Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

Holzes,  und  zum  Streuehclen,  unt  bei  Berechtigungen  zum.  Maggen-,  Heideund
  Bültenhieb,  es  moͤgen  übrigens  diese  Gerechtsame  auf  einem  gemeinschaftlichen
  Eigenthune,  einem  Gesammteigenthume  oder  einem  einseitigen  oder
wechselseiligen  Dienstbarkeitsrechte  beruhen.

.  3.  Die  blos  vermengte  Lage  der  Aecker,  Wiesen  und  sonstiger
Ländereien,  ohne  gemeinschaftliche  Benutzung,  begründet  keine  Auseinandersetzung
  nach  dieser  Ordnung.

en  pes-  ##  4.  Die  Gemeinheitstheilung  findet  nur  auf  den  Antrag  eines  oder
echt.  mehrerer  Theilnehmer  Statt.

.  S.  In  der  Regel  kann  nur  der  Eigenthümer  auf  Auseinandersetzung
  antragen.

§6.  6ö.  Doch  sind  auch  solche  Besitzer,  die  ein  beständiges  unwiderrufliches
  Nutzungsrecht  haben,  und  die  erblichen  Besitzer  der  nur  in  Kultur  ausgethanenen
  Güter  (Allg.  Landrecht  Theil  I.  Tirel  21.  Abschnict  IV.)  zu  diesem
Antrage  berechtigt.

In  beiden  Fällen  müssen  aber  die  Eigenthuͤmer  der  Grundstacke
bei  der  Auseinandersetzung  selbst  zugezogen  werden.

&.  8.  Auch  müssen  jene  Besitzer  §.  60.,  wenn  sie  eine  Gemeinheitsthei.
lung  zwischen  sich  und  dem  Eigem#mer,  verlangen,  mit  dem  Antrage  auf
Gemeinheitsaufhebung  zugleich  den  Antrag  auf  Regulirung  der  gutsherrlichen
Verhältnisse  verbinden,  insofern  sie  nach  dem  Edikt  vom  14#en  September
1811.  und  dessen  Deklarationen  dazu  befugt  sind.

&.  O.  Nutzbare  Eigenthümer  eines  Erbzins=  und  eines  Lehnguts,  und
die  Nutznießer  eines  Fideikommißguts,  imgleichen  die  wiederkäuflichen  Besitzer,
sind  ebenfalls  die  Auseinandersetzung  zu  suchen  berechtigt.

§5.  10.  Es  bedarf  auch  der  Zuziehung  der  Obereigenthümer,  der  Lehnsherren,
  der  Lehns=  und  Fideikommißfolger  und  der  Wiederkaufsberechtigeen
von  Amtswegen  nicht,  sondern  es  steht  den  Theilnehmern  dieser  Art  nur  frei,
auf  die  öffentliche  Bekanntmachung  der  bevorstehenden  Theilung  sich  zu  melden
  und  ihre  Gerechtsame  wahrzunehmen.

§.  1I.  Melden  sie  sich  nichr,  so  müssen  sie  die  ohne  ihre  Zuziehung
bewirkte  Theilung  gegen  sich  gelten  lassen,  und  sie  können  solche  unter  keinem
Vorwande  anfechten.

&#.  12.  Melden  sie  sich,  so  müssen  sie  mit  ihren  Einwendungen,  insofern
  sie  eine  angebliche  Unzulänglichkeit  der  Entschädigung  für  die  Substanz
und  die  Sicherstellung  der  Entschädigung  in  Kapital  oder  Rente  betreffen,
gehoͤrt  werden.  Andere  Einwendungen  stehen  ihnen  nicht  zu.

X  13.  Antichretische  Pfandbesitzer  und,,  immitirte  Gläubiger  können
mur  unter  Bei  ilt  und  Zuziehung  des  Eigenrhumers  auf  Gemeinheitsaufhebung
  antragen.

K.  14.