Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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12.

Der  Unternehmer  hat  den  Oberbeamten  der  Zollverwaltung  die  Einsicht  in  die  den  Bezug
des  Wermutkrauts  und  den  Absatz  des  daraus  gefertigten  Pulvers  betreffenden  Schriften  und  Ge—
schäftsbücher  jederzeit  zu  gestatten.

13.

Bei  Zuwiderhandlungen  gegen  die  vorstehenden  Vorschriften  und  die  Anordnungen  der  Zollbehörde,
  mögen  diese  Zuwiderhandlungen  von  dem  Unternehmer  selbst  oder  von  seinen  Familienmitgliedern,
  Dienern,  Lehrlingen,  Gewerbegehilfen  oder  seinem  Gesinde  begangen  sein,  unterwirft  sich  der
Unternehmer  einer  von  der  Direktivbehörde  unter  Ausschluß  des  Rechtswegs  festzusetzenden  Vertragsstrafe
  bis  zu  einhundert  Mark.

14.

Die  näheren  Anordnungen  über  die  Beaufsichtigung  der  Anlagen,  das  Verfahren  bei  den  Anmeldungen
  und  die  Form  derselben,  die  Behandlung  der  Sendungen  beim  Empfangsamt,  die  Buchbeheung,
  die  Dienstanweisungen  für  die  beteiligten  Beamten  usw.  erlassen  die  obersten  Landesfinanzehörden.



Versendungsschein  Nr.
über  Pulver  aus  Wermutkraut  zur  Vergällung  von  Salz.

Ausfertigungsannitt  Erledigungsamt..................

 

Der  Packstücke  Rohgewicht  Reingewicht  Art  des Angelegten Verschlusses  Die  Gestellungsfrist

Zahl  und  Art  Bezeichnung  Kg  kg  Zahl  der  Bleie  läuft  bis  zum

 

 

 

 

 

Unterschrift  des  Unternehmers:

Das  in  dem  oben  bezeichneten  verpackte  Pulver  ist  ausschließlich  aus
echtem  und  reinem am  .  .  .  ..  eingelagerten  Wermutkraut  unter  Beobachtung  der

Bestimmungen  in  Nr.  35  der  Anlage  2  zur  Salzabgaben-Befreiungsordnung  angefertigt  worden  und
zur  Vergällung  von  Salz  brauchbar.

(Stempelabdruck.)  (Unterschrift.)