— 1834 —
Bekanntmachung.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung voni 14. Juni 1917 beschlossen, den uachstehenden Grund—
sätzen für die Ausführung des § 6 Abs. 2 des Kohlensteuergesetzes vom 8. April 1917 (Meichs-
Gesetzbl. S. 340) die Zustimmung zu erteilen.
Artikel I.
Die Steuerermäßigung bei dem Bezuge von Hausbrandkohlen für die Juhaber von Klein-
wohnungen hat folgende Maßnahmen der Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Voraussetzung:
1. Die Gemeinden oder Gemeindeverbände haben nach Lage der örtlichen Verhältnisse
festzusetzen, .
a) Wohnungen welcher Art und Größe in ihrem Bezirk als Kleinwohnungen an-
zusehen sind,
b) welche Mengen von Hausbrandkohle der verschiedenen Sorten den Inhabern von
Kleinwohnungen als Jahresbedarf zugebilligt werden.
Als Hausbrandkohle für die Inhaber von Kleinwohnungen kann außer den im § 2 des Gesetzes
aufgeführten Kohlen auch Zechenkoks und Gaskoks aus inländischer Steinkohle abgegeben werden.
Bei der Abgabe von Zechenkoks ist der Koks bei der Grube zu bestellen und dort nach Maß-
gabe der zu § 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes erlassenen Ausführungsbestimmungen, jedoch nur mit
10 vom Hundert des Wertes, zu versteuern.
Bei der Abgabe von Gaskoks ist die zu dessen Herstellung ersorderliche Kohle bei der Grube
zu bestellen und dort mit 10 vom Hundert des Wertes zu versteuern. Dabei ist die Menge der zu
bestellenden Kohle nach einem Ausbringen von 70 Koks zu 100 Kohle zu berechnen.
2. Die Gemeinden oder Gemeindeverbände haben Einrichtungen zu treffen,
a) die darauf abzielen, daß die Hausbrandkohlen zu Preisen geliefert werden, die die für
gleiche Mengen sonst gezahlten örtlichen Preise mindestens um den Betrag der Steuer-
ermäßigung unterschreiten; «
b) die es sichern, daß die Kohlen zu dem ermäßigten Preise nur an Inhaber der in Nr. 1
unter a) bezeichneten Wohnungen und in den nach Nr. 1 unter b) festgesetzten Mengen
abgegeben werden;
J%) die eine Gewähr dafür geben, daß die den Vorschriften entsprechende Verwendung der
mit Steuerermäßigung bezogenen Kohlen nachgeprüft werden kann.
3. Die Landeszentralbehörden sind ermächtigt, die nach Nr. 1 und 2 zu treffenden Fest-
setzungen und Einrichtungen von der Genehmigung durch die zuständige Behörde abhängig zu machen.
Artikel U.
Die Gemeinden oder Gemeindeverbände haben bei dem Bezuge der Hausbrandtohlen die
Bestellungen mit der Bescheinigung zu versehen, daß die Kohlen für den Hausbrand gemäß § 6
Abs. 2 des Kohlensteuergesetzes bestellt werden.
Für den Bezug und für die Verteilung der Kohlen können sich die Gemeinden und Gemeinde-
verbände der Vermittlung des Kohlenhandels, öffentlicher oder privater Verwaltungen, von Bezugs-
oder Konsum-Genossenschaften oder ähnlichen Vereinigungen bedienen.
Artikel III.
Der Bezug von Hausbrandkohlen darf nur für den eigenen Verbrauch des Kleinwohnungs-
inhabers erfolgen; der Weiterverkauf ist untersagt.
Für die Versorgung auf Grund des § 6 Abs. 2 des Gesetzes kommen Ababer von Klein-
wohnungen insoweit nicht in Betracht, als sie bereits auf Grund des § 5 Abs. 2 des Gesetzes steuerfreie
Hausbrandkohlen erhalten. ·
