98  VIII.
812.

Die  Zustellungen  erfolgen  nach  den  Vorschriften  der  Zivilprozeßordnung  über  die  Zu—
stellungen  von  Amts  wegen  (8§§  208  bis  212  der  Zivilprozeßordnung)  mit  der  Maßgabe,  daß
die  Obliegenheiten  des  Vorsitzenden  des  Prozeßgerichts  und  des  Gerichtsschreibers  von  dem
Vorsitzenden  der  Kommission  oder  einem  von  ihm  beauftragten  Beamten  wahrgenommen  werden.

Die  Zustellung  kann  auch  durch  Aushändigung  des  Schriftstücks  gegen  einen  Empfangsschein
  derjenigen  Person  erfolgen,  für  welche  das  Schriftstück  bestimmt  ist.

13.

Der  Betrag  von  zu  erstattenden  Kosten  ist  durch  den  Vorsitzenden  festzusetzen.  Die  Festsetzung
  ist  vollstreckbar.

8  14.

Auf  die  Zahlungsanweisung  der  in  dem  Verfahren  erwachsenden  Auslagen  sowie  auf  die
Erhebung  der  Strafen  und  die  Erstattung  der  Kosten  finden  die  Vorschriften  der  Verwaltungsgebührenordnung
  entsprechende  Anwendung.

Karlsruhe,  den  16.  Februar  1910.

Großherzogliches  Ministerium  des  Innern.
von  Bodman.  Mittermaier.

Bekanntmachung.
(Vom  16.  Februar  1910.)
Das  Viehseuchenübereinkommen  zwischen  dem  Deutschen  Reiche  und  Osterreich-Ungarn  betreffend.

Wir  bringen  nachstehende  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers  vom  10.  Januar  1910
zur  öffentlichen  Kenntnis.

Karlsruhe,  den  16.  Februar  1910.

Großherzogliches  Ministerium  des  Innern.
Der  Ministerialdirektor:
Weingärtner.
Roßhirt.

Bekanntmachung.

Mit  Rücksicht  auf  die  derzeitige  administrative  Einteilung  in  den  im  österreichischen
Reichsrat  ivertretenen  Königreichen  und  Ländern  wird  das  Verzeichnis  der  in  den  Anlagen  I
und  II-  zum  Viehseuchen-Ubereinkommen  zwischen  dem  Deutschen  Reiche  und  Osterreich-Ungarn
vom  25.  Jannar  1905  (Reichsgesetzblatt  1906  Seite  287)  aufgeführten  Sperrgebiete,  wie
folgt,  berichtigt: