Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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beigefügten  Wahlordnung  gewählt,  die  einen  Bestandteil  dieser  Satzung  bildet.  Dabei  gilt
folgendes:

1.  Den  Arbeitgebern  stehen  für  die  Wählbarkeit  bevollmächtigte  Betriebsleiter,  Ge-  § 18  Abs.2
schäftsführer  und  Betriebsbeamte  der  beteiligten  Arbeitgeber  (§  332  Abs.  2  der  R.  V.  O.
Reichsversicherungsordnung)  gleich.

2.  Arbeitgeber,  die  selbst  versichert  sind,  zählen  zu  den  Arbeitgebern,  wenn  sie  regell  § 14  Abs.  2
mäßig  mehr  als  zwei  Versicherungspflichtige  beschäftigen,  anderenfalls  zu  den  R.V.0.
Versicherten.

3.  Wer  als  Arbeitgeber  wählbar  ist,  kann  die  Wahl  nur  ablehnen,  wenn  er  §  17  R.V.O.

a)  das  sechzigste  Lebensjahr  vollendet  hat,

b)  mehr  als  vier  minderjährige  eheliche  Kinder  hat;  Kinder  die  ein  anderer  an
Kindes  Statt  angenommen  hat,  werden  dabei  nicht  gerechnet,

c)  durch  Krankheit  oder  Gebrechen  verhindert  ist,  das  Amt  ordnungsmäßig  zu

führen,

d)  mehr  als  eine  Vormundschaft  oder  Pflegschaft  führt.  Die  Vormundschaft
oder  Pflegschaft  über  mehrere  Geschwister  gilt  nur  als  eine;  zwei  Gegenvormundschaften
  stehen  einer  Vormundschaft,  ein  Ehrenamt  der  Reichsversicherung
  einer  Gegenvormundschaft  gleich,

e)  während  der  unmittelbar  vorhergehenden  Wahlzeit  das  Amt  mindestens  zwei

Jahre  geführt  hat,                                                                                                  f...................................................                    

g ................................................

Ein  Arbeitgeber,  der  die  Wahl  ohne  zulässigen  Grund  ablehnt,  kann  vom  §  18  R.V.O.
Vorsitzenden  des  Vorstandes  mit  Geldstrafen  bis  zu  fünfhundert  Mark  bestraft
werden.

4.  [Arbeitgeber,  die  mit  Zahlung  der  Beiträge  (für  mehr  als...  Wochen)  (für  §  337  R.V.O.
mehr  als....  Monate)  im  Rückstand  sind,  sind  von  der  Wahlberechtigung  und
Wählbarkeit  ausgeschlossen.

5.  Solange  die  Wahlberechtigten  sich  weigern,  zu  den  Kassenorganen  zu  wählen,  §  379  R.V  O.
bestellt  das  Versicherungsamt  (Beschlußausschuß)  die  Mitglieder.

Solange  der  Vorstand  oder  sein  Vorsitzender  sich  weigert,  die  ihnen  obliegenden

  Geschäfte  auszuführen,  nimmt  sie  das  Versicherungsamt  selbst  oder  durch
Beauftragte  auf  Kosten  der  Kasse  wahr.

6.  Versicherungspflichtige,  die  Mitglieder  einer  Ersatzkasse  sind  und  deren  eigene  Rechte  §  517  R.V.O.
und  Pflichten  auf  ihren  Antrag  ruhen,  sind  weder  wahlberechtigt  noch  wählbar.

[7.  Das  Stimmrecht  der  einzelnen  Arbeitgeber  wird  nach  der  Zahl  ihrer  versicherungs=  §  333  Abs.  3
pflichtigen  Beschäftigten  derart  bemessen,  daß  die  Arbeitgeber  für  je  (3)  ver-     R.  V.O.

sicherungspflichtige  Beschäftigte  eine  (jedoch  höchstens.  Stimmen)  führen.
oder
Das  Stimmrecht  der  einzelnen  Arbeitgeber  wird  in  folgender  Weise
abgestuft:

Jeder  Arbeitgeber,  der  während  des  letzten  Jahres  nicht  mehr  als  (10)
versicherungspflichtige  Personen  beschäftigt  hat,  hat  eine  Stimme,  bei  Beschäftigung

darüber  hinaus  bis  zu  ..  (100)  für  je  .  ..  (10)  und  von  .  .  .  (100  an  für
je  .  150)  mehr  versicherungspflichtige  Personen  eine  weitere  Stimme.

Die  im-  der  Stimmen,  die  einem  einzelnen  Arbeitgeber  zustehen,
beträgt  ..  .  .  ...

8.  (7.)  Die  Wahlzeit  dauert  vier  Jahre.  Die  Gewählten  bleiben  nach  Ablauf  dieser  Zeit  § 16  R.  V.  O.
im  Amte,  bis  ihre  Nachfolger  eintreten.  Wer  ausscheidet,  kann  wieder  gewählt
  werden.

un  Den  Vorsitzenden  des  Vorstandes  und  seinen  Stellvertreter  bestellt  die  Innung  aus  den
Mitgliedern  des  Kassenvorstandes.