— 23— Schlußprotokoll.
Bei der Unterzeichnung des Vertrages über den Abschluß eines Verfassungsbündnisses
zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen Namens des
Norddeutschen Bundes und Seiner Majestät dem Könige von Bayern sind die
unterzeichneten Bevollmächtigten noch über nachstehende vertragsmäßige Zusagen
und Erklärungen übereingekommen:
I.
Es wurde auf Anregung der Königlich Bayerischen Bevollmächtigten von
Seite des Königlich Preußischen Bevollmächtigten anerkannt, daß, nachdem sich
das Gesetzgebungsrecht des Bundes bezüglich der Heimaths= und Niederlassungsverhältnisse
auf das Königreich Bayern nicht erstreckt, die Bundes=Legislative auch
nicht zuständig sei, das Verehelichungswesen mit verbindlicher Kraft für Bayern
zu regeln, und daß also das für den Norddeutschen Bund erlassene Gesetz vom
4. Mai 1868., die Aufhebung der polizeilichen Beschränkungen der Eheschließungen
betreffend, jedenfalls nicht zu denjenigen Gesetzen gehört, deren Wirksamkeit auf
Bayern ausgedehnt werden könnte.
II.
Von Seite des Königlich Preußischen Bevollmächtigten wurde anerkannt,
daß unter der Gesetzgebungsbefugniß des Bundes über Staatsbürgerrecht nur
das Recht verstanden werden solle, die Bundes= und Staatsangehörigkeit zu
regeln und den Grundsatz der politischen Gleichberechtigung aller Konfessionen
durchzuführen, daß sich im Uebrigen diese Legislative nicht auf die Frage erstrecken
solle, unter welchen Voraussetzungen Jemand zur Ausübung politischer Rechte
in einem einzelnen Staate befugt sei.
III.
Die unterzeichneten Bevollmächtigten kamen dahin überein, daß in Anbetracht
der unter Ziffer I. statuirten Ausnahme von der Bundes=Legislative der
Gothaer Vertrag vom 15. Juli 1851. wegen gegenseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen
und Heimathslosen, dann die sogenannte Eisenacher Konvention vom
11. Juli 1853. wegen Verpflegung erkrankter und Beerdigung verstorbener
Unterthanen für das Verhältniß Bayerns zu dem übrigen Bundesgebiete fortdauernde
Geltung haben sollten.
IV.
Als vertragsmäßige Bestimmung wurde in Anbetracht der in Bayern bestehenden
besonderen Verhältnisse bezüglich des Immobiliar=Versicherungswesens
und
