Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

16.  Vorlegung
der  Erlaubniskarte
  bei  jedem
Grenzübertritte.


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§  148.

(1)  Wird  die  Grenze  während  der  Gültigkeitsdauer  der  Erlaubniskarte  mehrfach  überschritten,
so  ist  die  Karte  bei  jedem  Grenzübertritte  zur  Bescheinigung  des  Einganges  oder  Ausganges  dem
Grenzzollamte  vorzulegen.  Die  Eingangsbescheinigung  hat  gleichzeitig  bei  Kraftfahrzeugen  mit
einem  internationalen  Fahrausweise  das  Nationalitätszeichen  und  das  im  Fahrausweis  angegebene
heimatliche  Kennzeichen  und  bei  Kraftfahrzeugen  ohne  einen  internationalen  Fahrausweis  das
von  der  Steuerstelle  zugeteilte  polizeiliche  Kennzeichen  zu  enthalten  (§§  5,  10  der  Verordnung
über  den  internationalen  Verkehr  mit  Kraftfahrzeugen  vom  21.  April  1910).  In  die  Ausgangsbescheinigung
  ist  außerdem  in  der  dafür  vorgesehenen  Spalte  die  Anzahl  der  in  den  inländischen
Aufenthalt  einzurechnenden  Tage  aufzunehmen.  Jeder  Kalendertag,  auch  wenn  er  nur  teilweis
im  Inland  zugebracht  ist,  ist  als  ein  Tag  des  Aufenthalts  im  Inland  zu  rechnen.  Der  Grenzübertritt
  braucht  nicht  immer  bei  demselben  Amte  zu  geschehen.

(2)  Unterbleibt  die  Vorlegung  der  Erlaubniskarte  beim  Ausgang,  so  ist  als  im  Inland  zugebracht
  der  ganze  Zeitraum  anzusehen,  der  seit  dem  Tage  des  zuletzt  bescheinigten  Einganges
bis  zur  freiwilligen  Meldung  dieser  Unterlassung  oder  bis  zur  anderweiten  Entdeckung  verflossen
ist.  Weist  der  Inhaber  der  Erlaubniskarte  durch  Eingangsbescheinigung  der  gegenüberliegenden
fremdstaatlichen  Zollstelle  oder  auf  andere  Weise  einwandfrei  nach,  daß  der  Wiederausgang  zu
einem  früheren  Zeitpunkt  erfolgt  ist,  so  ist  für  die  Berechnung  des  im  Inland  zugebrachten  Zeitraums
  dieser  Zeitpunkt  maßgebend.

§  149.

(1)  In  die  Zeit  des  inländischen  Aufenthalts  sind  bei  Beobachtung  der  vorgeschriebenen
Sicherungsmaßregeln  die  Tage  nicht  einzurechnen,  während  derer  ein  ausländisches  Kraftfahrzeug
nachweislich  sich  zum  Zwecke  der  Ausbesserung  in  einer  inländischen  Gewerbeanstalt  befunden
hat  oder  auf  einer  öffentlichen  Ausstellung  im  Inland  zur  Schau  gestellt  worden  ist.  Der  Tag
der  Aufnahme  in  die  Gewerbeanstalt  oder  in  die  Ausstellung  und  der  Tag  des  Rückempfanges
sind  als  Tage  inländischen  Aufenthalts  anzusehen,  wenn  an  diesem  Tage  eine  steuerpflichtige
Benutzung  des  Fahrzeugs  stattgefunden  hat.

(2)  Als  eine  solche  ist  die  Fahrt  von  der  Grenze  zur  Gewerbeanstalt  oder  Ausstellung  und
die  Rückfahrt  nicht  anzusehen,  wenn  sie  vom  Führer  allein  unternommen  wird  und  lediglich  dem

Zwecke  dient,  das  Fahrzeug  der  Gewerbeanstalt  oder  Ausstellung  zuzuführen  oder  von  dort  aus
über  die  Grenze  zurückzufahren.

(3)  Falls  sich  das  Fahrzeug  nachweislich  nur  zu  den  in  Abs.  1,  2  bezeichneten  Zwecken  im
Inland  befindet,  tritt  eine  Steuerpflicht  nicht  ein.

(4)  Über  die  vorzuschreibenden  Sicherungsmaßnahmen  trifft  die  für  die  Grenzeingangsstelle
zuständige  oberste  Landesfinanzbehörde  und,  wenn  das  Kraftfahrzeug  sich  bereits  im  Inland  befunden
  hat,  die  oberste  Landesfinanzbehörde  Bestimmung,  in  deren  Verwaltungsbereiche  die
Gewerbeanstalt  oder  der  Ausstellungsort  liegt.  Es  kann  insbesondere  angeordnet  werden,  daß
für  den  Fall  des  Einganges  unter  Benutzung  der  Triebkraft  des  Fahrzeugs  der  Eintritt  in  das
Reichsgebiet  von  der  Hinterlegung  des  Abgabebetrags  abhängig  gemacht  wird.

Besondere  Fälle.

§  150.

Soll  ein  im  Inland  erworbenes,  zum  Verkehr  noch  nicht  zugelassenes  Kraftfahrzeug  mit
eigener  Triebkraft  in  das  Ausland  zum  dauernden  Verbleib  verbracht  werden,  so  ist  die  Anmeldung
  schriftlich  nach  Muster  23  bei  der  nächsten  zur  Erteilung  von  Erlaubniskarten  für
Kraftfahrzeuge  ausländischer  Besitzer  zuständigen  Steuerstelle  im  Innern  anzubringen.  Die  Anmeldung
  kann  mit  dem  nach  §.  14  der  Verordnung  vom  21.  April  1910  erforderlichen  Antrag
bei  der  zuständigen  höheren  Verwaltungsbehörde  eingereicht  werden.  Die  Erlaubniskarte  (§  144)

wird  gleichzeitig  mit  der  durch  die  Steuerstelle  erfolgenden  polizeilichen  Kennzeichnung  des  Fahrzeugs
  erteilt.