Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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(5)  Mit  Stempelaufdruck  versehene  Vordrucke  werden  nur  für  Geschäfte  nach  Tarifnummer  4a,
und  zwar  zum  Steuerbetrage  von  20,  30,  40,  60,  80,  90  Pfeunig,  1  und  2  Mark  zum  Verkaufe
  gestellt;  unter  Verwendung  von  Marken  gestempelte  Vordrucke  können  zu  jedem  Steuerbetrage
  von  den  Steuerstellen  hergestellt  und  verabfolgt  werden.

§  61.

(1)  Von  den  Steuerstellen  werden  ferner  ungestempelte  Vordrucke  des  Musters  15  ausgegeben,
  für  die  ein  dem  Bezugspreise  (§  234  Abs.  1)  entsprechender  Preis  erhoben  werden  darf.
Die  Verwendung  von  Stempelmarken  auf  diesen  seitens  der  Steuerpflichtigen  ist  in  folgender
Weise  zu  bewirken.

(2)  Die  Marken  sind,  soweit  die  dafür  bestimmte  Stelle  Raum  darbietet,  auf  dieser,  im
übrigen  an  einer  beliebigen  Stelle  in  der  Art  aufzukleben,  daß  je  eine  Hälfte  jeder  Marke  auf
jedem  der  beiden  Teile  des  Vordrucks  sich  befindet;  die  auf  dem  einen  dieser  Teile  befindlichen
halben  Marken  müssen  also  die  gleichen  fortlaufenden  Nummern  enthalten,  wie  die  auf  dem
anderen  Teile  befindlichen;  die  Marken  dürfen  vor  der  Aufklebung  geteilt  werden.  In  jeder
Markenhälfte  ist  der  Tag  der  Verwendung,  und  zwar  der  Tag  und  das  Jahr  mit  arabischen
Ziffern,  der  Monat  mit  Buchstaben  an  der  durch  den  Vordruck  bezeichneten  Stelle  nieder—
zuschreiben.  Allgemein  übliche  und  verständliche  Abkürzungen  der  Monatsbezeichnung  mit  Buch—
staben  sowie  die  Weglassung  der  beiden  ersten  Zahlen  der  Jahresbezeichnung  sind  zulässig  (z.  B.
29.  Oktbr.  13,  15.  Sept.  15).  Auch  ist  es  gestattet,  dem  Verwendungsvermerke  die  Firma  oder
den  Namen  des  Verwendenden  ganz  oder  teilweise  hinzuzufügen.

(3)  Der  Tag  der  Verwendung  ist  in  deutlichen  Schriftzeichen,  ohne  jede  Auskratzung,  Durchstreichung
  oder  Uberschreibung,  und  zwar  —  abgesehen  von  der  im  folgenden  Absatz  nachgelassenen
Ausnahme  —  stets  mit  Tinte  niederzuschreiben.

(4)  Es  ist  zulässig,  den  vorgeschriebenen  Entwertungsvermerk  ganz  oder  teilweise  mittels
der  Schreibmaschine  oder  durch  Stempelaufdruck  herzustellen.  In  diesem  Falle  braucht  der
Vermerk  nicht  an  der  durch  den  Vordruck  bezeichneten  Stelle  zu  stehen;  er  muß  aber  in  seinem
ganzen  Umfang  (Monatsbezeichnung,  Tages-  und  Jahreszahl  mit  den  zulässigen  Abkürzungen)
vollständig  auf  jede  einzelne  halbe  Marke  gesetzt  werden.

(5)  Falls  Stempelzeichen,  die  für  Geschäfte  der  Tarifnummer  4à  bestimmt  sind,  für  Geschäfte
der  Tarifnummer  4b  verwendet  werden  oder  umgekehrt,  ist  der  Stempel  nicht  nochmals  einzuziehen,
  auch  ein  Strafverfahren  wegen  Stempelhinterziehung  nicht  einzuleiten.

§  62.

(1)  Es  ist  zulässig,  andere  als  die  von  den  Steuerstellen  zum  Verkaufe  gestellten  Vordrucke
zu  Schlußnoten  für  die  Entrichtung  der  Abgabe  zu  benutzen,  vorausgesetzt,  daß  sie  dem  Muster  15
entsprechend  aus  zwei  demnächst  zu  trennenden  gleichen  Teilen  bestehen,  und  daß  jeder  dieser
Teile  einen  Vordruck  mindestens  für  die  Angabe  des  Namens  und  des  Wohnorts  des  Vermittlers
und  der  Vertragschließenden,  des  Gegenstandes  und  der  Bedingungen  des  Geschäfts,  insbesondere
des  Preises,  sowie  der  Zeit  der  Lieferung  enthält;  insofern  die  Vordrucke  nicht  in  der  nachstehend
bezeichneten  Weise  zur  Stempelung  durch  die  Reichsdruckerei  gelangen,  müssen  sie  ferner  an  dem
oberen  Teile  der  Vorderseite  einen  über  beide  Teile  greifenden  Aufdruck  haben,  durch  den  die
für  die  Aufnahme  der  Marke  bestimmte  Stelle  bezeichnet  wird.  Die  Vordrucke  können  amtlich
gestempelt  oder  von  dem  Aussteller  der  Schlußnote  mit  Stempelmarken  versehen  werden.

(2)  Die  amtliche  Stempelung  erfolgt  nach  dem  Antrag  der  Beteiligten  durch  Aufdruck  des
im  §  60  Abs.  3  unter  1  bezeichneten  Stempels  und  einer  für  beide  Teile  des  Vordrucks  gleichen
fortlaufenden  Nummer  durch  die  Reichsdruckerei,  und  zwar  auf  Kosten  des  Antragstellers.

(3s)  Die  Stempelung  durch  die  Reichsdruckerei  erfolgt  nur,  wenn  mindestens  je  hundert
Vordrucke  zu  demselben  Steuerbetrage  gestempelt  werden  sollen;  die  Vordrucke  sind  in  glattem
Zustand  (nicht  aufgerollt)  unter  Beifügung  eines  überschüssigen  Stückes  für  je  zwanzig  Stück
(als  Ersatz  für  etwaige  Abgänge  bei  der  Abstempelung)  und  unter  Hinterlegung  des  Steuer-6.

  Markenverwendung

auf  ungestempelten

Schlußnotenvordrucken.