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Ventralblatt
für das
Deutsche Reich.
Herausgegeben
Reichsamt des Innern.
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XIV. Jahrgang. Berlin, Freitag, den 23. März 1917. H Nr. 10.
nhalt: 1. Zoll= und Steuerwesen: Verzeichnis der Annahme von Zwischenscheinen über Stücke der
J halt 1. Jall. und für Zoll= und Steuersachen, sechsten Kriegsanleihe bei Entrichtung der Kriegs-
ihrer Begirke und der ihrer Beaufsichiigung zuständigen abgabe u1srr. 1104
Abgabenzweige usw. Seite 95 2. Militärwesen: Abänderung zu den Grundsägen für die
- Besetzung der mitlleren, Kanzlei= und Unterbeamten-
Festsetzung des Kurses, zu dem die auslosbaren vier- stellen bei den Kommunalbehörden usw. mit Militär-
undeinhalbprozemigen Schatzanweisungen der sechsten anwärtern u 5
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Kriegsanleihe bei Entrichtung der Kriegsstener an
. 108
Jahlungs Statt angenommen werden
4 105
4. Bankwesen: Status der deutschen Notenbanken Ende
Februar 1127272 106
1. Zoll= und Steuerwesen.
Die Übertragung der Reichsaufsicht in Besitzsteuerangelegenheiten — § 50 Abs. 1 des Besitz=
steuergesetzes vom 3. Juli 1913 (Reichs-Gesetzbl. S. 524) — und in Kri gsst gelegenheiten —
825 Abs. 2 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 561) in Verbindung
mit § 50 Abs. 1 des Besitzsteuergesetzes vom 3. Juli 1913 — auf die Reichsbevollmächtigten für
Fölle und Steuern und die Neueinführung des Warenumsatzstempels (Gesetz über einen Waren-
umsatzstempel vom 26. Juni 1916 — Reichs-Gesetzbl. S. 630 —) haben eine Reihe von Anderungen
des Umfangs der den einzelnen Reichsbevollmächtigten für Zölle und Steuern und für die Erb-
schaftssteuer sowie den Stationskontrolleuren zur Ausübung der Reichsaufsicht in Zoll= und Steuer-
sachen zugewiesenen Bezirke erforderlich gemacht.
Ein Verzeichnis der Reichsaufsichtsbeamten, ihrer Bezirke und der Abgabenzweige, deren
Beaufsichtigung ihnen zugewiesen ist, wird deshalb nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrats
für Zoll und Stenerwesen nachstehend bekannt gegeben:
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