Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

§  325  R  V. O.

§§  1686,  1675,

 1676  R  V.O.

§  128  Abs.  1
R.  V.O.

§§  1694,  1696
R.  V.O.

§  450  R.  V.  O.

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VII.  Bekanntmachungen.  Behändigung  der  Satzung.

§  72.

Alle  Bekannntmachungen,  welche  die  Kasse  betreffen,  insbesondere  die  Einladungen
zu  Wahlen  (und  Ausschußsitzungen),  die  Bekanntmachungen  über  Anderung  der  Krankenordnung,
der  Höhe  der  Beiträge  und  Leistungen,  der  Zusammensetzung  des  Vorstandes  sowie  der  Zahl—
stellen  werden  bis  zur  anderweiten  Beschlußfassung  des  Ausschusses  durch  Anschlag  .  .  .  ..  .  bekannt
  gemacht.

§  73  (2).

Jedes  Mitglied  erhält  unentgeltlich  bei  der  ersten  Beitragszahlung  einen  Abdruck  der
Satzung  und  der  Krankenordnung  (§  62).  Auch  von  späteren  Anderungen  erhält  jedes  Mitglied
unentgeltlich  einen  Abdruck.

VIII.  Entscheidung  von  Streitigkeiten.
§  74  (33).

I.  Bei  Streit  über  die  Leistungen  aus  der  Krankenversicherung  entscheidet  auf  Antrag  in
erster  Instanz  das  Versicherungsamt  (Spruchausschuß).

II  Gegen  die  Entscheidungen  des  Versicherungsamts  ist  binnen  einem  Monat  nach  der
Zustellung  das  Rechtsmittel  der  Berufung  an  das  Oberversicherungsamt  (Spruchkammer)  zulässig.

III  Gegen  die  Urteile  der  Spruchkammern  ist  Revision  an  das  Reichsversicherungsamt  in
Berlin  (an  das  Landesversicherungsamt  in  )  zulässig.  Sie  ist  ausgeschlossen,  wenn  es
sich  handelt  um:
1.  die  Höhe  des  Kranken-,  Haus=  oder  Sterbegeldes,
2. Unterstützungsfälle,  in  denen  der  Kranke  nicht  oder  weniger  als  acht  Wochen  arbeitsunfähig

  war,

3.  Wochenhilfe,
4.  Familienhilfe,
5.  Abfindung,
6. Kosten  des  Verfahrens.
IV.   Der  Antrag  auf  Entscheidung  des  Versicherungsamts  und  die  Rechtsmittel  bewirken

Aufschub  nur,  wenn  es  sich  um  Kapitalabfindung  (§§  217,  218  der  Reichsversicherungsordnung)
handelt.

——  ——

§  75  (33).

I.   Entsteht  zwischen  dem  Arbeitgeber  und  seinem  Beschäftigten  Streit  über  die  Berechnung
und Anrechnung  ihrer  Beitragsteile,  so  entscheidet  endgültig  das  Versicherungsamt  (Beschlußausschuß).
  «

II  Entsteht zwischen dem Arbeitgeber oder einem Versicherten oder bisher Versicherten
oder  einem  zu  Versichernden  und  der  Kasse  Streit  über  das  Versicherungsverhältnis  oder  über
die  Verpflichtung,  Beiträge  zu  leisten,  einzuzahlen  oder  zurückzuzahlen,  so  entscheidet  das  Versicherungsamt
  (Beschlußausschuß)  und  auf  Beschwerde  endgültig  das  Oberversicherungsamt.

IX.  Beaufsichtigung  der  Kasse.
§  76  (34).

Die  Aufsicht  über  die  Kasse  führt  das  Versicherungsant  .  .  nach  den  Vorschriften.
der  Reichsversicherungsordnung.

Anhang.  
Musterwahlordnung.

*)  Die  Musterwahlordnung  für  landwirtschaftliche  Betriebskrankenkassen  ist  gleichlautend  mit  derjenigen
für  gewerbliche  Betriebskrankenkassen.