Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Bezirke  der  Aussteller  seinen  Sitz  hat.  Diese  hat  die  Versteuerung  zu  überwachen.  Es  ist  nicht
ausgeschlossen,  daß  die  Wertpapiere  demnächst  bei  einer  anderen  Steuerstelle  versteuert  werden;
in  diesem  Falle  hat  die  Steuerstelle,  welche  die  Abstempelung  bewirkt,  derjenigen  Steuerstelle,
bei  welcher  die  vorläufige  Anmeldung  eingereicht  ist,  von  der  Versteuerung  Nachricht  zu  geben.

Zum  §  14  Abs.  1  des  Gesetzes.
§  33.

(1)  Für  die  vor  dem  1.  August  1909  ausgegebenen  oder  mit  dem  Reichsstempel  versehenen  8.  Abgaben
inländischen  und  für  die  mit  dem  Reichsstempel  versehenen  ausländischen  Wertpapiere  der  in  erhebung  bei
Tarifnummer  1  unter  B,  C  bis  Tarifnummer  3  bezeichneten  Art  ist,  falls  die  nach  den  bis  Eintrint  von
dahin  gültig  gewesenen  Vorschriften  dafür  fällige  Steuer  entrichtet  ist,  ein  weiterer  Stempel  Tarifänderungen.
nicht  zu  erheben.  Für  die  Interimsscheine  gilt  dies  bezüglich  der  vor  dem  1.  August  1909  nach
bis  dahin  gültig  gewesener  Vorschrift  versteuerten  oder  steuerfrei  gebliebenen  Beträge.

(2)  Wird  beansprucht,  daß  für  nach  dem  31.  Juli  1909  ausgegebene  derartige  Wertpapiere,
auf  welche  vor  dem  1.  August  1909  Einzahlungen  stattgefunden  haben,  die  Stempelabgabe  nach
dem  gegenwärtigen  Gesetze  nur  für  die  vom  1.  August  1909  ab  geleisteten  Einzahlungen  erhoben
werde,  so  sind  in  der  Anmeldung  zur  Versteuerung  (§  21)  außer  dem  Nennwert  der  einzelnen
Stücke  auch  der  Betrag  und  die  Zeit  der  darauf  geleisteten  Einzahlungen  anzugeben  und  zugleich
die  Beweise  für  diese  Angaben  beizubringen.

(3)  Die  Direktivbehörde  bestimmt  die  Höhe  der  zu  versteuernden  Einzahlungen  und  der
Abgabe.

(4)  Wegen  der  Quittung  über  die  Abgabe,  der  Abstempelung  und  der  Rückgabe  der  abgestempelten
  Wertpapiere  finden  die  Bestimmungen  der  §§  22,  26,  27  sinngemäße  Anwendung.
(5)  Ist  der  Interimsschein  bereits  vor  dem  1.  August  1909  vollgezahlt  und  ist  über  einen

Abgabebetrag  nicht  zu  quittieren,  so  ist  dies  in  der  zurückzugebenden  Ausfertigung  der  Anmeldung
  zu  bescheinigen.

Zum  §  14  Abs.  2  des  Gesetzes.
§  34.

(1)  Wird  für  Wertpapiere  der  in  der  Tarifnummer  1  unter  B,  C  bis  Tarifnummer  3  be=  9.  Steuer
zeichneten  Art  auf  Grund  des  §  14  Abs.  2  des  Gesetzes  völlige  oder  teilweise  Befreiung  von  freier
der  Stempelabgabe  beansprucht,  so  ist  in  der  Anmeldung  (§  21)  der  Sachverhalt  anzugeben  und  Umtausch.
überdies  der  Beweis  zu  führen,  daß  die  Wertpapiere  in  der  Tat  nur  zum  Zwecke  des  Umtausches
ohne  Veränderung  des  durch  die  zurückzuziehenden  Stücke  beurkundeten  Rechtsverhältnisses  ausgestellt
  und  die  zurückzuziehenden  Stücke  vorschriftsmäßig  versteuert  oder  steuerfrei  sind.

(2)  Ist  der  Beweis  erbracht,  so  verfügt  die  Direktivbehörde  Abstempelung  der  neuen  Stücke
ohne  Abgabenerhebung.  In  Fällen  besonderen  Bedürfnisses  kann  sich  die  Direktivbehörde  auf
die  Feststellung  der  Voraussetzungen  und  Bedingungen,  unter  denen  der  steuerfreie  Umtausch  zulässig
  ist,  beschränken  und  die  Prüfung,  ob  den  Erfordernissen  hinsichtlich  der  vorgelegten  einzelnen
Stücke  genügt  ist,  sowie  die  Verfügung  der  abgabefreien  Abstempelung  der  ihr  untergeordneten
Behörde  übertragen.  Die  Verfügung  wird  Beleg  zum  Anmeldungsbuche.  Wegen  der  Vorlegung
der  eingezogenen  Stücke  und  der  Vernichtung  der  darauf  etwa  befindlichen  Stempelzeichen  finden
die  Bestimmungen  der  §§  30,  31,  wegen  der  Anmeldung  und  Abstempelung  die  Bestimmungen
der  §§  21  ff.  siunngemäße  Anwendung.  In  den  Fällen,  in  denen  wegen  Uberganges  eines  Kuxes
auf  einen  neuen  Inhaber  an  Stelle  des  bisherigen,  auf  Namen  lautenden  Kuxzscheins  ein  gleichlautender,
  jedoch  auf  den  Namen  des  neuen  Inhabers  ausgestellter  Kuxschein  zur  Stempelung
vorgelegt  wird,  hat  diejenige  Steuerstelle,  welcher  die  Abstempelung  obliegt,  zugleich  darüber  zu
befinden,  ob  die  Abstempelung  ohne  Abgabenerhebung  zu  bewirken  ist.  Das  gleiche  gilt  für  den
Fall,  daß  an  Stelle  eines  Kuxscheins  mehrere  neue  oder  an  Stelle  mehrerer  Kuxscheine  ein
neuer  oder  mehrere  neue  ausgestellt  werden.