Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Amtsstellen.

1.  Art  der
Abgabenentrichtung.


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Ausführungsbestimmungen

zum

Reichsstempelgesetze  vom  3.  Juli  1913.

I.  Allgemeines.

§  1.

(1)  Die  Erhebung  der  Stempelabgaben,  die  im  Gesetz  und  in  den  Ausführungsbestimmungen
vorgeschriebenen  Abstempelungen  sowie  der  Verkauf  von  Stempelzeichen  erfolgen,  soweit  nachstehend
  nicht  ein  anderes  bestimmt  ist,  durch  die  von  den  Landesregierungen  hierzu  bestimmten
Amtsstellen.

(2)  Die  Amtsstellen  sind  von  den  Landesregierungen  öffentlich  bekanntzumachen,  soweit  dies
nicht  schon  früher  geschehen  ist.

(3)  Veränderungen  im  Bestand  oder  in  den  Befugnissen  der  Abstempelungsstellen  werden
dem  Reichskanzler  mitgeteilt  und  von  diesem  im  Zentralblatt  für  das  Deutsche  Reich  veröffentlicht.


§  2.

(1)  Für  die  Abstempelung  ausländischer  Wertpapiere  sind  nur  die  nachbezeichneten  Steuerstellen
  zuständig:  die  Hauptzollämter  Berlin  Börse,  Breslau  Nord,  Cöln  Apostelnkloster,  Frankfurt
  a.  M.  Börsenstraße,  die  Kreiskasse  von  Oberbayern  in  München,  das  Stempelamt  in  Nürnberg,
  die  Hauptzollämter  Dresden  II  und  Leipzig  II,  die  Hauptsteuerämter  in  Stuttgart,  Karlsruhe  „
Mannheim  und  Darmstadt,  das  Hauptzollamt  Kaiserstraße  in  Bremen,  das  Stempelkontor  in
Hamburg  und  das  Hauptzollamt  in  Straßburg  i.  E.

(2)  Eine  Abstempelung  inländischer  und  ausländischer  Genußscheine  (Anmerkung  zur  Tarifnummer
  1  und  2  Abs.  2)  erfolgt  nur  bei  den  Abstempelungsstellen  zu  Berlin,  Frankfurt  a.  M.,
München,  Dresden,  Mannheim,  Hamburg  und  Straßburg  i.  E.

II.  Gesellschaftsverträge.
Zu  den  §§  1  bis  9  des  Gesetzes  und  zu  Tarifnummer  1 A.

§  3.

(1)  Die  in  Tarifnummer  14  bezeichnete  Abgabe  ist  durch  Einzahlung  bei  der  zuständigen
Steuerstelle  zu  entrichten.

(2)  In  den  Bundesstaaten,  in  welchen  bisher  eine  Stempelabgabe  oder  sonstige  Abgabe  von
Gesellschaftsverträgen  (Tarifnummer  1  A)  für  Landesrechnung  durch  Verwendung  von  Stempelzeichen
  oder  nach  den  für  Gerichtsgebühren  geltenden  Vorschriften  mit  diesen  oder  in  anderer
Weise  erhoben  worden  ist,  kann  die  Landesregierung  im  Einvernehmen  mit  dem  Reichskanzler
(Reichsschatzamt)  anordnen,  daß  die  Abgabe  mit  den  aus  den  §§  9,  17,  18  sich  ergebenden
Anderungen  nach  dem  für  die  Landesabgabe  maßgebenden  Verfahren  einzuziehen  ist.  Eine
solche  Anordnung  kann  auch  nur  für  einen  Teil  der  in  Tarifnummer  1 A  bezeichneten  Beurkundungen
  getroffen  werden.  Die  Landesregierung  kann  mit  Zustimmung  des  Reichskanzlers
(Reichsschatzamt)  auch  in  sonstigen  Fällen  die  Verwendung  von  Reichsstempelzeichen  vorschreiben.