Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

a)  einem  Dienstbarkeitsberechtigten  eine  Entschddigung  in  Land  dergestalt
nicht  gegeben  werden  kann,  daß  er  es  zu  dem  abgeschätzten  Werthe  zu
nutzen  vermag;

b)  wenn  er  dadurch  in  den  Skand  gesetzt  wird,  sich  die  Nutzung,  die  dadurch
abgelöset  wird,  zu  verschoffen.

#  78.  Andere  jährliche  Natural-Abgaben,  welche  in  Art  und  Maaß
genau  zu  bestimmen  sind,  und  aus  den  Erzeugnissen  des  verpflichteten  Guts
müssen  geleistet  werden  können,  finden  nur  zum  Ersatz  vorübergehender  Nachtheile
  der  Auseinandersetzung,  namentlich  zum  Ersatz  von  einstweiligen  Auefä#llen
  an  dem  bei  der  Ausgleichung  vorausgesetzten  Ertrage  Statt.

K.  70.  Arbeitshülfen  können  für  die  zu  gleichem  Zwecke  erforderlichen
Perbesserungsarbeiten  auf  höchstens  zwölf  Jahre  vorbehalren  werden.

##  8.  Können  die  Naturalabgaben  C.  78.)  aus  den  Erzeugnissen  des
Guts  nicht  genommen  werden,  so  muß  dafür  eine  Entschädigung  in  Gelde  geleistet
  und  angenommen  werden.

K.  81.  Diese  Entschädigungsart  muß  auch  geleistet  werden,  wenn  die
Naturalabgaben  aus  den  Erzeugnissen  des  Gurs  genommen  werden  können,  imgleichen
  wegen  der  Arbeitshülfen  §.  70.,  sobald  in  dem  einen  oder  anderen  Fall
der  Berechtigte  sie  vorzieht.

.  82.  Wechselseitige  Dienstbarkeiten  gleicher  Art  werden  durch  Kompensation
  aufgehoben.

X  83.  Hat  jedoch  ein  Theilhaber  ein  besonderes  Vorreche,  oder  findet
  ein  anderes  Verhältniß  der  Theilnahme  an  den  Nutzungen  der  gegenseitigen
Dienstbarkeit  Statt,  als  das  Verhältniß  der,  der  wechselseitigen  Dienstbarkeit
unterliegenden  Grundstücke,  so  müssen  die  Theilhaber  nach  dem  Betrage  ihrer
Nutzungen  und  Rechte  ausgeglichen  werden.  Die  Kompensation  geschieht  also
in  diesem  Falle  nur,  in  so  weit  die  gegenseitigen  Nutzungsrechte  gleich  sind,  und
der  Ueberschuß  muß  besonders  vergütet  werden.

.  84  Ist  über  die  Beibehalkung  wechselseitiger  Dienstbarkeiten,
welche  mit  dem  Zwecke  der  Auseinandersetzung  nicht  bestehen  können,  nichts
verabredet,  so  sind  sie  nach  vollzogener  Theilung,  selbst  in  dem  Falle,  wenn
das  g.  83.  gedachte  verschiedene  Theilnehmungsverhällniß  Statt  findet,  für
aufgehoben  zu  achten.

g.  85.  In  diesem  Falle  darf  daher  auch  für  eine  Schäfereigerechtigkeit,
  wofür  keine  besondere  Abfindung  verlangt  worden,  keine  besondere
Entschädigung  gewährt  werden.

&.  85.  Wenn  einseitige  Dienstbarkeitsberechtigte  auf  Auseinandersetzung
  antragen,  so  mussen  sie  sich  jede,  dem  Belasteten  beliebige  Entschädigungsark,
  sie  sey  Land,  Rente  oder  Kapital,  gefallen  lassen.

H.  87.