Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Vordrucke  mit  den  ausgefallenen  Nummern  bedrucken  zu  lassen,  ist  Sache  des  Antragstellers.
Die  verdorbenen  Vordrucke  werden  nach  Auslochung  des  Reichsstempels  mit?zurückgegeben.

(2)  Die  Bestimmung  des  §  47  Abs.  2  ist  auf  die  Abstempelung  von  Vordrucken  zu  Schecks
und  den  ihnen  gleichgestellten  Quittungen  durch  zuverlässige  Privatdruckereien,  welche  sich  mit
der  Herstellung  derartiger  Vordrucke  befassen,  entsprechend  anzuwenden.

§  161.
Für  die  Entrichtung  der  Abgabe  zu  nicht  gestempelten  Schecks  und  Quittungen  werden  2.  Marken-Stempelmarken

  zum  Preise  des  Steuerbetrags  von  10  Pf.  zum  Verkaufe  gestellt.  verwendung.
§  162.
Die  Scheckstempelmarke  ist  25½  mm  hoch  und  22  mm  breit.  Sie  ist  in  grüner  Farbe  3.  Beschrei

auf  Wasserzeichenpapier  gedruckt.  Innerhalb  eines  mit  weißen  Verzierungen  auf  farbigem  Grunde  Scheckstempelversehenen
  Rändchens  trägt  die  Marke  im  oberen  Teile  auf  einem  nach  unten  zu  ausgeschweiften  marke.
farbigen  Schilde  in  weißer  Schrift  die  Worte  DEUTSCHES  REILCH.  In  der  Mitte  der  Marke

ist  die  Wertbezeichmung  10  PF.  in  kräftiger  farbiger  Schrift  auf  einem  länglichrunden,  querliegenden

  und  mit  zarten,  hellen  Linien  bedeckten  Felde  angebracht.  Dieses  Feld  wird  oben  und

unten  bogenförmig  von  weißen  Bändern  umfaßt.  Auf  dem  oberen  Bande  steht  in  farbiger

Schrift  SCHECK-„  auf  dem  unteren  STEMPEL.  Darunter  ist  der  Fuß  des  Schildes  sichtbar.

Der  übrige  Raum  der  Marke  ist  durch  zartes  Rankenwerk  ausgefüllt.

§  163.

(1)  Die  Stempelmarke  ist  bei  Schecks  auf  der  Vorder-  oder  Rückseite,  bei  Quittungen  auf
der  das  Empfangsbekenntnis  enthaltenden  Seite  an  einer  beliebigen  Stelle  aufzukleben  und  durch
Überschreiben  mit  Tinte  zu  entwerten.

(2)  Die  Entwertung  muß  entweder  in  der  Weise  geschehen,  daß  die  Schrift  oder  Unterschrift
der  Urkunde  über  die  Marke  von  einem  Rande  zum  entgegengesetzten  Rande  hinweggeführt  wird,
oder  dadurch,  daß  Tag,  Monat  und  Jahr  der  Verwendung  der  Marke  auf  dieser  niedergeschrieben
werden.  In  letzterem  Falle  ist  es  gestattet,  dem  Entwertungsvermerke  die  Firma  oder  den
Namen  des  Verwendenden  ganz  oder  teilweise  hinzuzufügen.  Die  auf  die  Marke  gesetzten
Schriftzeichen  müssen  leserlich  sein  und  dürfen  keinerlei  Auskratzung,  Durchstreichung  oder  Überschreibung
  aufweisen.  Allgemein  übliche  und  verständliche  Abkürzungen  sind  zulässig.

(3)  Die  Entwertung  durch  Eintragung  des  Tages  der  Entwertung  kann  ganz  oder  teilweise
mit  der  Schreibmaschine  oder  durch  Stempelaufdruck  hergestellt  werden;  der  Entwertungsvermerk
muß  alsdann  in  seinem  ganzen  Umfang  (Monatsbezeichnung,  Tages=  und  Jahreszahl)  auf  die
Stempelmarke  selbst  gesetzt  werden.

§  164.
Ist  statt  der  Scheckstempelmarke  (§  161)  eine  ungebrauchte  gültige  deutsche  Wechselstempelmarke
  verwendet  worden,  so  ist  der  Stempel  nicht  nochmals  einzuziehen,  auch  ein  Strafverfahren
  nicht  einzuleiten.

XI.  Grundstücksübertragungen.

Zur  Tarifnummer  11  und  zu  den  §§  84  bis  96  des  Gesetzes.

§  165.
(1)  Die  Verpflichtung  zur  Entrichtung  der  in  der  Tarifnummer  11  bezeichneten  Abgabe  wird  1.  Form  der
erfüllt  durch  Verwendung  von  Stempelzeichen,  deren  Entwertung  Abgabenentrichtung.
a)  bei  den  von  Behörden  oder  Beamten  aufgenommenen  Verhandlungen  und  Beur-  

kundungen  durch  diese,
b)  in  den  übrigen  Fällen  (bei  privatschriftlichen  und  im  Ausland  errichteten  Urkunden)

durch  eine  zuständige  Steuerstelle
zu  erfolgen  hat.