Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiundvierzigster Jahrgang. 1915. (43)

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2.  die  verbleibenden  zwei  Drittel  werden  auf  die  einzelnen  Kommunalverbände  nach  dem
Verhältnis  des  Viehstandes  verteilt,  wie  er  nach  der  Viehzählung  vom  1.  Dezember  1914
ermittelt  ist;  dabei  entfallen

30  vom  Hundert  dieser  Menge  auf  die  ermittelten  Pferde,
55  vom  Hundert  auf  das  ermittelte  Rindvieh  und
15  vom  Hundert  auf  die  ermittelten  Schweine;

3.  von  der  Kleiemenge,  die  hiernach  auf  die  einzelnen  Kommunalverbände  entfällt,  wird
die  Kleiemenge  abgesetzt,  die  an  einen  Kommunalverband  auf  Grund  von  §  29  Abs.  2
der  Bundesratsverordnung  über  die  Regelung  des  Verkehrs  mit  Brotgetreide  und  Mehl
vom  25.  Januar  1915  abzugeben  ist.

VI.

Die  näheren  Bedingungen  über  die  Lieferung  sowie  den  Preis  werden  durch  Vereinbarung
zwischen  der  Bezugsvereinigung  der  deutschen  Landwirte  G.  m.  b.  H.  oder  dem  Kommunalverband  und
der  Mühle  geregelt.  Dabei  dürfen  die  in  der  Bekanntmachung  über  die  Höchstpreise  für  Kleie  vom
5.  Januar  1915  (Reichs-Gesetzbl.  S.  12)  festgesetzten  Preise  nicht  überschritten  werden.  Kommt  eine
Vereinbarung  nicht  zustande,  so  wird  der  Preis  unter  Berücksichtigung  des  Höchstpreises  sowie  der
Güte  der  Kleie  von  der  höheren  Verwaltungsbehörde,  in  deren  Bezirk  die  Mühle  liegt,  nach  Anhörung
  von  Sachverständigen  endgültig,  also  unter  Ausschluß  weiterer  Beschwerde  sowie  des  Rechtswegs
  festgesetzt.

Die  Mühlen  haben  die  Verladung  der  Kleie  nach  Anweisung  der  Bezugsvereinigung  der
deutschen  Landwirte  G.  m.  b.  H.  auszuführen  und  ihr  die  erforderliche  Auskunft  zu  geben.

Die  Preise  und  Lieferungsbedingungen  für  die  Abgabe  der  Kleie  durch  die  Bezugsvereinigung
G.  m.  b.  H.  an  die  Kommnnalverbände  sowie  für  die  Abgabe  durch  die  Kommunalverbände  regeln  sich
nach  der  Bekanntmachung  über  die  Höchstpreise  für  Kleie  vom  5.  Januar  1915  (Reichs-Gesetzbl.  S.  12).

VII.

Die  Bezugsvereinigung  darf  von  ihrem  Umsatz  zwei  vom  Tausend  Vermittelungsvergütung
zurückbehalten.  Der  übrige  Reingewinn  ist  zur  Beschaffung  von  Futtermitteln  aus  dem  Ausland  zu
verwenden.  Über  einen  etwa  verbleibenden  Rest  behalte  ich  mir  die  Verfügung  vor.

Berlin,  den  5.  März  1915.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.
Delbrück.

2.  Versicherungswesen.

Lekanntmachung.

Der  Bundesrat  hat  beschlossen,  auf  Grund  des  §  518  Abs.  1  der  Reichsversicherungsordnung
mit  Wirkung  vom  1.  März  1915  ab  widerruflich  anzuordnen,  daß  die  Krankenkassen  an  die  Krankenkasse
  des  Raufmännischen  Vereins  (Ersatzkasse)  in  Mannheim  die  bei  ihnen  für  deren  Mitglieder  nach
§5  517  Abs.  2  der  Reichsversicherungsordnung  eingehenden  Beitragsteile  der  Arbeitgeber  zu  vier  Fünfteln
abzuführen  haben.

Berlin,  den  27.  Februar  1915.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Caspar.

Berlin,  Carl  Heymanns  Verlag,  —  Gedruckt  bei  Julius  Sittenfeld,  Hosbuchdrucker.  in  Berlin