Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

§  180  Abs.  4
R.  V.O.

§  180  Abs.  5
R.  V.  O.

§  182  Nr.  1
R.  V.O.

§  193  R.V.O.

§  182  Nr.  2,  §  191
Abs.  1  R.  V.O.

§  191  Abs.  2
R.V.O  .

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Il  Der  durchschnittliche  Tagesentgelt  wird  bis  auf  weiteres  festgesetzt:

für  die  I.  Klasse  auf  ..  .  ...  Mark,
für  die  II.  Klasse  auf  ..  .  ...  Mark,
usw.
oder
§  11  (C).

I.  Die  baren  Leistungen  der  Kasse  werden  nach  einem  Grundlohn  bemessen.  Als  solcher
gilt  der  wirkliche  Arbeitsverdienst  der  einzelnen  Versicherten  btes.  (sechs)  Mark  für  den
Arbeitstag.  

Il  Der  Arbeitsverdienst  jedes  Kassenmitglieds  wird  nach  dem  Durchschnitt  des  Verdienstes
berechnet,  den  es  in  den  .  letzten  Wochen  (Monaten)  oder,  wenn  es  noch  nicht  so  lange  der

Kasse  angehörte,  den  ein  gleichartig  beschäftigtes  Mitglied  während  dieser  Zeit  bezogen  hat.

Gemeinschaftlicher  Zusatz  zu  §  11  A  und  C:

III  Für  freiwillig  Beitretende,  für  die  sich  nach  vorstehendem  ein  Grundlohn  nicht  bestimmen
läßt,  gilt  folgendes:

IV  Für  Innungsmeister,  die  der  Versicherung  freiwillig  beigetreten  sind  (§  176  Abs.  1  Nr.  3
der  Reichsversicherungsordnung),  gilt  als  Grundlohn  der  dreihundertste  Teil  des  Jahresarbeitsverdienstes,
  der  vom  Vorstand  mit  dem  Versicherten  zu  vereinbaren  ist.  Einigen  sie  sich  nicht,  so
wird  als  Grundlohn  der  dreihundertste  Teil  des  durchschnittlichen  Jahresarbeitsverdienstes  zugrunde
  gelegt,  den  ein  Arbeiter  des  in  Betracht  kommenden  Gewerbezweigs  am  Wohnort  oder
im  Kassenbezirke  bei  regelmäßiger  Beschäftigung  erzielt.  Der  Grundlohn  darf  5  (6)  Mark  nicht
übersteigen.

V  Für  alle  übrigen  freiwillig  Beitretenden  gilt  der  Ortslohn  (§  149  der  Reichsversicherungsordnung)
  als  Grundlohn.

C.  Krankenhilfe.

§  12.
I.  Als  Krankenhilfe  wird  gewährt:
1.  Krankenpflege  vom  Beginne  der  Krankheit  an;  sie  umfaßt  ärztliche  Behandlung  und
Versorgung  mit  Arznei  sowie  Brillen,  Bruchbändern  und  anderen  kleineren  Heilmitteln

  (bis  zum  Höchstbetrage  von  ..  .  .  .  .  Mark)  (sowie  auch  folgende  größere
Heilmittel,  nämlich  ...  und  Krankenkost).
(Die  Kasse  darf  auch  einen  Zuschuß  bis  zur  Höhe  von  ..  .  ...  Mark  für  größere
Heilmittel  gewähren.)

2.  Krankengeld  in  Höhe  des  halben  (von  )..........  (von  dreiviertel  des)  Grundlohns

  für  jeden  Arbeitstag  (und  alle  Sonn=  und  Feiertage),  wenn  die  Krankheit
den  Versicherten  arbeitsunfähig  macht;  es  wird  vom  vierten  Krankheitstage,  wenn
aber  die  Arbeitsunfähigkeit  erst  später  eintritt,  vom  Tage  ihres  Eintritts  an  gewährt.

II  [Bei  Krankheiten,  die  länger  als  eine  Woche  dauern,  zum  Tode  führen  oder  durch  Betriebsunfall
  verursacht  sind,  sowie  bei  folgenden  Krankheien:  .

Zu dem gemeinschaftlichen Zusatz zu § 11 A und C.  Der Satz von sechs Mark im vorletzten
Absatz  bezieht  sich  auf  die  Fassung  zu  C.

Zu  §  12  Abs.  1  Nr.  1.  Die  Festsetzung  eines  Höchstbetrags  für  kleinere  Heilmittel  durch  die  Satzung
bedarf  der  Zustimmung  des  Oberversicherungsamis.  Im  allgemeinen  sind  bisher  als  kleinere  Heilmittel  solche  im
Werte  bis  zu  zwanzig  Mark  angesehen  worden.  Macht  die  Satzung  von  der  Ermächigung  Gebrauch,  anstatt
größere  Heilmittel  einen  Geldzuschuß  zu  solchen  zu  gewähren,  so  bildet  der  für  kleinere  Heilmittel  festgesetzte  Höchstbetrag
  zugleich  die  Grenze  für  die  Bemessung  dieses  Zuschusses  (§  193  Abs.  1  der  Reichsversicherungsordnung).

Zu  §  12  Abs.  1  Nr.  2.  Die  Satzung  kann  das  Krankengeld  vom  ersten  Tage  der  Arbeitsunfähigkeit  an
nur  in  den  Krankheitsfällen  zubilligen,  die  im  §  191  Abs.  2  der  Reichsversicherungsordnung  aufgeführt  sind.  Die
Zubilligung  des  Krankengeldes  vom  ersten  Tage  der  Arbeitsunfähigkeit  bei  „anderen  Krankheiten",  die  in  der
Satzung  zu  bestimmen  sind,  bedarf  der  Zustimmung  des  Oberversicherungsamts.