Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Muster  11.                                                                                                                                                 Muster  12.

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§  51.

1)  Wird  eine  Kürzung  der  Abgabe  auf  Grund  von  §  16  Abs.  2  des  Gesetzes  beansprucht,
so  ist  das  Sachverhältnis  in  der  Anmeldung  (§§  44,  48)  anzugeben  und  nachzuweisen,  daß  die
gesetzlichen  Voraussetzungen  für  die  Kürzung  gegeben  sind.

(2)  Ist  der  Beweis  erbracht,  so  setzt  die  Direktivbehörde  den  Betrag,  bis  auf  den  die  Abgabe
gekürzt  wird,  fest  und  verfügt  die  Abstempelung  gegen  Zahlung  dieses  Betrags.  Die  Verfügung
wird  Beleg  zum  Anmeldungsbuche.

§  52.

(1)  Inländische  Aktiengesellschaften  und  Kommanditgesellschaften  auf  Aktien,  die  keine  Gewinnanteilscheine
  ausgeben,  haben  binnen  drei  Monaten  nach  der  Eintragung  der  Gesellschaft  oder
der  Eintragung  der  Erhöhung  des  Grundkapitals  in  das  Handelsregister  bei  derjenigen  zur  Abstempelung
  von  Gewinnanteilschein=  und  Zinsbogen  zuständigen  Steuerstelle,  in  deren  Bezirke  die
Gesellschaft  ihren  Sitz  hat,  eine  vorläufige  Anmeldung  einzureichen.  Die  Anmeldung  muß  enthalten:
  den  Zeitpunkt  der  Eintragungen,  den  Beginn  und  das  Ende  des  ersten  Geschäftsjahrs
sowie  den  zeitlichen  Umfang  der  folgenden  Geschäftsjahre,  den  Betrag  der  Einlagen  auf  das  in
Aktien  zerlegte  Grundkapital,  im  Falle  der  Erhöhung  des  Grundkapitals  auch  den  Betrag  der
weiteren  Einlagen,  ferner,  soweit  die  Einlagen  nicht  voll  gezahlt  sind,  den  Betrag  und  den  Zeitpunkt
  der  Einzahlungen.  Zu  der  Anmeldung  kann  das  Muster  11  benutzt  werden.

(2)  Auf  Grund  der  vorläufigen  Anmeldungen  hat  die  Steuerstelle  die  nach  §  17  des  Gesetzes
vorgeschriebene  Anmeldung  und  Versteuerung  zu  überwachen,  die  Gesellschaft  nötigenfalls  spätestens
zwei  Wochen  vor  Ablauf  der  Anmeldungsfrist  an  die  Pflicht  zur  Einreichung  der  Anmeldung  zu
erinnern  und  im  Falle  fruchtlosen  Ablaufs  der  Frist  das  weiter  Erforderliche  zu  veranlassen.

§  53.

(1)  Die  endgültige  Anmeldung  und  die  Versteuerung  hat,  vorbehaltlich  der  Vorschrift  des
Abs.  5,  erstmalig  binnen  drei  Monaten  nach  Ablauf  desjenigen  zehnjährigen  Zeitraums,  der  sich
—  gerechnet  von  dem  Zeitpunkt  der  Eintragung  der  Gesellschaft  oder  der  Erhöhung  des  Grundkapitals
  ins  Handelsregister  —  nach  dem  1.  August  1909  vollendet,  und  weiter  je  in  den  ersten
drei  Monaten  der  folgenden  zehnjährigen  Abschnitte  bei  der  im  §  52  Abs.  1  bezeichneten  Steuerstelle
  zu  erfolgen.  Die  Anmeldung  ist  nach  Muster  11  in  doppelter  Ausfertigung  einzureichen.
Unter  einem  zehnjährigen  Zeitraum  sind  zehn  aufeinanderfolgende  Geschäftsjahre  zu  verstehen.

(2)  Sind  die  Einlagen  nicht  voll  gezahlt,  so  sind  die  Bestimmungen  des  §  48  Abs.  1,  3
entsprechend  anzuwenden.  Die  weiteren  Einzahlungen  sind  nach  Muster  12  zur  Versteuerung
anzumelden.

(3)  Für  die  Berechnung  der  Abgabe  ist  der  Betrag  der  einzelnen  auf  das  Grundkapital  geleisteten
  Einlagen  maßgebend.

(4)  Auf  die  weitere  Behandlung  der  Anmeldung,  auf  die  Erhebung  und  Stundung  der
Abgabe  finden  die  Bestimmungen  der  §§  44,  45,  48  bis  51  Anwendung.

(5)  Werden  in  der  Zeit,  für  welche  die  Abgabe  entrichtet  ist,  nachträglich  Gewinnanteilscheinbogen
  ausgegeben,  so  wird  auf  die  von  den  Gewinnanteilscheinbogen  zu  entrichtende  Abgabe
die  früher  entrichtete  Abgabe  verhältnismäßig  angerechnet.  Geht  die  Gesellschaft  innerhalb  des
ersten  in  Abs.  1  bezeichneten  zehnjährigen  Zeitraums  zur  Ausgabe  von  Bogen  über,  so  wird  die
Abgabe  von  diesen  nur  insoweit  erhoben,  als  ihre  Geltungsdauer  über  diesen  Zeitraum
hinausreicht.

§  54.

(1)  Die  Direktivbehörden  sind  ermächtigt,  auf  Antrag  Gewinnanteilschein-  und  Zinsbogen,
die  zur  Erneuerung  von  vor  dem  1.  (2.)  Januar  1910  abgelaufenen  Gewinnanteilscheinbogen
oder  Zinsbogen  bis  zum  31.  Juli  1909  zur  Ausgabe  vom  Aussteller  bereitgestellt,  aber  nicht
abgehoben  sind,  von  der  Stempelabgabe  freizulassen.

(2)  Wegen  der  Behandlung  der  Gewinnanteilschein=  und  Zinsbogen,  die  vor  dem  1.  August  1909
zur  Erneuerung  von  nach  dem  31.  Juli  1909  ablaufenden  Bogen  ausgegeben  worden  sind,  bewendet
  es  bei  den  hierfür  getroffenen  Maßnahmen.