Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

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Benutzung  der  uͤbrigen  Grundstuͤcke  weder  gestoͤrt,  noch  fuͤr  den  Fall  einer
kuͤnftig  allgemein  erfolgenden  Auseinandersetzung  die  Anordnung  schicklicher
Plan-Lagen  gehindert  wird.

178.  Bezwecken  dergleichen  Auszüge  (K.  177.)  die  Befreiung  der
Ackerländereien  von  fremder  Hütung,  so  finden  deshalb  die,  §.  10  I.  ertheilten
  Vorschriften  Anwendung.  Außer  diesem  Falle  werden  dergleichen  Aenderungen
  (§.  171.  und  ff.)  Rücksichts  der  städtischen  Feldmarken  von  dem  Magistrate,
  und  auf  dem  Lande  von  dem  Kreislandrathe,  auf  den  Antrag  des
Theilnehmers,  der  sie  beabsichtigt,  mittelst  summarischen  Verfahrens  untersucht,
  und  es  wird  von  diesen  darüber  verfügt.

§.  170.  Ihre  Festsetzung  muß  einstweilen  zur  Ausführung  kommen,
und  es  steht  demjenigen,  der  sich  dadurch  beeintraͤchtigt  glaubt,  nur  der
Rekurs  an  die  Ause  s  sbehoͤrde  offen.

g.  180.  Eben  biese  Befugniß  steht  dem  Eigenthümer  zu,  wenn  sein
Antrag  als  unzulässig  zurückgewiesen  ist.

 

S.  181.  Die  im  Edikte  vom  13#ten  September  1811.  wegen  Beför=  12)  utwei  ·

A
Wa  des  butderung

  der  Landkuliur  den  Ackerbesitzern  ertheilte  Befugniß,  den  dritten  Theil  Frelen  Dritihrer

  Ackerländereien,  oder  weniger,  der  Hütung  zu  entziehen,  wird  hier-  *

durch  bestätigt,  und  naher,  wie  folgt,  bestimmt.

K.  182.  Der  Antrag  darauf  kann  sowohl  von  einzelnen  Ackerbesitzern
angebracht  werden,  als  eine  Vereinigung  mehrerer,  darauf,  daß  ihnen  das
hutfreie  Drittel  nach  einem  gemeinschaftlichen  Plane  zugetheilt  werde,  zulässig
  ist.  Wenn  aber  der  vierte  Theil  der  Theilnehmer  (nach  den  Antheilen
berechnet)  oder  deren  mehrere  die  Hutfreiheit  verlangen;  so  muß  das  hutfreie
Drittel  allgemein,  d.  i.  für  sämmtliche  Theilnehmer  der  gemeinschaftlichen
Flur  ausgewiesen  werden.

183.  Außer  dem  Falle,  wenn  die  Ausweis#ng  allgemein  erfolgen
muß,  findet  dieselbe  auf  den  einseitigen  Antrag  einzelner  Theilnehmer  nur
unter  den,  §F.  177.  bestimmten  Bedingungen,  und  wenn  diese  ohne  allen
Ackerumsatz  erfüllt  werden  können,  start.

Auch  soll  dem  Antrage  nachgegeben  werden,  wenn  es  zu  gleichem  Behuf
  nur  des  Umtausches  von  einigen  wenigen  Ackerstücken  bedarf.

§.  184.  Bei  der  allgemeinen  Ausweisung  des  hutfreien  Driktels  ist
nicht  nur  ein  allgemeiner  Ackerumsatz  zuläßig,  sondern  auch  darauf,  daß  durch
jene  Aussonderung  die  Bewirthschaftung  der  übrigen  Grundstücke  nicht  gestört
und  einer  künfligen  allgemeinen  Auseinandersetzung  keine  Hindernisse  in  den
Weg  gelegt  werden,  von  Amtswegen  zu  halten,  und  der  zu  diesem  Behuf
etwa  erforderliche  Ackerumtausch  zu  veranstalren.

K.  185.