Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

3.  Totalisator.

4.  Abgabenbefreiung.


5.  Mitteilung

der  obrigkeitlichen

Erlaubnis.

6.  Abstempelung.


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vorzulegen,  in  welcher  unter  Angabe  der  Zahl  und  der  Nummern  der  Lose  auf  die  erste  Anmeldung
  Bezug  zu  nehmen  ist.
§  79.

Ist  in  dem  Preise  für  das  Los  oder  den  Spielausweis  zugleich  in  ungetrennter  Summe
die  Vergütung  für  sonstige  Leistungen  enthalten,  so  hat  der  Unternehmer  in  der  Anmeldung
anzugeben  und  auf  Erfordern  nachzuweisen,  welcher  Betrag  oder  Teilbetrag  den  Preis  für  die
Teilnahme  an  der  Verlosung  oder  Ausspielung  darstellt.  Gleiches  gilt  in  den  Fällen,  in  welchen
eine  Aushändigung  besonderer  Lose  oder  Spielausweise  nicht  stattfindet,  sondern  die  Bescheinigung
über  die  geleistete  Vergütung  (Eintrittskarte  usw.)  zugleich  als  Los  oder  Spielausweis  dient.
Der  auf  die  Lose  oder  Spielausweise  zu  rechnende  Betrag  darf  nicht  geringer  sein  als  der  Wert
der  Gewinne.  Wird  die  Angabe  von  dem  Unternehmer  überhaupt  nicht  oder  nicht  in  befriedigender
  Weise  gemacht,  so  steht  es  der  Steuerstelle  frei,  den  auf  die  Lose  oder  Spieleinlagen
zu  rechnenden  Betrag  nach  eigenem  Ermessen  festzusetzen.

§  80.

(1)  Im  Betriebe  der  Totalisatoren  bei  öffentlich  veranstalteten  Pferderennen  wird  von  der
Vorlegung  eines  bestimmten  Lotterieplans  (§  77  Abs.  2)  abgesehen  und  gestattet,  daß  die  Bescheinigungen
  (Totalisatortickets)  über  die  Einsätze  auf  die  am  Rennen  beteiligten  Pferde  nach
Bedarf  versteuert  werden.  Die  Veranstalter  der  Ausspielungen  dürfen  nur  versteuerte  Ausweise
über  Einsätze  ausgeben  und  nur  solche  auf  den  Rennplätzen  in  Gewahrsam  halten.

(2)  Auf  Antrag  der  Totalisatorverwaltung  kann  die  Abgabe  bis  zum  Schlusse  des  jeweiligen
Rennens  gestundet  werden.  In  diesem  Falle  unterbleibt  die  Abstempelung  der  Spielaus  weise;
auch  kann  nach  näherer  Bestimmung  der  Direktivbehörde  von  Erteilung  von  Ausweisen  über
auswärtige  Wettaufträge  abgesehen  werden.  Die  Abgabe  ist  von  dem  am  Schlusse  des  Rennens
sich  ergebenden  Gesamtertrage  der  Einsätze  abzüglich  des  auf  die  Stempelabgabe  entfallenden
Betrags  (§  76)  zu  entrichten.  Zu  letzterem  Zwecke  hat  die  Totalisatorverwaltung  an  dem  auf
den  Schluß  des  Rennens  folgenden  Tage  einen  den  Spielumsatz  ergebenden  Auszug  ihrer  Bücher
der  zuständigen  Steuerstelle  mitzuteilen  und  den  sich  danach  ergebenden  Stempelbetrag  einzuzahlen
auf  Erfordern  auch  die  bezüglichen  Bücher  und  Listen  der  Steuerstelle  zur  Einsicht  vorzulegen.

(3)  Von  Zeit  zu  Zeit  ist  der  Betrieb  des  Totalisators  im  Stempelinteresse  einer  Prüfung
zu  unterziehen.

§  81.

Wird  Befreiung  von  der  Abgabe  beansprucht,  so  ist  mit  der  Anmeldung  der  Nachweis
zu  führen,  daß  der  Erlös  des  Unternehmens  zu  ausschließlich  mildtätigen  Zwecken  verwendet
werden  wird.  Uber  die  Anwendbarkeit  der  Befreiung  und  insbesondere  über  die  Frage,  ob  ein
ausschließlich  mildtätiger  Zweck  vorliegt,  entscheidet  die  Direktivbehörde.  Sie  ist  auch  ermächtigt
die  Abgabe  in  solchen  Fällen  aus  Billigkeitsrücksichten  zu  erlassen,  in  welchen  die  Befreiung  nicht
rechtzeitig  mit  der  Anmeldung  in  Anspruch  genommen  ist.

§  82.

(1)  Die  Behörde,  welche  die  obrigkeitliche  Erlaubnis  zur  Veranstaltung  einer  öffentlichen
Lotterie  oder  Ausspielung  erteilt,  hat  hiervon  ohne  Verzug  der  zur  Erhebung  der  Abgabe  für
die  Lose  zuständigen  Steuerstelle  unter  Bezeichnung  des  Unternehmens  und  seines  Zweckes,  des
Namens  und  der  Wohnung  des  Unternehmers  und  des  Zeitpunkts,  an  welchem  dem  letzteren
die  obrigkeitliche  Erlaubnis  behändigt  worden  ist,  schriftlich  Mitteilung  zu  machen.

(2)  Auf  Grund  dieser  Mitteilung  hat  die  Steuerstelle  sogleich  nach  Ablauf  der  im  §  77  für  die
Anmeldung  vorgeschriebenen  Frist  wegen  Feststellung  und  Beitreibung  der  Abgabe  sowie  nach
Umständen  wegen  der  Verhinderung  des  Losabsatzes  und  Einleitung  des  Strafverfahrens  das
Erforderliche  zu  veranlassen.

§  83.

(1)  Nachdem  der  Abgabebetrag  festgestellt,  gebucht  und  entweder  eingezahlt  oder  gestundet
oder  nachdem  die  Stempelfreiheit  der  Lose  von  der  zuständigen  Behörde  anerkannt  worden  ist