Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Begleitzettel-  )  Das  Ausfertigungsamt  führt  über  die  von  ihm  erteilten  Begleitzettel  ein  Ausfertigungs-
  buch  nach  Muster  3.

(2)  Darin  werden  die  ausgefertigten  Begleitzettel  mit  fortlaufenden  Nummern  eingetragen

Muster  3.  und  Verlängerungen  der  Gestellungsfrist,  sobald  sie  zur  Kenntnis  des  Ausfertigungsamts  gelangen,
mit  roter  Tinte  vermerkt.

(3)  Erforderlichenfalls  können  bei  einem  Amte  mehrere,  je  mit  einem  besonderen  Buchstaben
zu  bezeichnende  Ausfertigungsbücher  geführt  werden.

(4)  Geht  ein  Begleitzettel  verloren,  so  hat  der  Vorstand  des  Ausfertigungsamts,  wenn  keine
Bedenken  vorliegen,  eine  neue  Ausfertigung  des  Begleitzettels  erteilen  zu  lassen,  die  als  solche
zu  bezeichnen  ist.  Dies  ist  im  Begleitzettel-Ausfertigungsbuche  zu  vermerken.

§  30.

Güter,  die  erst  Die  mit  der  Eisenbahn  eingegangenen  und  beim  Grenzzollamt  ausgeladenen  und  die  im
an  der  Grenze  Landfracht=  oder  Schiffsverkehr  eingegangenen  Waren  können  ebenfalls  auf  Begleitzettel  abgeverladen

  fertigt  werden.
§  31.
Zuladung.  Den  von  der  Eisenbahnverwaltung  zur  Abfertigung  mit  Begleitzettel  gestellten  Gütern

dürfen  andere  unter  Zollaufsicht  zu  versendende  Güter  und  Güter  des  freien  Verkehrs  zugeladen
werden.  Zollgüter,  bei  denen  eine  Gefahr  der  Vertauschung  mit  zugeladenen  Gütern  des  freien
Verkehrs  besteht,  sind  dabei  von  der  Eisenbahnverwaltung  durch  grüne  Zettel  mit  dem  Aufdruck
„Zollgut“  zu  kennzeichnen.

Anderer  –                                                                                                                                                 § 32.
Verkehr.  Die  zollamtliche  Abfertigung  der  nicht  auf  Begleitzettel  abzufertigenden  Waren  erfolgt

Vornahme  der Abfertigung  nach  den  Vorschriften  des  Vereinszollgesetzes  und  der  einschlägigen  Zollordnungen,  soweit  nicht  in

dieser  Ordnung  Sonderbestimmungen  gegeben  sind.

§  33.

Spezielle  An-  )  Zur  speziellen  Anmeldung  (Deklaration)  können  die  Warenerklärungen  benutzt  werden
meldung.  (zu  vergl.  Abs.  3).  Mangelhafte  Angaben  der  Warenerklärung,  z.  B.  über  die  tarifmäßige
Beschaffenheit  der  Waren,  hat  der  Anmelder  zu  ergänzen,  soweit  nicht  gemäß  §  27  des  Vereinszollgesetzes
  der  Antrag  auf  spezielle  Beschau  zulässig  ist.

(2)  In  eine  spezielle  Anmeldung  können  mehrere  Warenerklärungen  zusammengefaßt  werden.

Muster  4  (63)  Die  Muster  4a  bis  4f  zeigen  Probeeintragungen  für  folgende  Fälle:
(a  bis f  ).  Die  spezielle  Anmeldung  wird  zwecks  Verzollung  bei  dem  Grenzeingangsamt

abgegeben  —  Muster  4a.
Die  spezielle  Anmeldung  wird  bei  dem  Begleitzettelerledigungsamt  abgegeben
über  Stückgüter  in  einer  Wagenladung,  mit  mehreren  Warenerklärungen  —
Muster  4b  und  ec,

über  lose  Massengüter  in  einer  Wagenladung,  mit  einer  Warenerklärung  —
Muster  4,

über  lose  Massengüter  in  mehreren  Wagenladungen,  mit  mehreren  Warenerklärungen
  —  Muster  4e  und  f.

§  34.

Sollquittung.  Auf  Verlangen  der  Eisenbahnverwaltung  ist  zu  jeder  Verzollungsanmeldung  eine  besondere
  Zollquittung  zu  erteilen,  die  die  allgemeine  Warengattung,  die  Tarifstelle  und  das  verzollte
  Gewicht  erkennen  läßt,  bei  gestundeten  Zollbeträgen  eine  Bescheinigung  des  Inhalts,  daß
die  Zollbeträge  durch  Stundungsanerkenntnis  der  Eisenbahn  beglichen  sind.