Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916. (44)

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3.  Die  Gestehungskosten  sind  naturgemäß  verschieden,  je  nachdem  es  sich  um  einen  Verkauf
durch  den  Hersteller  oder  einen  Weiterverkäufer  handelt.  Im  ersteren  Falle  wird  regelmäßig  von  den
Herstellungskosten,  im  letzteren  vom  Einkaufspreis  auszugehen  sein.  Neben  den  Herstellungskosten
werden  außerdem  die  Generalunkosten  und  etwaige  besondere  Kosten  zu  berücksichtigen  sein.

4.  Als  angemessener  Gewinn  ist  grundsätzlich  derjenige  anzusehen,  der  auch  in  Friedenszeiten
für  gleiche  Waren  und  unter  sonst  gleichen  Verhältnissen  erzielt  worden  ist.  Diesem  Gesichtspunkt
wird  nicht  schon  dadurch  Rechnung  getragen,  daß  ermittelt  wird,  in  welchem  Verhältnis  in  der  Regel
der  Gewinn  und  die  Selbstkosten  bei  den  im  Frieden  erzielten  Preisen  zu  einander  stehen,  und  daß
daun  diesem  Verhältnis  entsprechend  Gewinnzuschläge  zu  den  durch  den  Krieg  gesteigerten  Selbstkosten
gemacht  werden.  Dies  würde  zu  einem  mit  den  erhöhten  Selbstkosten  selbsttätig  wachsenden  Gewinne
führen.  Der  Friedensgewinn  ist  vielmehr  zahlenmäßig  zu  ermitteln;  nur  dieser  Betrag  darf,  ohne
Rücksicht  auf  die  Höhe  der  Gestehungskosten  und  Unkosten,  als  angemessener  Gewinn  gewährt  werden.
Wo  die  Verhältnisse  jedoch  besonders  geartet  sind,  kann  das  Gericht  diesen  Verhältnissen  durch  abweichende
  Festsetzung  des  Preises  nach  oben  wie  nach  unten  Rechnung  tragen.

5.  In  allen  Fällen  ist  zu  beachten,  daß  der  Verkäufer  keinen  Anspruch  darauf  hat,  unter
allen  Umständen  den  im  §  1  Abs.  1  bezeichneten  äußersten  Preis  zu  erzielen.  Preise,  die  ihm  einen
unverhältnismäßig  hohen  Gewinn  lassen  würden,  müssen  im  allgemeinen  Interesse  auf  ein  angemessenes
Maß  herabgesetzt  werden,  auch  da,  wo  es  sich  nicht  um  einen  Verstoß  gegen  die  Bekanntmachung
gegen  übermäßige  Preissteigerung  vom  23.  Juli  1915  (Reichs-Gesetzbl.  S.  467)  handelt.  Der  §  2
Abs.  1  (zweiter  Fall)  der  Verordnung,  welcher  dem  Schiedsgerichte  die  Befugnis  hierzu  gibt,  wird
daneben  auch  in  solchen  Fällen  zur  Anwendung  zu  bringen  sein,  wo  der  Verkäufer  dem  Käufer  einen
Preis  abverlangt,  der  zwar  seinen  Gestehungskosten  entspricht,  der  aber  dadurch  hochgeschraubt  ist,  daß
der  Verkäufer  dem  eigenen  Lieferanten,  z.  B.  auf  Grund  besonderer  Abrede,  einen  übermäßigen,  den
Marktverhältnissen  nicht  entsprechenden  Preis  bezahlt  hat.  In  diesen  Fällen  würden  als  Gestehungskosten
  des  Käufers  diejenigen  des  Verkäufers  bzw.  seiner  Vorhand  zuzüglich  seiner  Unkosten  und  eines
angemessenen  Gewinns  einzusetzen  sein.

III.  Von  der  Aufnahme  besonderer  Strafbestimmungen  ist  abgesehen  worden.  Doch  hat  das
Gericht,  wie  insbesondere  auch  durch  die  Vorschrift  des  §  2  Abs.  3  der  Verordnung  zum  Ausdruck
kommt,  sein  Augenmerk  darauf  zu  richten,  ob  der  Verkäufer  sich  einer  strafbaren  Uberteuerung  schuldig
gemacht  hat.  In  dieser  Beziehung  kommen  besonders  in  Betracht  die  Bekanntmachungen:

a)  gegen  übermäßige  Preissteigerung  vom  23.  Juli  1915  (Reichs-Gesetzbl.  S.  467),

b)  betreffend  Fernhaltung  unzuverlässiger  Personen  vom  Handel,  vom  23.  September  1915
(Reichs-Gesetzbl.  S.  603)

c)  über  die  Errichtung  von  Preisprüfungsstellen  und  die  Versorgungsregelung  vom  25.  September
  und  4.  November  1915  (Reichs-Gesetzbl.  S.  607  und  728).

»  Wenn  aber  Anzeichen  auf  eine  Uberteuerung  hindeuten,  ohne  daß  geradezu  eine  strafbare
Handlung  vorliegt,  so  ist  es  Sache  des  Vorsitzenden  des  Schiedsgerichts,  die  örtlichen  Preisprüfungsstellen
  auf  den  Mißstand  hinzuweisen.  «

Berlin,  den  13.  April  1916.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Freiherr  von  Stein.