Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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(2)  Haben  die  Behörden  oder  Beamten  Bedenken  gegen  die  Richtigkeit  der  für  die  Preisoder
  Wertbemessung  gemachten  Angaben,  bleibt  insbesondere  der  als  Kaufpreis  beurkundete
Betrag  erheblich  hinter  dem  Werte  des  Gegenstandes  zurück,  so  haben  sie  der  im  §  180  Abs.  1
bezeichneten  Stelle  unter  Ubersendung  einer  Ausfertigung  der  Verhandlung  zur  Veranlassung  des
weiteren  Mitteilung  zu  machen.  ·

(3)  Ist  in  einer  Urkunde  die  Ubertragung  von  unbeweglichen  und  anderen  Gegenständen
ohne  Angabe  der  Einzelpreise  oder  werte  verabredet,  so  sind  diese  auf  der  Urkunde  zu  ver—
merken,  sofern  dies  von  einem  der  Aussteller  verlangt  wird  und  die  Frist  zur  Entrichtung  der
Abgabe  (§  89  des  Gesetzes)  noch  nicht  abgelaufen  ist.  Andernfalls  wird  der  Gesamtpreis  oder
wert  der  Berechnung  der  Abgabe  zugrunde  gelegt,  unbeschadet  des  Rechtes  des  Steuerpflichtigen
auf  Erstattung  des  überhobenen  Betrags.  -

§  179.

Die  Landesregierungen  können  im  Einverständnisse  mit  dem  Reichskanzler  (Reichsschatzamt)
  bestimmen,  ob  und  inwieweit  in  denjenigen  Fällen,  in  denen  die  Versteuerung  nach  dem
Werte  des  Gegenstandes  zu  erfolgen  hat,  für  die  Ermittelung  des  Wertes  die  landesgesetzlichen
Vorschriften  auch  hinsichtlich  der  Reichsabgabe  Anwendung  finden  sollen.  Ebenso  bleibt  ihnen
vorbehalten,  wegen  einer  allgemeinen  Nachprüfung  des  Wertes  der  veräußerten  Gegenstände
Bestimmung  zu  treffen.

§  180.
(1)  Bestimmt  sich  der  Preis  oder  Wert  des  Gegenstandes  nach  dem  Eintritt  späterer  Ereig=  12.  Aussetzung
nisse  oder  läßt  er  sich  zur  Zeit  der  Beurkundung  aus  einem  anderen  Grunde  auch  nur  annähernd  der

nicht  bemessen,  so  haben  die  Behörden  und  Beamten,  falls  sie  es  nicht  vorziehen,  die  nachträg-Versteuerung.
liche  Versteuerung  selbständig  ohne  Mitwirkung  der  Steuerstellen  vorzunehmen,  innerhalb  der
Frist  zur  Entrichtung  der  Abgabe  (§  89  des  Gesetzes)  der  Steuerstelle  des  Bezirkes  oder  nach
Bestimmung  der  obersten  Landesfinanzbehörde  einer  anderen  Amtsstelle  unter  Mitteilung  einer
Ausfertigung  der  Verhandlung  von  dem  Sachverhalte  Kenntnis  zu  geben.  Die  Überweisung  des
Uberwachungsfalls  ist  von  der  überweisenden  Stelle  auf  der  Urschrift  zu  vermerken.

(2)  Die  überwachende  Stelle  trägt  den  Fall  nach  Prüfung  des  Sachverhalts  in  eine  Uberwachungsliste
  nach  Muster  32  ein.  Sie  bescheinigt  der  überweisenden  Stelle  den  Eingang  der  Nuser  3
Uberweisung  unter  Mitteilung  der  Nummer  in  der  Uberwachungsliste  und  veranlaßt  das  Weitere  —
wegen  der  lberwachung  und  der  späteren  Einziehung  des  Abgabebetrags.  Soweit  die  Entrichtung  der
Abgabe  durch  Verwendung  von  Stempelzeichen  geschieht,  ist  der  eingezahlte  Betrag  in  Stempelzeichen
zu  entwerten  und  sind  die  entwerteten  Stempelzeichen  zu  den  Akten  der  Steuerstelle  zu  nehmen.  Die
Zahlung  ist  der  überweisenden  Stelle  mitzuteilen;  die  Mitteilung  ist  als  Beleg  zur  Urschrift  zu  nehmen.

(3)  Wird  nach  Abs.  1  die  Aussetzung  der  Versteuerung  privatschriftlicher  oder  im  Ausland
errichteter  Urkunden  erforderlich,  so  haben  die  Steuerstellen  ihre  Uberwachung  einzuleiten.

§  181.
Ist  die  Rechtswirksamkeit  eines  Rechtsgeschäfts  von  der  Genehmigung  oder  von  dem  13.  Der  Ge-Beitritt
  einer  Behörde  oder  eines  Dritten  abhängig,  so  bestimmt  die  Landesregierung  diejenigen  —W

nemigung des         des  Bei-Amtsstellen,
  die  den  Stempel  zu  verwenden  oder  die  Abgabe  zu  vereinnahmen  haben.  tritts  einen

Dritten  be
dürfende Rechtsgeschäfte.      
Zum  §  85  Abs.  2  des  Gesetzes.  it-§
  182.  

Die  Abgabe  ist  auf  Antrag  zu  erstatten:  14.  Erstattung.

a)  wenn  ein  beurkundeter  Rechtsvorgang  nichtig  oder  infolge  einer  Anfechtung  als  a.  Aus  Rechtsvon
  Anfang  an  nichtig  anzusehen  ist,  gründen.

b)  wenn  ein  Zuschlagsbeschluß  aufgehoben  ist,

c)  wenn  nach  Zahlung  der  Abgabe  zu  b  der  Tarifnummer  11  eine  Urkunde  über
das  der  Veräußerung  zugrunde  liegende  Rechtsgeschäft  vorgelegt  wird  (Tarifnummer
  11b  Abs.  3).  Ist  die  Urkunde  nicht  ordnungsmäßig  versteuert,  so  ist  der
zu  erstattende  Betrag  auf  den  zu  der  Urkunde  erforderlichen  Stempel  zu  verrechnen,

d)  im  Falle  des  §  186  Abs.  2  Satz  2.