Full text : Sammlung der wichtigsten Preußischen Strafgesetze.

2.  Verfassungsurkunde  31.  Jan.  50.  23

Die  erste  Abtheilung  besteht  aus  denjenigen  Urwählern,  auf  welche
die  höchsten  Steuerbeträge  bis  zum  Belaufe  eines  Drittheils  der  Gesammtsteuer
  fallen.

Die  zweite  Abtheilung  besteht  aus  denjenigen  Urwählern,  auf  welche
die  nächst  niedrigeren  Steuerbeträge  bis  zur  Gränze  des  Zweiten  Drittheils
fallen.

Die  dritte  Abtheilung  besteht  aus  den  am  niedrigsten  besteuerten
Urwählern,  auf  welche  das  dritte  Drittheil  fällt.

Jede  Abtheilung  wählt  besonders  und  zwar  ein  Drittheil  der  zu
wählenden  Wahlmänner.

Die  Abtheilungen  können  in  mehrere  Wablverbände  eingetheilt
werden,  deren  keiner  mehr  als  fünfhundert  Urwähler  in  sich  schliessen
darf.

Die  Wahlmänner  werden  in  jeder  Abtheilung  aus  der  Zahl  der
stimmberechtigten  Urwähler  des  Urwahlbezirks  ohne  Rücksicht  auf  die
Abtheilungen  gewählt.

Art.  72.  Die  Abgeordneten  werden  durch  die  Wahlmänner  gewählt.

Das  Nähere  über  die  Ausführung  der  Wahlen  bestimmt  das  Wahlgesetz,
  welches  auch  die  Anordnung  für  diejenigen  Städte  zu  treffen
hat,  in  denen  an  Stelle  eines  Theils  der  direkten  Steuern  die  Mahl-  und
Schlachtsteuer  erhoben  wird  103).

Art.  73.  Die  Legislaturperiode  des  Hauses  der  Abgeordneten
  dauert  fünf  Jahre  2).

Art.  74.  Zum  Abgeordneten  der  zweiten  Kammer  ist  jeder  Preusse
wäblbar,  der  das  dreissigste  Lebensjahr  vollendet,  den  Vollbesitz  der
bürgerlichen  Rechte  infolge  rechtskräftigen  richterlichen  Erkenntnisses
nicht  verloren  und  bereits  drei  Jahre  dem  preussischen  Staatsverbande
angehört  hat  103).

Der  Präsident  und  die  Mitglieder  der  Ober-Rechnungskammer  können
nicht  Mitglieder  eines  der  beiden  Häuser  des  Landtags  sein  113).

Art.  75.  Das  Abgeordnetenhaus  wird  nach  Ablauf  seiner  Legislatur-Periode
  neu  gewählt  111).  Ein  Gleiches  geschieht  im  Falle  der  Auflösung.  In
beiden  Fällen  sind  die  bisherigen  Mitglieder  wieder  wählbar.

Art.  76.  Die  beiden  Häuser  des  Landtags  der  Monarchie
werden  durch  den  König  regelmäßig  in  dem  Zeitraum  von  dem
Anfange  des  Monats  November  jeden  Jahres  bis  zur  Mitte  des

us)  G.  27.  Mai  88  (GS.  137);  früher  27.  März  72  (GS.  277)  hinzugefügt.
währte  sie  3  Jahre.  Die  Frist  wird  nach  )  Anm.  89.  —  Ausführung  der  Wahl
herrschender  Rechtsübung  —  entgegen  der  V.  30.  Mai  49  (Nr.  II  4  d.  W.).  Das  Er-Ansicht
  mehrerer  Rechtslehrer  —  vom  gänzungs  G.  29.  Juni  93  (GS.  103)  hebt
Tage  der  ersten  Einberufung  an  berechnet.  Art.  71  u.  115,  soweit  sie  ihm  entgegen-18)
  Abs.  2  ist  dem  Art.  74  durch  G.  stehen,  auf,  das.  §  2.