Vorläufige  Straffestsetzungen.  697

Die  Auslagen  für  Porto,  Botenlohn  und  Zeugengebühren  dürfen  den  Betrag
von  5  Sgr.  nicht  übersteigen.

Erfolgt  gerichtliche  Verurtheilung,  so  zieht  das  Gericht  diese  Auslagen  ein  und
führt  sie  an  die  Polizeibehörde  ab.

Sind  die  im  vorläufigen  Straffestsetzungs-Verfahren  entstandenen  Auslagen
nicht  beizutreiben,  so  fallen  sie,  gleichwie  die  Kosten  der  Gefängniß-Strafvollstreckung
der  Ortspolizei-Verwaltung  zur  Last.

Der  Betrag  der  Auslagen  ist  in  der  Strafliste  zu  vermerken.  (§8  23—27
d.  Regl.  vom  30.  September  1852.)

3)  Bechtsmilfel  und  serneres  Verfahren.

§  11.  Gegen  eine  vorläufige  Strafverfügung  findet  die  Beschwerde  bei
der  vorgesetzten  Behörde  nicht  statt;  es  steht  aber  dem  Angeschuldigten  frei,
innerhalb  zehn  Tagen  vom  Tage  der  Insinuation  an,  bei  dem  Polizeiverwalter,
dem  Polizeianwalt  oder  dem  Polizeirichter  auf  gerichtliche  Entscheidung
anzutragen.  Ist  dieser  Antrag  bei  dem  Polizeianwalt  oder  dem  Polizeirichter
gemacht  worden,  so  haben  diese  hiervon  den  Polizeiverwalter,  welcher  die  Strafverfügung
  erlassen  hat,  zu  benachrichtigen.  Dem  Antragenden  muß  eine  Bescheinigung
  über  die  erfolgte  Anmeldung  kostenfrei  ertheilt  werden.  (8  5  d.  Ges.  vom
14.  Mai  1852.)

8  12.  Erfolgt  ein  solcher  Antrag  innerhalb  der  zehntägigen  Frist,  so  tritt
die  Straffestsetzung  außer  Kraft.  Die  Sache  wird  alsdann  dem  Einzelrichter
vorgelegt,  welcher  einen  Termin  zur  Verhandlung  ansetzt.  (8  6  a.  a.  O.)

8  13.  Werden  Reisende  oder  sonst  Personen,  welche  der  Polizeibehörde
als  unverdächtig  nicht  bekannt  sind,  deren  Unverdächtigkeit  auch  von  zuverlässigen
Personen  nicht  sofort  bescheinigt  wird,  bei  Ausübung  einer  Uebertretung  von  der
Polizeibehörde  betroffen,  oder  von  glaubwürdigen  Personen,  welche  sie  dabei  betroffen
  haben,  zugeführt,  und  hat  die  Polizeibehörde  von  ihrer  Befugniß  zur  vorläufigen
  Straffestsetzung  Gebrauch  gemacht,  so  kann  sie  die  sofortige  Bestellung
einer  Sicherheit  für  die  Strafe  fordern  und,  wenn  weder  Sicherheit  bestellt  wird,
noch  der  Uebertreter  sich  sofort  der  Straffestsetzung  unterwirft,  denselben  festnehmen
und  dem  Polizeianwalt  überweisen.  (§  22  d.  Regl.  vom  30.  September  1852.)

4)  Volstreckung  der  Strase.

&  14.  Wenn  innerhalb  der  zehntägigen  Frist  kein  Antrag  auf  gerichtliche
Entscheidung  erfolgt,  so  ist  die  Strafe  zu  vollstrecken.  (8  7  d.  Ges.  vom
14.  Mai  1852  u.  88  14—19  d.  Regl.  vom  30.  September  1852.)

Die  Einziehung  der  Strafen,  Kosten  und  Entschädigungen  erfolgt  nach  den
Vorschriften  der  Verordn.  wegen  Beitreibung  der  Steuern  2c.  vom  30.  Juli  1853
(Ges.-S.,  S.  909)  und  der  Minist.-Instr.  vom  15.  November  1853  (Minist.-Bl.,
S.  293.)

Die  Gefängnißstrafe  kann  gegen  solche  Gefangene,  welche  sich  auf  ihre  Kosten
zu  verpflegen  außer  Stande  sind,  auch  in  der  Weise  vollstreckt  werden,  daß  dieselben,
während  der  für  die  Gefängnißstrafe  bestimmten  Dauer,  ohne  in  eine  Gefangenenanstalt
eingeschlossen  zu  sein,  zu  Arbeiten,  welche  ihren  Fähigkeiten  und  Verhältnissen
angemessen  sind,  angehalten  werden.  Sie  können  zu  dem  Ende  einer  anderen
öffentlichen  Behörde  überwiesen  werden,  um  sie  so  viele  Tage  zur  unentgeldlichen
Verrichtung  von  dergleichen  Arbeiten  anzuhalten,  als  polizeiliches  Gefängniß  gegen
sie  erkannt  ist.  Die  Behörden  sind  ermächtigt,  gewisse  Tagewerke  dergestalt  zu