Anlage  b
(E.  Z  O.  §  21).

Bestimmungen
über

die  zollamtliche  Abfertigung  des  zur  unmittelbaren  Durchfuhr  durch  das  Zollgebiet
bestimmten  Reisegepäcks.

Das  von  der  Eisenbahnverwaltung  von  Ausland  zu  Ausland  eingeschriebene,  zur  unmittelbaren

  Durchfuhr  durch  das  Zollgebiet  bestimmte  Reisegepäck  wird  auf  Antrag  der  Eisenbahnverwaltung
in  folgender  Weise  behandelt:

1.  Beim  Eingang  ist  vom  Zugführer  oder  dem  sonstigen  Bevollmächtigten  der  Eisenbahnverwaltung
  auf  Grund  der  Packmeisterkarten  für  jedes  in  Betracht  kommende  Grenzausgangsamt  ein

Verzeichnis  nach  dem  anliegenden  Muster  I  in  zweifacher  Ausfertigung  herzustellen  und  dem  Grenz=  Muster I.

eingangsamte  zu  übergeben.  In  diesen  Verzeichnissen  ist  auf  je  einer  Zeile  die  Gesamtzahl  der  zu
einem  Gepäckschein  gehörigen  Packstücke  unter  Beifügung  der  Nummer  dieses  Scheines  sowie  der  Aufgabe=
  und  Bestimmungsstation  einzutragen.  Die  Gepäckstücke  sind,  in  der  Regel  in  oder  neben  dem
von  den  übrigen  Gepäckstücken  entleerten  Wagen,  gleichzeitig  vorzuweisen.  Eine  Uberführung  der
Gepäckstücke  in  den  Abfertigungsraum  soll  nur  dann  gefordert  werden,  wenn  es  im  Interesse  der  Zollsicherheit
  für  erforderlich  erachtet  wird.

2.  Das  Eingangsamt  hat  sich  von  dem  Vorhandensein  der  in  dem  Verzeichnis  aufgeführten
Gepäckstücke  zu  überzeugen.  Ergeben  sich  hierbei  Abweichungen,  so  sind  die  Eintragungen  in  den  Verzeichnissen
  zu  berichtigen.  Demnächst  werden  die  Gepäckstücke  von  dem  Eingangsamte  mit  einer  neben
dem  Eisenbahn-Beklebezettel  anzubringenden  Marke  versehen,  die  die  Größe  und  Farbe  des  anliegenden

Musters  II  hat  und  die  Bezeichnung  trägt:  „Zollgepäck  von  .  .  .  ..  .  “,  und  ohne  spezielle  Beschau  Muster  II.

sowie  ohne  Verschlußanlegung  dem  Zugführer  oder  sonstigen  Bevollmächtigten  der  Eisenbahnverwaltung
wieder  übergeben.  Die  Kennzeichnung  durch  Marken  kann  unterbleiben,  wenn  das  Gepäck  ohne  Zuladung
  von  Gepäckstücken  des  freien  Verkehrs  unter  Raumverschluß  dem  Grenzausgangsamt  überwiesen
wird.  Die  Verzeichnisse  sind  von  dem  Zugführer  oder  sonstigen  Bevollmächtigten  der  Eisenbahnverwaltung
  und  dem  Abfertigungsbeamten  unter  Beisetzung  des  Datums  zu  unterzeichnen,  sodann  zollamtlich

  abzustempeln  und  mit  fortlaufenden  Nummern  aus  dem  nach  Muster  III  zu  führenden  Buche  Wu

zu  versehen.  Je  eins  der  Verzeichnisse  ist  dem  Eisenbahnbeamten  zu  übergeben.  Die  Eintragung  der
Verzeichnisse  in  das  genannte  Buch  erfolgt  erst  nach  Schluß  der  Abfertigung  auf  Grund  der  beim
Amte  zurückbleibenden  Doppel.  Die  Verzeichnisse  können  auch  in  das  Begleitzettel-Ausfertigungsbuch
emgetragen  werden.

3.  Der  Beauftragte  der  Eisenbahnverwaltung  übernimmt  durch  die  Unterzeichnung  der  Ver—
zeichnisse  die  Verpflichtung,  die  in  den  Verzeichnissen  aufgeführten  Packstücke  binnen  der  darin  bestimmten
Frist  uneröffnet  dem  bezeichneten  Grenzausgangsamte  zu  gestellen  oder  nebst  den  Begleitpapieren  seinem
Nachfolger  im  Dienste  zu  übergeben,  auf  den  damit  die  Pflicht  zur  Gestellung  übergeht.  Gleichzeitig
übernimmt  er  die  Haftung  für  den  höchsten  tarifmäßigen  Eingangszoll  von  den  nachgewiesenen  Gewichtsmengen
  für  den  Fall  der  Nichtgestellung.

4.  Die  Gepäckstücke  sind  unter  Ubergabe  des  Verzeichnisses  dem  darin  bezeichneten  Ausgangsamte
  vorzuführen.  Dieses  prüft,  ob  die  in  dem  Verzeichnis  eingetragenen  Packstücke  vorhanden  sind,
und  bescheinigt  den  Ausgang  der  vorgefundenen  Packstücke  unter  Beidruck  des  Amtsstempels.  Ergibt
sich  bei  der  Prüfung,  daß  die  Zahl  der  Packstücke  mit  den  Angaben  des  Verzeichnisses  nicht  übereinuster

  J.