Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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b)  um  Anderungen  der  Satzung,  §  345  R.  V.  O.
c)  um  Auflösung  der  Kasse,  §  346  R.  V.O.
d)  um  Beschlußfassung  darüber,  daß  die  Arbeitgeber  und  die  Versicherten  je  die  Hälfte  §  381  Abs.  2

der  Beiträge  zu  tragen  haben,  R.V.O.
e)  um  Beschlüsse  über  die  Dienstordnung  ,  § 355    Abs.  2                             f.............................. 

III  Bei  Satzungsänderungen  bedarf  es  des  übereinstimmenden  Beschlusses  nicht,  wenn  sie  §  345  Abs.  3
nach  §  336  der  Reichsversicherungsordnung  angeordnet  sind  oder  wenn  sie  die  Kassenleistungen  R.V.  O.
und  Beiträge  betreffen  und  keine  Erhöhung  nach  Abs.  2a  in  Frage  steht.

IV  Soweit  nicht  Gesetz  (oder  Satzung)  geheime  Wahl  vorschreibt,  wird  durch  (Aufstehen  §  9  R.V.O.
und  Sitzenbleiben)  (Erheben  der  Hände)  abgestimmt.  Im  Falle  der  Stimmengleichheit  gibt  die
Stimme  des  Vorsitzenden  den  Ausschlag.

V.  Angelegenheiten,  die  bei  der  Berufung  des  Ausschusses  nicht  als  Gegenstände  der  Verhandlung
  bezeichnet  sind,  dürfen  zur  Verhandlung  und  Beschlußfassung  nur  zugelassen  werden,
wenn  (kein  Vertreter)  (nicht  der.  Teil  der  Vertreter)  widerspricht,  oder  wenn  es  sich  um
einen  Antrag  auf  Berufung  einer  außerordentlichen  Ausschußsitzung  handelt.

VI  Bei  Beratung  über  solche  Gegenstände,  welche  das  Privatinteresse  eines  Vertreters  oder  §23  Abs.  3  R.  V.  O.
seiner  Angehörigen  berühren,  muß  sich  der  Vertreter  der  Teilnahme  an  der  Beratung  und  Abstimmung
  enthalten,  auch  sich  während  der  Beratung  aus  dem  Sitzungszimmer  entfernen.

E.  Obliegenheiten  des  Ausschusses.

§  64.
Der  Ausschuß  hat  §  345  R.  V.  O.
1.  den  Voranschlag  festzusetzen,
2.  die  Jahresrechnung  abzunehmen,
3.  die  Kasse  gegenüber  den  Vorstandsmitgliedern  zu  vertreten.
Ihm  ist  vorbehalten
4.  Vereinbarungen  und  Verträge  mit  anderen  Kassen  zu  beschließen,
5.  die  Errichtung  von  Melde-  und  Zahlstellen  zu  beschließen,
6.  die  Satzung  zu  ändern,
7.  über  Anträge  auf  Auflösung  der  Kasse  oder  ihre  Vereinigung  mit  einer  anderen

Krankenkasse  zu  beschließen,
8.  über  Auflösung  der  Kasse  zu  beschließen,

§  65.
1  Der  Zustimmung  des  Ausschusses  bedürfen:  §  316   R.V.O  
1.  die  vom  Vorstand  aufgestellte  oder  geänderte  Dienstordnung  für  die  Angestellten,
2.  Vorstandsbeschlüsse  über  Errichtung  von  Krankenhäusern  und  Genesungsheimen.

II.  Bei  Erwerb,  Veräußerung  oder  Belastung  von  Grundstücken  wird  die  Kasse  durch  den  §  321  Nr.  5  R.V.O.

Vorstand  und  den  Ausschuß  vertreten.  Zu  diesem  Zwecke  wählt  der  Ausschuß  aus  seiner  Mitte
(einen)  (zwei))  Vertreter  besonders.

§  66.
I  Der  Ausschuß  regelt  Meldung  und  Uberwachung  der  Kranken  sowie  ihr  Verhalten  durch  § 347Abs.  1 R.  V.  O.
eine  Krankenordnung.

II  Der  Ausschuß  bestimmt,  wie  für  die  Mitglieder,  die  sich  nicht  im  Kassenbereich  aufhalten,  §  348  R.V  O.

die  Beiträge  einzusenden  und  die  Leistungen  aus  zuzahlen  sind,  und  wie  die  Krankenüberwachung
bei  ihnen  zu  regeln  ist.

§  66.  Die  Krankenordnung  bedarf  der  Genehmigung  des  Versicherungsamts.  Es  kann  den  Kranken
B.  verbben  werden,  ohne  Erlaubnis  des  Kassenvorstandes  offentliche  Lokale  oder  Schankftärten  zu  besuchen  oder
Erwerbsarbeiten  anzunehmen.

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