Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Mustersatzungen für Krankenkassen nach der Reichsversicherungsordnung nebst Vorbemerkungen und Erläuterungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage 3. Mustersatzung für gewerbliche Betriebskrankenkassen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 329 — b) um Anderungen der Satzung, c) um Anträge der Firma auf Auflösung der Kasse oder ihre Vereinigung mit einer anderen Betriebskrankenkasse der Firma. in Bei Satzungsänderungen bedarf es des übereinstimmenden Beschlusses nicht, wenn sie nach § 336 der Reichsversicherungsordnung angeordnet sind oder wenn sie die Kassenleistungen und Beiträge betreffen und keine Erhöhung nach Abs. 2a in Frage steht. V Soweit nicht Gesetz (oder Satzung) geheime Wahl vorschreibt, wird durch (Aufstehen und Sitzenbleiben) (Erheben der Hände) abgestimmt. Im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Angelegenheiten, die bei der Berufung des Ausschusses nicht als Gegenstände der Ver- handlung bezeichnet sind, dürfen zur Verhandlung und Beschlußfassung nur zugelassen werden, wenn (kein Vertreter) (nicht der Teil der Vertreter) widerspricht, oder wenn es sich um einen Autrag auf Berufung einer außerordentlichen Ausschußsitzung handelt. ! Bei Beratung über solche Gegenstände, welche das Privatinteresse eines Vertreters oder seiner Angehörigen berühren, muß sich das Mitglied der Teilnahme an der Beratung und Abstimmung enthalten, auch sich während der Beratung aus dem Sitzungszimmer entfernen. E. Obliegenheiten des Ausschufses. § 60 (32). Der Ausschuß hat 1. den Voranschlag festzusetzen, 2. die 4LOawwessebnung abzunehmen, 3. die Kasse gegenüber den Vorstandsmitgliedern zu vertreten. Ihm ist vorbehalten, Vereinbarungen und Verträge mit anderen Kassen zu beschließen, die Errichtung von Zahlstellen zu beschließen, die Satzung zu ändern, über Anträge der Firma auf Auflösung der Kasse oder ihre Vereinigung mit einer anderen Betriebskrankenkasse der Firma zu beschließen. 2 861. !1 Der Zustimmung des Ausschusses bedürfen Vorstandsbeschlüsse über Errichtung von Kranken- häusern und Genesungsheimen. I! Bei Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken wird die Kasse durch den Vorstand und den Kusschuß vertreten. Zu diesem Zwecke wählt der Ausschuß aus seiner Mitte (einen) (zwei) . Vertreter besonders. § 62 (32). ! Der Ausschuß regelt Meldung und Uberwachung der Kranken sowie ihr Verhalten durch eine Krankenordnung. 11 Der Ausschuß bestimmt, wie für die Mitglieder, die sich nicht im Kassenbereich aufhalten, die Beiträge einzusenden und die Leistungen auszuzahlen sind, und wie die Krankenüberwachung bei ihnen zu regeln ist. F. Angestellte, Rechnungs= und Kassenführung. 8 63 (21). Die Firma nimmt auf ihre Kosten und Verantwortung die Geschäfte der Kasse durch die dafür erforderlichen und von ihr zu bestellenden Personen wahr. Zu g 62. Die Krankenordnung bedarf der Genehmigung des Verficherungsamts (8 347 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung). Es kann den Kranken z. B. verboten werden, ohne Erlaubnis des Kassenvorstandes öffentliche Lokale oder Schankstätten zu besuchen oder Erwerbsarbeiten vorzunehmen. 46 88345 R. V. D. 845 N. V.O. 5 345 Abs. 3 N.V O. 5 N. V.O. g 23 #bf. 8 N.V.L. 5345 R. B.O. 5 346 R.V.O. 47 Abs. 1 N.V.O. g 848 R. V. D. 8 362 Abs. 1 R. V. D.

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Chapter

Law

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