Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

——

—

—!

“*Po

.—
—

—
W

—  942

.Das  Rechnungsjahr  läuft  vom  1.  April  des  einen  bis  zum  31.  März  des  folgenden  Palenderjahrs.
.  Vorübergehend  angenommene  Arbeiter  oder  Dienstleute  werden  zum  Haushalt  gerechnet,  wenn  sie  dort  Nost  erhalten.
.  Wer  von  der  Stenerermäßigung  Gebrauch  machen  will,  hat  die  Anmeldung  (Seite  1)  ausgefüllt  und  unterschrieben

in  doppelter  Ausfertigung  der  Stenerhebestelle  einzureichen.

.  Die  Angaben  über  die  Anzahl  und  die  Zeit  der  Bereitungen  von  Bier  für  den  Hausbedarf  innerhalb  eines

Rechnungsjahrs  sowie  über  die  Menge  des  jedesmal  herzustellenden  Haustrunks  und  der  dazu  zu  verwendenden
Braustoffe  sind  in  der  Anmeldung  schügungsweise  nach  bestem  Wissen  zu  machen.  An  ihre  Einhaltung  ist  der
Anmelder  nicht  streng  gebunden;  er  kann.  wenn  es  die  Witterung  oder  andere  Umstände  erfordern,  einen  oder  einige
Sude  mehr  oder  weniger  herstellen,  zu  einem  Sude  etwas  mebr  oder  weniger  Braustoffe,  als  in  der  Anmeldung
angegeben  ist,  verwenden  und  etwas  mehr  oder  weniger  Bier,  als  angemeldet,  giehen,  ohne  verpflichtet  m  sein,
diese  Abweichungen  der  Hebestelle  besondere  anzumelden,  sofern  das  Gesamtgewicht  der  verwendeten  Branstoffe  die
Grenze  von  165  Kilogramm  nicht  überschreitet  (Ziffer  10).

.  Die  in  der  Anmeldnug  weiter  abangebende  Erklärung,  daß  zur  Herstellung  des  Bieres  nur  obergärige  Hesfe  verwendet

  und  das  hergestellte  Bier  nur  im  Haushalte  des  Anmelders  verbraucht  werden  soll,  sowie  daß  der  Anmelder
nicht  mit  Bier  handelt,  ist  dagegen  bindend.  Jede  Abweichung  davon  hat  den  Verlust  des  Anrechts  auf  die  Streuerermäßigung
  für  das  ganze  laufende  Rechnungsjahr  und,  wenn  sie  darin  besteht,  daß  das  steuerbegünstigte  Bier  an
nicht  zum  Haushalt  gehörige  Personen  gegen  Entgelt  abgegeben  wird,  die  Einleitung  des  Strafverfahrens  zur  Folge.
Die  Hebestelle  setzt  den  für  das  Rechnungsjahr  oder  den  noch  nicht  abgelaufenen  Teil  des  Rechnungsjahrs  zu
gahlenden  Stenerbetrag  unveränderlich,  also  mit  Ausschluß  einer  Nach=  oder  Rückzahlung.  in  der  Weise  fest,  daß  für
jeden  Doppelzenmer  der  angemeldeten  Malz=  und  zZuckermengen  12  Hektoliter  Bier  als  steuerpflichrige  Menge  angesetr
werden  und  gibt  die  eine  Ausfertigung  der  Anmeldung  mit  der  Steuerfestsetzung  dem  Anmelder  zurück.  Der  Steuerbetrag
  ist  spätestens  am  siebenten  Tage  des  zweiten  auf  die  Festsetzung  folgenden  Monats  unter  Wiedervorlegung
der  Anmeldung  bei  der  Hobestelle  ein  zuzuhlen,  die  den  Empfang  dee  Geldes  auf  Seite  3  in  den  Spalten  3  bis  10
bescheinigt.

mNDie  gurückerhaltene  Anmeldung  ist  von  dem  Anmelder  sorgjältig  aufzubewahren.  Zede  Bierherstellung  ist  von  ihm

sogleich  durch  Ausfüllen  der  Spalten  1  bis  5  ein  mtragen.

.Treten  im  Laufe  eines  Rechnungojahrs  Umstände  ein,  durch  welche  die  Anwendung  des  ermäßigten  Stenersatzs

Cesetzlich  ausgeschlossen  ist  —  das  heißt,  soll  regelmäßig  untergärige  Oeie  zum  Anstellen  verwendet  werden,  oder
überschreitet  die  Gesamtmenge  des  im  Laufe  des  Rechnungsjahrs  hergestellten  Bieres  die  Grenze  von  20  Hektolitem
(Ziffer  6)  oder  soll  solches  an  nicht  zum  Haushalt  gehörige  Personen  gegen  Entgelt  abgegeben  oder  sonft  ein
Verkauf  oder  Ausschank  von  Bier  eröffnet  werden  oder  verzichtet  der  Anmelder  auf  die  weitere  Herstellung  von
Bier  zum  ermäßigten  Stenersatze,  so  isl  dies  der  Hebestelle  innerhalb  14  Tagen  unter  Rückreichung  der  Anmeldung
anguzeigen.

Alljährlich  in  der  Zeit  vom  1.  bis  15.  April  ist  die  Anmeldung  unausgefordert  der  Hebestelle  zur  Festsetzung

der  Steuer  für  das  neue  Rechnungsjahr  wieder  vorzulegen.

.  Die  Herstellung  von  steuerbegünstigtem  Bier  für  den  Hausbedarf  ohne  vorherige  Anmeldung  und  Steuerzahlung

sowie  das  Unterlassen  der  Eintragung  oder  die  unrichtige  Eimtragung  einer  derartigen  Bierbereitung  auf  Seite  3
der  Anmeldung  (vgl.  Ziffer  10)  wird  als  Biersteuerhinterziehung  bestraft.