IV.  4.  Unteranl.  A  1.  Gesch.-Anw.  für  die  Regierungen  31.  Dez.  25.  351

von  den  Abtheilungen  der  Regierung,  welchen  sie  speziell  angehören,  selbst
gefertigt,  auch  von  diesen  die  etatsmäßigen  Anweisungen  auf  ihre  Fonds
ertheilt  werden;  der  Kassen-Rath  nimmt  aber  an  der  Aufstellung  dieser  Etats
Theil,  in  so  weit  als  derselbe  dafür  verantwortlich  ist,  daß  beim  Etats=  und
Rechnungs-Wesen  die  höheren  Vorschriften  genau  beachtet  werden;

9)  die  Aufstellung  und  Kontrollirung  der  Pensions-Etats.  Die  dabei
Statt  findenden  Ab=  und  Zugänge  sind  mit  größter  Genanigkeit  zu  berücksichtigen,
  und  solche  zu  jeder  Zeit  zu  verfolgen.  Die  einzelnen  Pensions-Anträge
  gehen  aber  lediglich  von  der  Abtheilung  aus,  welcher  der  betreffende
Beamte  angehört;

10)  Die  Bearbeitung  der  Provinzial-Staats-Schulden,  so  wie  33)  im
Allgemeinen  aller  solcher  Sachen,  welche  der  Kassen-Verwaltung  im  weitern
Sinne  des  Worts  angehören,  ohne  einer  der  im  vorstehenden  benannten  Abtheilungen
  speziell  unterworfen  zu  sein.

Zum  Abschnitt  III.
Von  dem  Geschäfts-Gange
und

Zum  Abschnitt  IV.
Von  den  Rechten  und  Pflichten  der  Regierungs-Beamten.

Die  unter  den  obigen  Abschnitten  der  Regierungs-Instruktion  vom
23.  Oktober  1817  enthaltenen  Vorschriften  bleiben  zwar  mehrentheils  bestehen,
nur  folgende  neue  oder  abändernde  Bestimmungen  werden  durch  die  Ueberweisung
  der  Geschäfte  des  Präsidiums  an  den  Präsidenten,  durch  die  veränderte
Organisation  der  Abtheilungen,  und  die  dadurch  bezweckte  Vereinfachung  und
rascheren  Geschäftsbetrieb  herbeigeführt

Vertheilung  der  Sachen.

Der  Präsident,  an  welchen  alle  neu  eingehende  Sachen  zur  Erbrechung
gelangen,  bezeichnet  diejenigen,  welche  er  zum  Plenum  gebracht  wissen  will,
besonders,  und  kann  auch  den  Referenten  für  dieselben  ernennen.  Alle  übrigen
Sachen  werden  an  die  Vorgesetzten  der  betreffenden  Abtheilungen  abgegeben;
von  diesen  wird  jede  Sache  einem  Mitgliede  der  Abtheilung,  ihn  selbst  mit
eingeschlossen,  indem  auch  der  Vorsitzende  besondere  Geschäftszweige  zur  eigenen
Bearbeitung  mit  übernehmen  muß,  zugeschrieben,  und  dann  von  der  Registratur
in  dem  Journal  der  Abtheilung  eingetragen.  So  viel  als  möglich  wird  aber
jedem  Mitgliede  derselben,  mit  möglichster  Beobachtung  einer  billigen  Gleichheit
  unter  allen,  und  der  unter  Beistimmung  des  Präsidenten  gegebenen  Geschäfts-Vertheilung,
  ein  bestimmter  Wirkungs-Kreis  abgegrenzt,  auch  darin  so
wenig  als  möglich  gewechselt.  Wenn  der  Vorsitzende  keinen  besondern  Grund

)  Die  Provinzial-Staatsschulden  sind  getilgt.