehmen.

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§§  345  R.  V.  O.

§ 345  R.  V.O.

§  345  Abs.  3
R.V  O.

§  9  R.  V.O.

§  23
Abs.  8  R.V.O.

§ 345  R.  V.O.

§  346  R.V.O.

§  47
Abs.  1  R.V.O.

§  348  R.  V.  O.

§  362
Abs.  1  R.  V.  O.