—  104  —

der  sofort  zu  beantragenden  nachträglichen  Zustimmung  des  Bundesrats  zur
Erteilung  der  Genehmigung  ermächtigt  sein.

Hierbei  wurde  ohne  Widerspruch  der  Auffassung  Ausdruck  gegeben,  daß
in  den  Fällen,  in  welchen  es  den  deutschen  Eisenbahnverwaltungen  nicht  gelingen
sollte,  fremde  Eisenbahnen  zur  Annahme  des  deutschen  Systems  bei  gemeinschaftlichen
  Tarifen  zu  bestimmen,  die  Bildung  kombinirter  Tarife  unter  Wahrung
der  Tarifvorschriften  und  der  Sätze  des  deutschen  Systems  auf  den  deutschen
Strecken  einer  besonderen  Genehmigung  nicht  bedürfe."“

Da  es  Bismarck  darum  zu  thun  war,  den  Entwurf  womöglich  noch  dem
zur  Beratung  des  neuen  Zolltarifs  versammelten  Reichstag  zur  Beschlußnahme
vorzulegen,  so  wurde  der  Antrag  des  besonderen  Ausschusses  bereits  auf  die
Tagesordnung  der  Bundesratssitzung  vom  6.  Juni  1879  gesetzt.  Indessen
schienen  die  Mittelstaaten  entschlossen  zu  sein,  dem  Gesetzentwurf  einen  festen
Widerstand  entgegenzusetzen.  1)  In  der  gedachten  Sitzung  wurde  auf  den  Antrag
  Württembergs  beschlossen,  die  Abstimmung  erst  in  einer  späteren  Sitzung
vorzunehmen.

Im  Vordergrund  stand  die  Frage,  wie  weit  die  Bestimmungen  des  Entwurfs
  eine  Abänderung  der  Reichsverfassung  in  sich  schlossen.  Die  Zweifel,
welche  gegen  die  Verfassungsmäßigkeit  des  Entwurfs  geltend  gemacht  wurden,
wurzelten  darin,  daß  der  Artikel  45  der  Reichsverfassung  dem  Reiche  nur  die
„Kontrolle  über  das  Tarifwesen“  zuspricht.  Der  „Berliner  Aktionär“,  ein  Blatt,
welches  in  dem  Rufe  stand,  häufig  Anschauungen  zu  vertreten,  welche  sich  mit
denjenigen  des  preußischen  Handelsministeriums  decken,  sprach  sich  indessen  darüber
  in  folgender  Weise  aus:

„Es  wird  dabei  der  Titel  1I  der  Reichsverfassung  übersehen,  der  überhaupt
die  Grundsätze  für  die  „Reichsgesetzgebung“  regelt.  Nach  Art.  4  Nr.  8  unterliegt
  der  Beaufsichtigung  und  der  Gesetzgebung  des  Reiches  das  gesamte  Eisenbahnwesen;
  nur  zu  Gunsten  Bayerns  ist  hierbei  der  Vorbehalt  gemacht,  daß  ein
Teil  der  im  Titel  VII  über  das  Eisenbahnwesen  gegebenen  Spezialbestimmungen
dort  nicht  zur  Anwendung  gelangen  soll.  Die  Reichsverfassung  beschränkt  daher
materiell  die  Reichsgesetzgebung  über  das  Eisenbahnwesen  nicht  nur  nicht,  sondern
sie  gewährt  derselben  geradezu  den  weitesten  Raum.  Die  Spezialbestimmungen
des  Titels  VII  können  nicht  als  solche  Einschränkungen  geltend  gemacht  werden;

1)  Ueber  den  ablehnenden  Standpunkt  Sachsens  vergl.  die  „Nat.-Ztg.“  Nr.  270  v.
13.  6.  79  (aus  der  „Leipziger  Ztg.“).  Die  „Nat.-Ztg.“  selbst  nannte  den  Entwurf  einen
„extravaganten“  und  schloß  ihre  Ausführungen:  „Die  eindeitliche  Regelung  des  Gesetzentwurfs
  besteht  bekanntlich  in  der  virtuellen  Meile  —  wie  diese  virtuelle  Meile  in  jedem
einzelnen  Falle  gefunden  wird,  das  ist  der  springende  Punkt.  Der  Entwurf  sagt,  der
Bundesrat  soll  diese  Meile  finden  —  es  fragt  sich,  ob  man  diese  Anweisung  auf  die
arbiträre  Entscheidung  des  Bundesrats  für  eine  Lösung  hält.  Wir  halten  sie  nicht  dafür.“