BZentralblatt 
für das 
  
Deutsche Ne 
   
Berausgegeben 
Reichsamt des Innern. 
  
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XIV.e Jahrgang. 
  
          
Donnerstag, den 7. Dezember 1916. 
Nr. 53. 
  
  
  
  
  
  
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Inhalt: 
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. Konsulatwesen: · 
.Allgemeine Verwaltungssachen: 
1. Zoll- und Steuerwesen: Ausführungs- 
bestimmungen zum Befitsteuergeset und zum Kriegs- 
steuergesetze . ..Se1te418 
Besiellung; — Ermächtigung ur 
Vornahme von Zibilstandshandlungen 524nU 
Handels= und Gewerbewesen: Festsetzung eines über- 
nahmehöchstpreises für Ausputzgerste 
Unterstützung von 
Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften 525 
Versicherungswesen: Bekanntmachung über die Höhe 
der dem Gemeinvermögen bei der Invaliden= und 
  
und über die Berechnung des Kapitalwerts der auf 
Grund des Vierten Buches der Reichsbersicherungs. 
525 
ordnung festgesetzten Rentn „ 
. Maß= und Gewichtswesen: Einreihung einer Form 
von- Eleltrisitätszählern! in ein beglaubigungsfähiges 
Systen 
Desgfl. ... 527 
Zulassung eines Systems von Csekirizitätshählern 
zur Beglaubigung durch die Elektrischen Prüfämter 527 
Polizeiwesen: Ausweisung von Ausländern aus dem 
Reichs gebiete . 528 
  
Hinterbliebenenversicherung gutzuschreibenden Zinsen 
1. Z9oll= und Steuer wesen. 
Bekanntmachung. 
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 30. November 1916 beschlossen, den nachstehend abgedruckten 
Ausführungsbestimmungen zum Besitzsteuergesetze vom 3. Juli 1913 und zum Kriegssteuergesetze vom 
21. Juni 1916 die Zustimmung zu erteilen. 
Berlin, den 30. November 1916. 
Der Reichskanzler. 
In Vertretung: Graf von Roedern.