Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

5.  Überwachungsliste.


Mustter  29.
Muster 29.

1.  Abstempelung
  von
Vordrucken.

—  846  —

(2)  Der  Steuerstelle  sind  die  zur  Prüfung  der  Aufstellung  erforderlichen  Unterlagen
(Statuten,  Jahresbilanz,  Geschäftsberichte,  Generalversammlungsprotokolle  usw.)  auf  Verlangen
vorzulegen.

(3)  Eine  mit  Feststellungs.  und  Empfangsbekenntnis  oder  Befreiungsvermerk  versehene
Ausfertigung  der  Aufstellung  ist  zurückzugeben.  Die  zweite  Ausfertigung  wird  Beleg  zum  Anmeldungsbuche.


§  157.

(1)  Der  rechtzeitige  Eingang  der  Aufstellungen  ist  von  der  Steuerstelle  durch  eine  Liste  nach
dem  Muster  29  zu  überwachen.  In  dieser  Liste  sind  sämtliche  Aktiengesellschaften,  Kommanditgesellschaften
  auf  Aktien  und  Gesellschaften  mit  beschränkter  Haftung  aufzunehmen,  die  im  Bezirke
der  Steuerstelle  ihren  Sitz  haben.  Zweigniederlassungen  sind  nicht  einzutragen.

(2)  In  welcher  Weise  die  Steuerstelle  von  den  in  ihrem  Bezirke  bestehenden  Gesellschaften
Kenntnis  erhält,  ist  von  der  Landesregierung  zu  bestimmen.

(3)  Ist  binnen  sechs  Monaten  nach  Abschluß  des  Geschäftsjahrs  einer  der  im  Verzeichnis
eingetragenen  Gesellschaften  bei  der  Steuerstelle  eine  Aufstellung  nicht  eingegangen,  so  hat  diese
die  Gesellschaft  zur  Einreichung  der  Aufstellung  aufzufordern.

X.  Schecks.
Zu  Tarifnummer  10  und  zu  den  §§  76  bis  83  des  Gesetzes.

§  168.

Ein  Verkauf  amtlich  gestempelter  Vordrucke  zu  Schecks  oder  den  ihnen  gleichgestellten
Quittungen  findet  nicht  statt.

§  159.

(1)  Auf  Antrag  werden  Vordrucke  der  im  §  158  bezeichneten  Art  gegen  Entrichtung  der
Abgabe  amtlich  mit  dem  Reichsstempel  versehen.

(2)  Die  Vordrucke  sind  lose  und  nicht  gerollt  unter  Einzahlung  des  Steuerbetrags  einer  zur
Abstempelung  von  inländischen  Wertpapieren  befugten  Steuerstelle  (§  1)  mit  einer  doppelt  ausgefertigten
  Anmeldung  nach  Muster  16  zur  Abstempelung  vorzulegen.

(3)  Zu  Büchern  (Blöcken)  vereinigte  Vordrucke  sind  zur  amtlichen  Abstempelung  auch  ohne
Lösung  der  Verbindung  zuzulassen,  wenn  die  Abstempelung  nach  dem  Ermessen  der  Steuerstelle
mit  deren  Gerätschaften  ohne  besondere  Schwierigkeiten  oder  unverhältnismäßigen  Zeitaufwand
ausführbar  ist.

(4)  Nach  Prüfung  der  Anmeldung  setzt  die  Steuerstelle  den  Abgabebetrag  fest,  zieht  ihn  ein,
stempelt  die  Vordrucke  auf  der  Vorderseite  durch  Aufdrücken  des  im  §  83  Abs.  1  beschriebenen
Reichsstempels  mit  der  Umschrift  „VERSTEUERT“  ab  und  gibt  sie  dem  Anmelder  nebst  einer
mit  Empfangsbekenntnis  zu  versehenden  Ausfertigung  der  Anmeldung  zurück.  Den  Rückempfang
der  abgestempelten  Vordrucke  hat  der  Anmelder  in  Spalte  9  der  bei  der  Steuerstelle  verbleibenden
Ausfertigung  der  Anmeldung  anzuerkennen.  -

(5)  Kann  die  Abstempelung  am  Tage  der  Einzahlung  der  Abgabe  nicht  mehr  bewirkt  oder
beendet  werden,  so  ist  den  Bestimmungen  des  §  22  Abs.  3  bis  5  entsprechend  zu  verfahren.

§  160.

Auf  Antrag  und  auf  Kosten  des  Steuerpflichtigen  wird  der  Aufdruck  des  im  §  83  bezeichneten
  Reichsstempels  auf  die  Vordrucke  durch  die  Reichsdruckerei  bewirkt.  Hierbei  finden  die
Vorschriften  des  §  62  mit  folgender  Maßgabe  entsprechende  Anwendung.  Die  Vordrucke  sind
einzeln,  streifen=  oder  bogenweise  in  einer  Stückzahl  von  mindestens  tausend  Vordrucken  einzureichen.
  Es  ist  erwünscht,  daß  die  Vorlegung  der  Vordrucke  zur  Abstempelung  vor  Aufdruck
der  Nummerbezeichnung  der  Stücke  erfolgt.  Werden  die  Vordrucke  numeriert  vorgelegt,  so  dürfen
wenigstens  die  überschüssigen  Stücke  für  Abgänge  bei  der  Abstempelung  eine  Nummerbezeichnung
nicht  tragen.  Die  zum  Ersatze  der  bei  der  Abstempelung  verdorbenen  Vordrucke  abgestempelten